Ost-West-Debatte Gerechtigkeit für Gelsenkirchen

Angela Merkel will auch den Westen fördern. Gut so

Die Kanzlerin – eine »Spalterin«? Auf die Idee des SPD-Abgeordneten Carsten Schneider muss man erst einmal kommen. Bislang stand Angela Merkel im gegenteiligen Ruf: Sie führe nicht, sondern moderiere nur. Zu viel Konsens in der Konsensdemokratie Deutschland. Nun reichen ein paar aufrichtige Bemerkungen über den beklagenswerten Zustand westdeutscher Stadthallen, um Merkel als Vaterlandsverräterin – genauer: als Verräterin der ostdeutschen Hälfte des Vaterlands – zu attackieren. Ausgerechnet Merkel, die Hamburgerin aus der Uckermark, die um die Frage Ost oder West nie viel Aufhebens gemacht hat!

Dabei hat die Kanzlerin recht, wenn sie auf den Investitionsstau in vielen westdeutschen Kommunen hinweist. Die Infrastruktur dort stammt aus den sechziger oder siebziger Jahren und ist häufig sanierungsbedürftig – nicht nur im oft genannten Ruhrgebiet. Wenn Bund und Länder nun beraten, wo sie die Milliarden, mit denen sie die Konjunktur ankurbeln wollen, investieren, liegt es daher nahe, verstärkt nach Bochum, Hof oder Bremerhaven zu schauen. Überhaupt ist dies ein dringender Wunsch für das neue Jahr: dass die Regierung das Geld, das sie 2009 verteilen wird, nicht wahllos übers Land streut, sondern gezielt einsetzt. Dass sie also genau hinschaut, wo der Bedarf am größten ist und der Einsatz der (auf Pump finanzierten) Mittel die höchste Rendite, sprich: die meisten Jobs verspricht.

Wird es so kommen? Wahrscheinlich nicht. Kaum machte Merkels Wort vom »Nachholbedarf in der alten Bundesrepublik« die Runde, warf Wolfgang Tiefensee (SPD) ein: Beim Konjunkturprogramm gelte die Länderquote. Ausgerechnet Tiefensee, der Mann aus Leipzig, dessen Bilanz als Ostbeauftragter der Regierung so viele Schlaglöcher aufweist wie die Hauptstraße von Gelsenkirchen! Aber auch Merkel, die endlich einmal mutig vorangeprescht war, lenkte gleich wieder ein. Das Investitionspaket, beruhigte sie die 16 Ministerpräsidenten, werde ein Programm sein, »wo auch im Westen anteilsmäßig so viel gemacht wird wie im Osten«. Hauptsache, die Länderquote stimmt – heiliger Föderalismus!

Fast 20 Jahre sind vergangen seit dem Fall der Mauer. Nur noch wenige politische Debatten werden entlang der Demarkationslinie Ost-West geführt. Der Aufbau Ost wird bald selbst historisch sein; 2019 endet der Solidarpakt. Auch bei der Debatte um die Konjunkturmilliarden geht es nicht um einen neuen Ost-West-Konflikt, sondern um eine Art altbundesrepublikanischen Verteilungskampf: Wer bekommt wie viel vom Kuchen? Diese Auseinandersetzung ist legitim – wenn sie mit Argumenten geführt wird und nicht mit dem Hinweis auf die eigene Herkunft.

Der Vorwurf, Merkel spalte, weil sie auf Missstände im Westen hinweist, ist absurd. Er fällt auf den Urheber zurück.

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