Russland Nichts als StrafenSeite 2/2

Unabhängigen Richtern macht es oft der Gerichtsvorsitzende schwer. Er verteilt die Fälle und bestimmt die Jahresprämien. Er kann Kollegen ablösen und unerwünschten Richtern so viele Fälle zuteilen, dass sie wegen Überforderung Fristen versäumen. Das macht sie jederzeit angreifbar. »Einige Richter sind allein wegen der Kritik an ihrem Vorsitzenden entlassen worden«, erzählt Paschin.

Selbst unter Stalin war die Zahl der Freisprüche höher als heute

Alexander Melikow ist vor vier Jahren den »Säuberungen« an Moskauer Gerichten zum Opfer gefallen. Man warf ihm »merkwürdige Milde« in seinen Urteilen vor. »Es gab die interne Vorschrift, Bürger ehemaliger Sowjetrepubliken niemals auf Bewährung zu verurteilen«, erzählt Melikow. »Aber ich kann doch nicht eine härtere Strafe ansetzen, weil jemand Ausländer ist! Das widerspricht der Gleichheit vor dem Gesetz.« Melikow kämpft bis heute vor dem Obersten Gerichtshof um seine Rehabilitierung – mit schlechten Aussichten. »Der Sohn eines der Richter, die meine Beschwerden begutachten, arbeitet heute auf meinem früheren Posten«, erzählt er.

Russischen Richtern geht es weniger um das Schlichten eines Streitfalls als um das Strafen. Im vergangenen Jahr lag die Freispruchquote bei 0,9 Prozent, selbst unter Stalin war sie lange Zeit höher, in westeuropäischen Ländern liegt sie im Normalfall bei 10 bis 15 Prozent. Die Richter sehen sich gemeinsam mit den Staatsanwälten als Kämpfer an der Verbrechensfront. Da gilt es, Gefangene zu machen. 90 Prozent aller Minderjährigen in Untersuchungsgefängnissen stehen unter dem Verdacht kleiner Straftaten wie dem Diebstahl von Mobiltelefonen.

Wenn Melikow nach Erklärungen für das rigide Strafen sucht, ist »Mentalität« sein Schlüsselwort. Für viele Richter habe in sowjetischer Tradition der Staat immer recht. Die Justiz sehe sich als sein Erfüllungsgehilfe. Das Gesetz begreifen sie als Instrument in der Hand des Herrschenden. Das spiegelt sich in der juristischen Ausbildung wider. »Neue Richter kommen aus der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder den Gerichtssekretariaten. Der Rechtsanwalt dagegen ist das Stiefkind des Rechtswesens. Er gilt als freiheitsliebend und wenig lenkbar. Deshalb werden in Russland viel weniger Anwälte in den Richterstand zugelassen als anderswo.«

Hoffnungen legen die Anwälte vor allem auf die Geschworenen. »Vor Gericht ist es uns praktisch unmöglich, die Unschuld unserer Mandanten zu belegen, selbst wenn es keine Schuldbeweise gibt«, sagt die Anwältin Anna Stawizkaja. »Nur wenn Menschen entscheiden, die nicht mit der Gerichtshierarchie oder den Machtstrukturen verbunden sind, ist das Gleichheitsgebot gewahrt.« Tatsächlich sprechen Geschworene in Russland 26 Mal häufiger frei als Einzelrichter. Doch die nächsthöhere Instanz hebt die Freisprüche oftmals wieder auf. Zudem stellt man Geschworene oft nach dem Kriterium ihrer Beeinflussbarkeit zusammen. Als die Geschworenen im Politkowskaja-Prozess sich gegen die Behauptungen des Richters wehrten, fürchteten einige Beobachter, man werde als Nächstes das Geschworenenkollegium auflösen.

Für viele Anklagen dürften solche Manipulationen bald nicht mehr nötig sein: Die Kreml-Partei Einiges Russland hat in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Geschworenenverfahren für Delikte wie Landesverrat, Spionage, Terrorismus und gewaltsame Machtergreifung abschafft.