Wie kein anderer wehrt sich der Bundesfinanzminister gegen Konjunkturprogramme. Warum bloß?

Für einen Schachspieler ist dieser Moment fast noch schlimmer als das schnelle Matt. Am Zug zu sein – und dann zu erkennen, dass man keine Chance mehr hat. Nichts machen zu können, weil alles, was jetzt noch geht, bloß die eigene Position schwächt. Erst in diesem Augenblick bemerkt man den Fehler wenige Spielzüge zuvor, der einen in diese Falle gebracht hat. Zugzwang nennen Schachspieler das. Es ist eine ganz seltene Konstellation.

Peer Steinbrück ist Schachspieler, und man sagt, von allen Bundespolitikern spiele er am besten. Er liebt das Strategische. Die Vielzahl der Varianten. Er mag es, sich in den Gegner hineinzuversetzen; früh zu erkennen, was der andere vorhat und was nicht. Steinbrück hat das Prinzip Schach auf seinen Politikstil übertragen – auch das bisweilen Impulsive, mit dem er manchmal eine gute Stellung verschenkt. Bei der Bevölkerung hat ihn das zu einem der beliebtesten Politiker gemacht. Offensichtlich ist da einer, der sagt, was er denkt. Und der sich was denkt bei dem, was er sagt.

Es ist gerade mal vier Wochen her, da haben sie ihm auch in der eigenen Partei zugejubelt, bei einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion war das, kurz nach der Verabschiedung des Rettungspakets für die Banken. Ganz nah waren sie sich damals, der Finanzminister und seine Genossen. Heute würde man sagen: Es war die Phase, in der sich der Schachspieler Steinbrück für die falschen Züge entschied.

Wie kein anderer hat er sich in den vergangenen Wochen gegen ein zusätzliches Konjunkturprogramm gestemmt. Er hat all jene beschimpft, die höhere Staatsausgaben forderten (»wirkungsloser Populismus«). Er hat darauf vertraut, dass die Kanzlerin neben ihm steht, genauso entschlossen, keine neuen Maßnahmen zu beschließen. Jetzt aber muss er erleben, wie Angela Merkel Stück für Stück von ihm abrückt: Erst durch ihren Satz, sich »alle Optionen offenzuhalten«. Dann durch den Konjunkturgipfel, zu dem sie für kommenden Sonntag ins Kanzleramt lädt. Selbst Bundesbankchef Axel Weber läuft inzwischen durch Berlin und wirbt für die Verteilung von Steuerschecks.

Zwischen Stärke und Sturheit ist es nur ein schmaler Grat

Ein Finanzminister muss stark sein in seiner Haltung und widerborstig, wenn es ums Geld geht. Das ist sein Job. Aber zwischen Stärke und Sturheit ist es nur ein schmaler Grat, und womöglich hat Steinbrück die Balance darauf verloren. »Er wird ökonomisch und politisch überrollt«, sagt ein einflussreicher Sozialdemokrat. Seine bisherigen Worte passen nicht mehr zur großkoalitionären Dynamik. Nicht zur neuen Beweglichkeit der Kanzlerin. Und auch nicht zu den vorsichtigen Versuchen des Außenministers und SPD-Kanzlerkandidaten, nun einen sozialdemokratischen Plan zur weiteren Befeuerung der Konjunktur zu formulieren.

Peer Steinbrück ist in Zugzwang.

Berlin-Neukölln, am Montag dieser Woche. Auf ihrem Parteitag nominiert die SPD die Kandidaten für die Europawahl im kommenden Juni. Der Finanzminister macht seine Runde durchs Kongresszentrum, gibt schnelle Interviews, lässt sich mit Parteigenossen fotografieren. An einem Bistrotisch bleibt er kurz stehen.

Herr Steinbrück, wie viel Zweifel darf sich ein Finanzminister in so einer Zeit erlauben?

»Jeder braucht eine eingebaute Sicherung, die einem gelegentlich signalisiert: Überdenke das. Stell das infrage. Anders geht es nicht. Die Frage ist vielmehr, ob Sie das nach außen hin durchscheinen lassen wollen. Sie sollten das eigene Ringen um Für und Wider ja nicht zur öffentlichen Show machen.« Ganz aufrecht steht er da, beide Hände auf dem Tisch, die rechte über der linken.

Wann haben Sie das letzte Mal gezweifelt?

»Im Augenblick zweifle ich sehr an den unzähligen Stimmen, die letztlich darauf hinauslaufen, wir sollten die Scheunentore aufmachen.« Jetzt flattern seine Hände durch die Luft. »Wieso wird der Verstand dem Populismus geopfert?«

Sie betonen immer, Sie gehorchten der ökonomischen Vernunft. Was ist vernünftig?

»Das ist ein Abwägungsprozess. Viele sind derzeit für Steuersenkungen. Und ich sage, sie haben nicht die behaupteten Effekte. Hier wird Verteilungspolitik als Konjunkturpolitik verkleidet. Das Gleiche gilt für Konsumgutscheine. Oder für zeitlich begrenzte Mehrwertsteuersenkungen. Meine Aufgabe ist es, jedes Mal die Frage nach den realen Auswirkungen zu stellen. Im Übrigen sind die Motive und Partialinteressen offenzulegen, die hinter manchen Vorschlägen stehen.«

Sie entscheiden also, was vernünftig ist?

»Unsinn. Vernünftige Argumente in die Diskussion einzubringen ist aber auch dem Finanzminister nicht untersagt, oder? Da geht es auch um die historische Erfahrung, auch aus den Konjunkturprogrammen früherer Jahrzehnte. Die haben im Wesentlichen nur zu höheren Staatsschulden geführt«. Steinbrücks Hände liegen wieder ganz ruhig auf dem Tisch.

Das Konjunkturpaket aus Berlin ist in Wahrheit bloß ein Päckchen

Zum offiziellen Regierungston gehört, dass Deutschland mit 31 Milliarden Euro »das größte Programm zur Stützung der Konjunktur in der Geschichte der Bundesrepublik« aufgelegt habe. Die Bundesregierung mache »mehr als alle anderen europäischen Länder«.

Doch das stimmt bloß auf dem Papier. Auf 31 Milliarden Euro kommt nämlich nur, wer auch die Erhöhung des Kindergelds, des Wohngelds und die Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags hinzurechnet – also jene Entlastungen, die schon vor dem eigentlichen Konjunkturpaket beschlossen wurden. Begründung der Regierung: Diese Maßnahmen würden ja auch erst zum Jahreswechsel wirksam. Jedoch: Wer so rechnet, müsste von der Gesamtsumme dann auch alle Belastungen abziehen, die Anfang 2009 wirksam werden. Allein um zehn Milliarden Euro steigen zum Jahreswechsel etwa die Krankenkassenbeiträge der Bürger. Das Konjunkturpaket ist bestenfalls ein Päckchen.

So bleibt am Ende eine kümmerliche Zahl. Gerade mal fünf Milliarden Euro zusätzlich gibt die Koalition im kommenden Jahr zur Bekämpfung der Rezession aus. Dazu kommen 2,5 Milliarden Euro für die Pendler, die nach dem Urteil des Verfassungsgerichts vom Dienstag nun wieder ihre alte Entfernungspauschale kassieren dürfen. Auch das gilt auf einmal als konjunkturstimulierende Maßnahme. Und der Finanzminister ist sich nicht zu schade, das alles als stimmiges Paket zu verkaufen.

Das Irritierende ist, dass Peer Steinbrück sich just in jenem Augenblick angreifbar gemacht hat, als er nahezu unangreifbar wurde. Er war es, der für die Rettung der Banken die besten Worte fand. Er benannte früh die gesellschaftliche Dimension der Bankenkrise – viel früher als die um Metaphern ringende Kanzlerin. Mitte Oktober, nur wenige Tage nachdem die Regierung die 500-Milliarden-Euro-Hilfe für die deutschen Banken beschloss, hält Steinbrück die wohl beste Rede eines Politikers zur Finanzkrise. Bei der Karl-Schiller-Stiftung in Berlin spricht er über die enormen Schwierigkeiten, ganz normalen Menschen zu erklären, was er da gerade tun musste. Er spricht frei.

Und dann ist da noch ein Coup. Jahrelang debattierte die Republik über Managergehälter und die Frage, welche Bezahlung für Vorstandschefs angemessen sei. Steinbrück schafft Fakten. Ohne koalitionsinterne Absprache verkündet er im November vor der Hauptstadtpresse, dass für alle Banker, die sich nun vom Staat retten ließen, eine Gehaltsgrenze von 500000 Euro gelte. Er weiß um die Signalwirkung, weit über die Bankenwelt hinaus. Es sind die Tage, in denen der Finanzpolitiker Steinbrück zum Staatsmann wird.

Dann aber wächst sich die Finanzkrise zur Wirtschaftskrise aus. Und der Staatsmann schrumpft auf das alte Maß zurück.

Um das zu verstehen, muss man drei Jahre zurückgehen, in den Herbst 2005, an den Anfang der Großen Koalition. Als der Finanzminister sein Amt antritt, sehen die wirtschaftlichen Prognosen düster aus. Von Heulen und Zähneklappern ist die Rede. Von einem Land, das abgewirtschaftet habe. Doch die Pessimisten irren. Monat für Monat sammelt Steinbrück nur gute Nachrichten ein. Das hinterlässt bei ihm einen so nachhaltigen Eindruck, dass er pessimistische Prognosen nicht mehr ernst nimmt. Schon im Spätsommer dieses Jahres warnen Beamte seines Ministeriums vor einem harten wirtschaftlichen Abschwung. Steinbrück glaubt ihnen nicht. Lange verweist er darauf, dass die Krise ein amerikanisches Problem sei. Die deutsche Wirtschaft steckt da bereits in der Rezession.

In einem der langen Flure des Bundesfinanzministeriums, im vierten Stock, neben Zimmer 4.404, hängt ein Werbeplakat, das in einem einzigen Satz Peer Steinbrücks politischen Traum benennt: »Wir schaffen die Null«. Natürlich wollte er Geschichte schreiben – als erster Finanzminister, der die Neuverschuldung des Bundes auf null drückt. Dann kam die Krise. Es ist ihm schwergefallen, sein großes Ziel aufzugeben. Wie schwer, das zeigt eine Bemerkung Ende November im Bundestag: Er wolle am Ende dieser Legislaturperiode nicht beim gleichen Schuldenstand stehen, mit dem er angefangen habe, sagt Steinbrück in seiner Haushaltsrede. Dass er womöglich in den Jahren des Aufschwungs nicht genug gespart haben könnte, sagt er nicht.

Man kann mit Peer Steinbrück wunderbar über Schach sprechen, zum Beispiel über seine Partie gegen den früheren Weltmeister Wladimir Kramnik, gegen den er immerhin 37 Züge durchhielt. Den entscheidenden Fehler machte er damals im 25. Zug. Besser nicht sprechen sollte man mit ihm über politische Fehler, die er in den vergangenen Wochen gemacht haben könnte. Dann wird er barsch.

Doch Politik funktioniert in diesen Zeiten wie Simultanschach; der Finanzminister hat es mit vielen Mitspielern zu tun, die alle ihre ganz eigene Taktik verfolgen. Und offensichtlich verhalten sie sich jetzt anders, als Steinbrück zuvor kalkulierte – auch jene Spieler, die er gut kennt. Ausgerechnet der Parteivorsitzende Franz Müntefering regte zuletzt in der SPD-Fraktion eine offene Diskussion darüber an, was man zur Ankurbelung der Konjunktur noch alles unternehmen könne. Ausgerechnet die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles befeuerte tagelang die Diskussion um Konsumgutscheine. Apropos Konsumgutscheine: Die Idee dafür stammt ursprünglich aus Steinbrücks eigenem Haus. Auch damit hatte er nicht gerechnet.

So hat Peer Steinbrück ein veritables Problem. Einerseits müsste er die Debatte mit einem eigenen Vorschlag zur Konjunkturstimulierung lenken. Andererseits könnte er das nicht einmal dann tun, wenn sich die Wirtschaftslage tatsächlich verschlechterte. Er müsste ja einräumen, dass all die von ihm so heftig kritisierten Pessimisten mit ihren Prognosen doch richtig gelegen hätten. Kurz: Es ginge an seine Glaubwürdigkeit.

Herr Minister, Sie haben gesagt, wie tief die Rezession ausfalle, werde man erst hinterher wissen. Wann aber ist dann der richtige Zeitpunkt, um über weitere Maßnahmen zu entscheiden?

»Das kann Ihnen niemand exakt vorhersagen. Ich bin gegen Scheingenauigkeiten. Die meisten sagen, es muss ganz schnell gehandelt werden, ohne mir zu sagen, wie. Viele sagen, Sie müssen jetzt klotzen, Herr Steinbrück, aber sie sagen nicht, was ›klotzen‹ ist. Über welche Dimension reden wir denn, bitte schön? Viele spielen Finanzminister. Und meine Aufgabe ist es, einigermaßen Linie zu halten.«

Warum hat die Kanzlerin dann überhaupt den Koalitionsausschuss auf den 5. Januar vorgezogen? Warum gibt es am Sonntag ein Gipfeltreffen im Kanzleramt? All das erweckt doch den Eindruck, es werde bald etwas geschehen?

»Nein, wieso? Sie wollen diesen Eindruck wecken. Sie reden von einem Gipfel. Wir nicht. Wir beraten uns und lassen uns beraten. Punkt. An diesem Sonntag wird nichts entschieden. Es wird auch am 5. Januar keine neuen Entscheidungen geben. Das ist so verabredet.«

Aber sagten Sie nicht eben, Sie wüssten auch nicht, wann der richtige Zeitpunkt für weitere Maßnahmen ist?

»Was ich weiß, ist, dass eine ganze Welle von möglichen Zeitpunkten auf uns zukommt. Ende Januar, wenn sich die amerikanische Regierung neu konstituiert hat und dann eventuell ein Maßnahmenpaket vorstellen wird. Oder das Frühjahr, wenn die Arbeitslosenzahlen schlechter ausfallen könnten. Oder die Wochen vor der Sommerpause, wenn alle wegen der Bundestagswahl nervös werden. Jetzt sollten wir erst einmal davon reden, was als Maßnahmen gerade unter Segel gesetzt worden ist.«

Zugzwang beim Schach ist eine Position, aus der es keinen Ausweg gibt. Wer in Zugzwang ist, muss ziehen – oder das Spiel beenden. Die Politik ist da gnädiger. Sie bietet Steinbrück eine letzte Variante: das Spiel auf Zeit.

i Weitere Informationen auf ZEIT ONLINE: www.zeit.de/wirtschaft/konjunktur

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Foto: Martin Langhorst/Ostkreuz