Nichts wird so sein, wie es vorher war", sagen viele, wenn sie über die Finanzkrise sprechen. Das stimmt, und es gilt auch für die Europäische Währungsunion. Denn diese Krise wirbelt die etablierte Art durcheinander, nach der bislang in Brüssel, Frankfurt und in den Hauptstädten Wirtschaftspolitik betrieben wurde.

Mit einem Mal sind Debatten im Gange, die noch vor einem Jahr völlig tabu waren. Europa diskutiert über gigantische Konjunkturpakete – um die Rezession zumindest abzumildern. Jahrelang hatte sich die Europäische Kommission deutlich gegen Konjunkturstimulierung ausgesprochen und Mitgliedstaaten zur Ordnung gerufen, die wegen solcher Programme ihre Defizite wachsen ließen. Nun hat sie sich an die Spitze der europäischen Bewegung für eine nachfrageorientierte Politik gesetzt. Die Euro-Zentralbanker hat sie an ihrer Seite.

Zugleich hat die Kommission die Zentralbank aufgefordert, mit weiterer geldpolitischer Lockerung die Rezession zu bekämpfen. Vor wenigen Wochen hätten die Währungshüter solch eine Forderung noch erbost als Angriff auf ihre Unabhängigkeit zurückgewiesen. Heute schweigen sie vornehm.

Plötzlich ist auch der Stabilitätspakt nicht mehr so wichtig. Die Kommission und immer mehr Eurozonen-länder sind sich einig, dass kein Land Sanktionen fürchten soll, wenn es in den nächsten Jahren wegen der Krise die Defizitrichtschnur reißt.

Die Kommission verwaltet plötzlich milliardenschwere Notkredite für Krisenländer wie Ungarn und bald auch Lettland. Sie finanziert diese über Anleihen – mit fast in Vergessenheit geratenen Instrumenten, die seit den 1990er Jahren nicht mehr zum Einsatz kamen. Die Wucht der Krise könnte zudem die No-Bail-Out-Regel im EU-Vertrag hinfällig machen. Danach haften weder die EU noch Mitgliedsländer für die Schulden eines Euro-Mitglieds. So viel zur Theorie.

Sollte ein Land wie Griechenland, Italien oder Portugal unter spekulativen Druck geraten und zahlungsunfähig werden, dürfte die Gemeinschaft einspringen. Denn wenn Ungarn schon Notkredite erhält, wird man dies dem Euro-Staat und EU-Gründungsmitglied Italien in einer Notlage politisch kaum verwehren können – auch weil eine Krise dort das EU-Bankensystem in den Grundfesten erschüttern würde.

Diese Entwicklungen zeigen, dass die EU in der Lage ist, ohne ordnungspolitischen Starrsinn auf die Erfordernisse der aktuellen Krise zu reagieren. Allerdings enthüllen die Ad-hoc-Aktionen auch institutionelle Defizite.