Russland Nichts als Strafen

Wer in Russland ein faires Gerichtsverfahren verlangt, wartet vergeblich, wie der Fall Politkowskaja zeigt

Moskau - Durch den Gerichtseingang kommt man am ehesten mit Gewalt. Im engen Gang zum Saal 3 schieben sich Staatsanwälte, Geschworene, Rechtsanwälte und Gerichtsdiener mit Teekochern aus ihren Amtsstuben aneinander vorbei. Im überhitzten Gerichtssaal, der gut 50 Quadratmeter misst, quetschen sich fast 60 Menschen auf die Bänke. Hier, in der stickigen Wohnküche der russischen Gerichtsbarkeit, findet einer der bedeutendsten Prozesse des Landes statt: Der Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja wird verhandelt, die am 7. Oktober 2006 mit fünf Kugeln im Fahrstuhl ihres Mietshauses erschossen wurde. Der Prozess ist ein Testfall – auch für den obersten Juristen des Landes, Präsident Dmitrij Medwedjew, der mit dem Versprechen antrat, der Justiz zu mehr Unabhängigkeit zu verhelfen.

Wird die Moskauer Justiz den Mord an Politkowskaja überzeugend klären, die unermüdlich Russlands Verbrechen in Tschetschenien beschrieb und mit ihrer Kritik am früheren Präsidenten Wladimir Putin den Staat herausforderte? Bisher sieht es nicht danach aus. Vor Gericht stehen nur drei mutmaßliche Mittäter; derjenige, der geschossen haben soll, ist längst ins Ausland geflohen. Und der Prozess begann mit einem Skandal: Der Richter erklärte die Verhandlung für geheim; vorgeblich auf Wunsch der Geschworenen. Die aber dementierten umgehend. Es war der bisher deutlichste Protest eines Geschworenenkollegiums gegen richterliche Manipulation. Der Prozess wurde wieder geöffnet. Aber gerade mal zehn Journalisten finden im Saal Platz.

Der Politkowskaja-Prozess zeigt, wie unzugänglich und fragwürdig das russische Gerichtswesen bis heute ist. Die Enge ist spätestens seit dem Prozess gegen den Ölmilliardär Michail Chodorkowskij zum Wahrzeichen des Rechtssystems geworden. Anwälte, Richter und Beobachter fühlen sich darin ganz im Sinne eines autoritären Staates eingezwängt. »Zu große Offenheit ist unerwünscht«, sagt der frühere Richter Sergej Paschin. »Große Prozesse werden in kleinen Räumen durchgeführt, damit kaum Außenstehende hinzukommen.« Sie könnten Fehler des Richters oder die Schwäche der Beweise bemerken. Beim Mordprozess gegen den früheren Sicherheitschef des Ölkonzerns Yukos war die Öffentlichkeit wegen 60 geheimer Seiten aus der 7000-seitigen Anklageschrift ganz ausgeschlossen worden.

Willige Richter bekommen ein Auto von der Innenbehörde als Geschenk

Russlands Rechtssystem, sagen Kritiker, entwickele sich in sowjetische Zeiten zurück. Die letzte Justizreform 2002 unter Putin brachte viele Rückschritte. Sie sollte vor allem den Einfluss der regionalen Machthaber mindern, um die Richter in die Kreml-Vertikale einzugliedern. Heute ernennt der Präsident die Gerichtsvorsitzenden und die meisten der Richter landesweit. Moskau sorgt für ihre finanzielle Ausstattung. Ein Richter auf Landkreisebene verdient etwa 2000 Euro, in Moskau gut 3000 Euro. Hinzu kommen Belohnungen wie eine Dienstwohnung oder Sanatoriumsaufenthalte. Der Druck regionaler Machthaber, die früher unliebsamen Richtern schon mal die Auszahlung des Gehalts oder das Papier für den Kopierer verweigern konnten, ist höchstens noch in der Provinz anzutreffen.

Der korrumpierende Kontakt mit der Staatsmacht geschieht heute freiwillig und selten ohne Eigennutz. »Eine typische Vergünstigung für regionale Richter ist der Zugang zur besten Poliklinik oder ein Auto als Geschenk von der Innenbehörde«, erzählt Paschin.

Viele russische Richter bleiben dennoch ehrlich. Ihren schlechten Ruf verdanken sie oft Rechtsanwälten, die von ihren Mandanten Geld für die angebliche Bestechung des Richters einfordern und es in die eigene Tasche stecken. Wenn der Fall verloren geht, behaupten sie, die andere Seite habe noch mehr gezahlt.

Unabhängigen Richtern macht es oft der Gerichtsvorsitzende schwer. Er verteilt die Fälle und bestimmt die Jahresprämien. Er kann Kollegen ablösen und unerwünschten Richtern so viele Fälle zuteilen, dass sie wegen Überforderung Fristen versäumen. Das macht sie jederzeit angreifbar. »Einige Richter sind allein wegen der Kritik an ihrem Vorsitzenden entlassen worden«, erzählt Paschin.

Selbst unter Stalin war die Zahl der Freisprüche höher als heute

Alexander Melikow ist vor vier Jahren den »Säuberungen« an Moskauer Gerichten zum Opfer gefallen. Man warf ihm »merkwürdige Milde« in seinen Urteilen vor. »Es gab die interne Vorschrift, Bürger ehemaliger Sowjetrepubliken niemals auf Bewährung zu verurteilen«, erzählt Melikow. »Aber ich kann doch nicht eine härtere Strafe ansetzen, weil jemand Ausländer ist! Das widerspricht der Gleichheit vor dem Gesetz.« Melikow kämpft bis heute vor dem Obersten Gerichtshof um seine Rehabilitierung – mit schlechten Aussichten. »Der Sohn eines der Richter, die meine Beschwerden begutachten, arbeitet heute auf meinem früheren Posten«, erzählt er.

Russischen Richtern geht es weniger um das Schlichten eines Streitfalls als um das Strafen. Im vergangenen Jahr lag die Freispruchquote bei 0,9 Prozent, selbst unter Stalin war sie lange Zeit höher, in westeuropäischen Ländern liegt sie im Normalfall bei 10 bis 15 Prozent. Die Richter sehen sich gemeinsam mit den Staatsanwälten als Kämpfer an der Verbrechensfront. Da gilt es, Gefangene zu machen. 90 Prozent aller Minderjährigen in Untersuchungsgefängnissen stehen unter dem Verdacht kleiner Straftaten wie dem Diebstahl von Mobiltelefonen.

Wenn Melikow nach Erklärungen für das rigide Strafen sucht, ist »Mentalität« sein Schlüsselwort. Für viele Richter habe in sowjetischer Tradition der Staat immer recht. Die Justiz sehe sich als sein Erfüllungsgehilfe. Das Gesetz begreifen sie als Instrument in der Hand des Herrschenden. Das spiegelt sich in der juristischen Ausbildung wider. »Neue Richter kommen aus der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder den Gerichtssekretariaten. Der Rechtsanwalt dagegen ist das Stiefkind des Rechtswesens. Er gilt als freiheitsliebend und wenig lenkbar. Deshalb werden in Russland viel weniger Anwälte in den Richterstand zugelassen als anderswo.«

Hoffnungen legen die Anwälte vor allem auf die Geschworenen. »Vor Gericht ist es uns praktisch unmöglich, die Unschuld unserer Mandanten zu belegen, selbst wenn es keine Schuldbeweise gibt«, sagt die Anwältin Anna Stawizkaja. »Nur wenn Menschen entscheiden, die nicht mit der Gerichtshierarchie oder den Machtstrukturen verbunden sind, ist das Gleichheitsgebot gewahrt.« Tatsächlich sprechen Geschworene in Russland 26 Mal häufiger frei als Einzelrichter. Doch die nächsthöhere Instanz hebt die Freisprüche oftmals wieder auf. Zudem stellt man Geschworene oft nach dem Kriterium ihrer Beeinflussbarkeit zusammen. Als die Geschworenen im Politkowskaja-Prozess sich gegen die Behauptungen des Richters wehrten, fürchteten einige Beobachter, man werde als Nächstes das Geschworenenkollegium auflösen.

Für viele Anklagen dürften solche Manipulationen bald nicht mehr nötig sein: Die Kreml-Partei Einiges Russland hat in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Geschworenenverfahren für Delikte wie Landesverrat, Spionage, Terrorismus und gewaltsame Machtergreifung abschafft.