Wer wird gerettet?Mahner

Politiker wollen die sächsische Chipfirma Qimonda vor dem Untergang bewahren. Ein Subventionswettlauf beginnt in ganz Europa Von Petra Pinzler und Marcus Rohwetter

Das Unternehmen Qimonda produziert zweierlei: Speicherchips und Verluste. Beides hängt eng zusammen, denn seit Jahren werden weltweit zu viele Chips hergestellt, die sich in der Wirtschaftskrise auch noch schlechter verkaufen. Logisch, dass Qimonda und andere viel Geld verlieren.

Nach Gesetzen der Marktwirtschaft müssten die Preise für Speicherchips nun so lange sinken, bis sich Angebot und Nachfrage wieder ausgleichen, weil einige Anbieter Bankrott machen – bei Qimonda könnte es schon in wenigen Wochen so weit sein. Aber nach den Gesetzen des Silicon Saxony, jener mit Milliardensubventionen aufgepäppelten Hightechsonderwirtschaftszone rund um Dresden, sieht die Sache anders aus. Erstens arbeiten in der Dresdner Chipfabrik 3000 Menschen, und zweitens haben die Sachsen ihrer Schlüsselindustrie schon immer finanziell geholfen.

Konsequenterweise verkündete Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am vergangenen Dienstag: »Der Freistaat Sachsen ist bereit zu helfen.« Mit einem Kredit von 150 Millionen Euro solle das Unternehmen Zeit gewinnen. Dass dieser Plan schon nach wenigen Stunden scheiterte, lag an Infineon, der Muttergesellschaft von Qimonda. Die müsse ihre Krisentochter ebenfalls mit einem 150-Millionen-Euro-Darlehen stützen, forderte die Landesregierung. Infineons Vorstandschef Peter Bauer aber bürstete das ab. Jetzt schmollen Regierung und Manager und schieben sich die Verantwortung für einen möglichen Bankrott zu. Dabei spielt die Zeit allerdings gegen die Politik: Im Sommer 2009 finden in Sachsen Landtagswahlen statt.

Weltwirtschaftskrisenzeiten sind gute Zeiten. So würden es die Chefs von Banken, Autoherstellern oder eben Chipproduzenten freilich nie sagen. Aber wann sonst lässt sich so einfach Steuergeld in Firmenvermögen verwandeln? Opel, Commerzbank, VW Bank oder eben Qimonda – ihre Probleme sind groß, aber fast noch größer sind die Begehrlichkeiten jener, die Millionen oder gar Milliarden vom Steuerzahler erbitten. Und das nicht nur in Deutschland. Überall auf dem Globus wächst der Druck auf die Politiker, nicht mehr nur Banken zu retten, sondern auch Industrieunternehmen – koste es, was es wolle.

Doch wie viel Milliarden sind zu viel? Wann muss der Staat auch mal Nein sagen? Wann setzt seine Überlebenshilfe nur eine Subventionsspirale in Gang, an deren Ende der Steuerzahler ärmer, das Unternehmen aber trotzdem pleite ist?

Es scheint, als sei ein Damm gebrochen, seit die Bundesregierung den Banken mit bis zu 500 Milliarden Euro beispringen will und die US-Regierung mit rund 7000 Milliarden Dollar die Wirtschaft stützt. Was sind da noch 500 Millionen Euro, die das Land Hessen schon mal vorsorglich als Bürgschaft für Opel in Aussicht gestellt hat. Oder jene 150 Millionen Euro für Qimonda, die der Freistaat Sachsen zu geben bereit wäre.

Sogar die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, sonst eine harte Gegnerin von staatlichen Hilfen, teilt eine Woche vor Weihnachten mit, dass es die EU-Mitgliedsstaaten leichter haben sollten, angeschlagene Unternehmen zu päppeln. Ausnahmsweise dürfe die Politik ihnen in den kommenden beiden Jahren jeweils bis zu 500000 Euro zukommen lassen. Darüber hinaus seien staatliche Garantien, subventionierte Kredite und Risikokapital möglich.

Als die Zeiten noch gut waren, wäre es fast gelungen, Steuergeld und Steuergeschenke für Unternehmen wenigstens in Europa auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Gemeinsam hatten die EU-Regierungen schon vor Jahren das grundsätzliche Verbot von Subventionen in die EU-Verträge geschrieben und die Kommission beauftragt, das auch durchzusetzen. Die Brüsseler Behörde bekam damit eine starke Waffe. Noch im Juni, in ihrem jüngsten Jahresbericht, konnte Neelie Kroes stolz melden, dass es immer weniger Beihilfen gebe. So lag das Gesamtvolumen an staatlichen Beihilfen in den achtziger Jahren noch bei etwa zwei Prozent des Inlandsproduktes aller EU-Mitgliedsländer, in den Neunzigern bei einem Prozent und im vergangenen Jahr bei nur noch 0,5 Prozent – oder 65 Milliarden Euro. Das ist zwar immer noch viel Geld. Doch was zählte, war der Trend. Es könne immer besser vermieden werden, dass sich die Mitgliedsstaaten in »einen verschwenderischen Hilfswettbewerb begeben«, lobte die Kommissarin.

Ein paar Monate ist der Satz jetzt alt – und klingt wie aus ferner Vergangenheit. Er war, wie es aussieht, der vorläufige Höhepunkt eines jahrzehntelangen Kampfes gegen die Geldverschwendung durch Subventionen. »Frühestens in fünf Jahren werden wir wieder auf dem heutigen Niveau sein, wenn alles gut geht«, schätzt Daniel Gros, Chef des Centre for European Studies in Brüssel. Die EU-Kommission könne gegen den Druck der Regierungen einfach wenig ausrichten.

Dass er wachsen würde, war schon im Sommer abzusehen. Jürgen Thumann, Ex-Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie, hielt im Juli eine kurze, aber pointierte Rede. Ein Gruß an Kommissarin Kroes und den Qimonda-Vorstandschef Kin Wah Loh, dann kam er zur Sache. In »Ausnahmefällen« solle man »auf den Subventionswettlauf außereuropäischer Standorte« reagieren, forderte der oberste deutsche Industrielobbyist. Vorbei die Zeiten, in denen freier Wettbewerb gefordert wurde. Wenn es hart auf hart komme, müsse der Staat mehr zahlen dürfen. Und Brüssel solle es erlauben.

»Brüssel sollte auch in der Krise seine Prinzipien nicht vergessen«, mahnt hingegen noch immer Lars-Hendrik Röller. Dabei ist der Präsident der Berliner European School of Management and Technology und ehemalige Chefökonom der EU-Wettbewerbsbehörde gar kein Gegner jeglicher Beihilfen. Vor Kurzem verankerte er noch in Brüssel den »more economic approach« im europäischen Beihilferecht, und der basiere auf der Erkenntnis, dass »es sinnvolle Subventionen gibt«, so Röller. Doch die, da sind sich die meisten Ökonomen einig, müssen zeitlich befristet sein und dürfen nicht an Unternehmen gehen, deren Manager die Krise nur als Entschuldigung nutzen, um falsche Entscheidungen zu kaschieren. General Motors könnte so ein Fall sein, vermuten einige. Und damit möglicherweise auch Opel.

»Man muss den Einzelfall prüfen, erst in Berlin und dann in Brüssel«, sagt Röller, Die EU-Kommission prüfe mit einem dreiteiligen Test, ob der staatliche Geldsegen eher nütze oder schade. Entscheidend für das Votum sei dann, ob Jobs langfristig gesichert seien; ob die Beihilfen für ein dauerhaftes Überleben des Unternehmens sorge und wie sehr sie den Wettbewerb verzerrten. Sollte Brüssel – beispielsweise im Opel-Fall – nach einem Verfahren, das soziale wie auch wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt, den Daumen senken oder Veränderungen des Hilfsprogramms verlangen, empfiehlt Röller den Politikern, auch das zu akzeptieren. Schließlich habe Deutschland »von einer starken europäischen Wettbewerbskontrolle mit am meisten profitiert«. Deutsche Unternehmen hätten im Binnenmarkt Spielräume gewonnen – und die Steuerzahler viel Geld gespart.

Doch warnende Ökonomen haben es dieser Tage schwer. Schließlich klingen die Gründe, um Not leidenden Branchen zu helfen, zunächst immer einleuchtend: Entweder sind die Unternehmen systemrelevant wie die Banken, und ihr Untergang würde die ganze Wirtschaft mitreißen. Oder es heißt, es gehe nur darum, eine Krise zu überbrücken. Oder es stehen viele Arbeitsplätze und damit ganze Regionen auf dem Spiel. Oder aber die betroffenen Unternehmen sorgten für Zukunftstechniken, könnten deren Entwicklung nur jetzt nicht allein stemmen.

Politiker sitzen zwischen allen Stühlen: Lassen sie ein Unternehmen fallen, werden sie dafür mitverantwortlich gemacht – auch wenn eigentlich die Manager versagt haben. Helfen sie, könnte das Gleiche passieren wie bei früheren spektakulären Subventionsfällen: Am Ende sind alle ärmer, und die Firma geht trotzdem pleite.

In der Chipindustrie könnte genau das passieren. Erst Siemens, später Infineon, dann AMD und Qimonda haben sich in der Region um Dresden angesiedelt – und mit ihnen 1500 Firmen. Mehr als 40000 Arbeitsplätze wurden geschaffen, doch ohne die 1,5 Milliarden Euro Beihilfe vom Staat wären die Jobs in Sachsen nicht entstanden. Soll man sie nun mit zusätzlichem Geld erhalten – trotz der bekannten ökonomischen Probleme? Es ist wie bei einem Heroinabhängigen, der Angst vor dem Entzug hat: Er erhöht stetig die Dosis und spritzt weiter bis zur Katastrophe.

Vorsorglich hat die Sächsische Staatskanzlei dieses Jahr beim ifo-Institut ein Gutachten angefordert, dessen Titel Rechtfertigung von Ansiedlungssubventionen am Beispiel der Halbleiterindustrie schon ein gewisses Problembewusstsein verrät. Das Ergebnis: Im Chipgeschäft entscheiden Subventionen so gut wie alles, ohne öffentliche Fördermittel werden keine Standortentscheidungen mehr getroffen. Die heftig umworbenen Chipproduzenten können die Staaten also gegeneinander ausspielen. »Die in der EU bestehenden Grenzwerte für Subventionen bleiben weit hinter dem zurück, was von anderen Ländern geboten wird«, heißt es in dem Gutachten. »Damit besteht die Gefahr einer zunehmenden Verlagerung dieser Branche an andere Standorte.«

Die ifo-Forscher haben sich sogar die Mühe gemacht, die finanziellen Anreize für die Problembranche international zu vergleichen. Das Ergebnis liest sich wie ein Weihnachtswunschzettel für Standortplaner: Steuernachlässe in China und Indien, bis zu 100 Prozent Steuerbefreiung in Malaysia, günstige Grundstücke in den Vereinigten Staaten und diverse Fördermaßnahmen in Singapur, die so geheim sind, dass sie »nicht öffentlich kommuniziert« werden dürfen. So werden mit Staatsgeld Überkapazitäten aufgebaut, deren Folgen dann mit Staatsgeld wieder beseitigt werden müssen.

Und Sachsen? Würde Qimondas Insolvenz eine Kettenreaktion auslösen und schließlich das ganze Silicon Saxony in die Tiefe reißen? Andererseits: Was wäre gewonnen, würden Freistaat und Mutterkonzern Infineon jeweils 150 Millionen Euro geben? Qimonda macht so große Verluste, dass diese Summe gerade mal sieben Wochen reichte. Dann wäre das Geld weg, die mit Staatsgeld verlängerte Krise auf dem Markt für Speicherchips aber noch lange nicht vorbei.

Alle Versuche der Europäer, die Welthandelsorganisation WTO zu einer globalen Wettbewerbskontrollbehörde zu machen, um das weltweite Nomadentum von Konzernen auf der Suche nach immer neuen Subventionen einzudämmen, sind gescheitert. Darüber wird derzeit nur noch an ein paar Universitäten diskutiert. Und so mogelt sich auch Deutschland einfach durch. Eine Studie, die der Kölner Finanzwissenschaftler Michael Thöne im Auftrag der Global Subsidies Initiative geschrieben hat, belegt: Ganze elf Subventionen in einem Gesamtwert von 1,25 Milliarden Euro meldete die Bundesrepublik jüngst nach Genf. Die Wissenschaftler kamen hingegen bei vorsichtiger Schätzung auf 180 Programme im Wert von über zehn Milliarden Euro.

Wie viel Geld wird die Welt in den kommenden Monaten wohl an ihre Wirtschaft vergeben? Seriöse Ökonomen wagen keine Prognose. In einem Punkt sind sich aber alle einig: Irgendwann werden die Steuerzahler wissen wollen, was mit ihrem Geld geschah.

gegen Subventionen haben es gerade schwer. Schließlich klingen die Gründe zur Rettung von Unternehmen immer einleuchtend. Entweder sind sie systemrelevant wie die Banken, oder ihr Untergang würde ganze Regionen mitreißen und Arbeitsplätze vernichten

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