BND-Affäre Steinmeier unter Druck

Kurz vor der erneuten Befragung des Außenministers vor dem Untersuchungsausschuss sind neue Vorwürfe aufgetaucht. Auch die Union geht nun spürbar auf Distanz

Es waren ungewohnt scharfe Worte, mit denen der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Norbert Röttgen, die Berliner Journalisten auf den fünften Auftritt des sozialdemokratischen Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor dem BND-Untersuchungsausschuss an diesem Donnerstag vorbereitete. Es gehe um nichts weniger als um "Steinmeiers Glaubwürdigkeit", sagte Röttgen. In dieser Hinsicht habe die Union "Aufklärungsbedarf".

Bis Ende vergangener Woche hatte der Untersuchungsausschuss, der sich unter anderem mit der Rolle zweier BND-Agenten in Bagdad während des Irakkrieges beschäftigt, ein kaum noch beachtetes Schattendasein geführt. Zu wenig greifbar schien auch nach vielen Sitzungen der Vorwurf der Oppositionsparteien, die frühere rot-grüne Regierung habe sich entgegen ihrer offiziellen Linie doch irgendwie an dem Krieg der USA beteiligt.

Doch nachdem der Spiegel am Wochenende Interviews mit zwei hochrangigen US-Militärs veröffentlicht hat, sieht die Lage nun ein wenig anders aus. "Extrem wichtig und wertvoll" seien  die Informationen der BND-Mitarbeiter für die US-Armee gewesen, zitiert das Magazin US-General a. D. James Marks. Beispielsweise sei aufgrund der BND-Meldungen der Kriegsbeginn vorgezogen worden.

Für die Union haben diese Vorwürfe eine andere Qualität als das bisher Bekannte. 2006, die Große Koalition war noch jung, hatte sie Steinmeier, der während des Irakkriegs als Kanzleramtschef für die Geheimdienste verantwortlich war, noch eine Art Unbedenklichkeitserklärung ausgestellt. Gemeinsam kamen Union und SPD nach dem damals zum gleichen Thema vorgelegten Bericht der Regierung an das Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) zu dem Schluss, es habe weder eine direkte noch eine indirekte Beteiligung Deutschlands an Kampfhandlungen gegeben. Der BND habe keine Informationen an die Amerikaner weitergegeben, die der aktiven Kriegsführung gedient hätten.

Grundlage für diese Bewertung seien auch die Aussagen Steinmeiers gewesen, sagte Röttgen nun. Der sei unter den damals Handelnden der Mann mit der meisten Verantwortung gewesen. Gerade weil das PKG geheim tage, müsse auf die in diesem Zusammenhang gemachten Äußerungen Verlass sein. Über mögliche Konsequenzen wollte Röttgen vorerst nicht reden. Doch schon jetzt dürfte feststehen, dass die Befragung am Donnerstag für Steinmeier unangenehmer werden könnte als bislang erwartet.

Für die SPD stellt sich die Sache verständlicherweise anders dar. Bei den Aussagen der US-Generäle handele es sich um "alten Fusel in löchrigen Schläuchen", sagt beispielsweise deren Obmann im Untersuchungsausschuss Michael Hartmann. Alle vom Spiegel genannten Einzelheiten hätten dem Untersuchungsausschuss bereits vorgelegen.

General Marks habe zudem bestätigt, dass der BND keine einzige Zielkoordinate geliefert habe, die zu Bombardierungen im Irak hätte dienen können.

Die Opposition, bestehend aus FDP, Linkspartei und Grünen, sieht sich dagegen in ihrer Überzeugung bestätigt, dass die weitergegebenen Informationen nichtsdestotrotz mitlitärisch relevant waren. Schließlich hätten die beiden BND-Agenten sowohl über Truppenbewegungen also auch darüber berichtet, ob US-Bombardierungen erfolgreich waren.

Sollten sich die Vorwürfe des US-Generals bezüglich des Kriegsbeginns erhärten lassen, dürfte es wohl aber auch der SPD künftig schwerfallen, die weitergeleiteten Informationen als "nicht kriegsrelevant" einzustufen.

Ohnehin haben die Sozialdemokraten mit ihrer Verteidigungsstrategie in den vergangenen zwei Jahren schon erstaunliche Wendungen vollzogen. War zu Beginn der Affäre 2006 stets davon die Rede, es seien vor allem Daten solcher Ziele an die Amerikaner weitergegeben worden, die wie Krankenhäuser oder Hotels nicht bombardiert werden sollten ( non targets ), so hatten sie sich später darauf zurückgezogen, die Zuarbeit des BND sei "nicht kriegsentscheidend" gewesen. Nun schränkt Außenamtssprecher Jens Plötner die Sprachregelung nochmals ein. "Deutschland sei an Kampfhandlungen nicht beteiligt gewesen", verteidigte er seinen Chef am Wochenende. Das allerdings, spottet man in der Union, habe auch nie zur Debatte gestanden.

Ein "klärendes Wort" erwartet von Steinmeier jetzt nicht nur CSU-Generalsekretär von Guttenberg, der schon mal mutmaßt, dass es für den SPD-Kanzlerkandidaten im "Nebel der Halbwahrheiten" sonst bald dunkel werden dürfte. Doch auch nach dessen fünfter Befragung könnte die Debatte weitergehen. Denn der Untersuchungsausschuss will nun auch General Marks vorladen. Ob und wann dieser von Seiten der USA eine Aussagegenehmigung bekommt, ist allerdings ungewiss. Möglicherweise müsste dann auch Steinmeier ein weiteres Mal befragt werden. Sollte es bis dahin Sommer geworden sein und der Bundestagswahlkampf unmittelbar bevorstehen, könnte Steinmeier mit der Loyalität der Union jedenfalls noch weit weniger rechnen als jetzt schon.