BND-Ausschuss Die Bündnistreuen
Kriegshelden oder Friedensagenten – kann der Einsatz von BND-Beamten in Bagdad dem Kanzlerkandidaten Steinmeier heute noch gefährlich werden?
Was wusste Frank-Walter Steinmeier? Und welchen Wert hatten die Informationen, die die BND-Agenten aus Bagdad lieferten, für das US-Militär im Irakkrieg? Die Arbeit des BND-Untersuchungsausschusses zum Einsatz von zwei deutschen Geheimdienstlern ist getan. Jetzt beginnt der politische Streit über das Ergebnis. Im Zentrum steht dabei die Rolle des heutigen Außenministers. Im Frühjahr 2003 war er als Chef des Bundeskanzleramts verantwortlich dafür, dass die Maßgabe von Bundeskanzler Gerhard Schröder auch vom Bundesnachrichtendienst umgesetzt wurde, Deutschland beteilige sich »weder direkt noch indirekt« an dem Krieg. Heute will Steinmeier selbst Kanzler werden, er trat vergangene Woche auch als SPD-Kanzlerkandidat in die Berliner Ausschuss-Arena.
Im Kampf um die Bewertung seines damaligen Handelns liegen die Fakten auf dem Tisch. Das Kanzleramt hatte zugestimmt, zwei Agenten nach Bagdad zu entsenden und sie dort auch während eines Krieges zu belassen – ein Novum in der BND-Geschichte. Gleichzeitig bekam die Regierung vor allem deswegen das gewünschte genaue Bild der Lage, weil ein BND-Mann mit Billigung der USA in deren Hauptquartier Centcom in Qatar saß. Der Preis dafür: Der Dienst lieferte den Amerikanern Informationen aus der irakischen Hauptstadt, in der sie selbst keine eigenen Agenten mehr hatten. Etwa 130 Meldungen, teils mit Fotos und Koordinaten, liefen via Pullach nach Qatar.
Die Opposition wie mittlerweile auch die CDU folgern daraus, dass Deutschland sich entgegen der Schröderschen Maxime zumindest indirekt am Krieg gegen Saddam Hussein beteiligt habe. Die damalige rot-grüne Regierung habe »die Öffentlichkeit getäuscht«, kritisierte die CDU-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Kristina Köhler. Das habe auch »Konsequenzen für die Glaubwürdigkeit von Steinmeier«, sagte Köhler – und meinte damit vor allem den Kanzlerkandidaten.
Für Steinmeier und andere damals Verantwortliche hat hingegen Rot-Grün den »Balanceakt« erfolgreich gemeistert. Das Nein habe eben nicht bedeutet, »dass wir damit alle Brücken über den Atlantik abbrechen«, sagte Steinmeier dem Ausschuss. »Trotz des Neins zum Irakkrieg haben wir die Bündnistreue im Kampf gegen den Terrorismus oder gar in der Nato niemals infrage gestellt.«
Täuschung der deutschen Öffentlichkeit oder geglückter Balanceakt in schwierigen Zeiten? Anhand von drei Fragen lässt sich klären, welche Position plausibler erscheint.
1. Hat die rot-grüne Regierung die Informationsweitergabe an die USA kontrolliert?
Klar und deutlich habe das Kanzleramt die Direktive an BND-Präsident August Hanning formuliert, Deutschland dürfe sich durch das Zwei-Mann-»Spezialeinsatzteam« im Irak nicht »operativ-taktisch« im Krieg engagieren. Im Dienst war die von Hanning mündlich vermittelte Anweisung dagegen nur wenigen bekannt. Und auf die Nachfrage der Opposition, ob kontrolliert worden sei, wie mit der Direktive umgegangen wurde, antworten die Verantwortlichen einmütig: »Es gab keinen Anlass zu Zweifeln – und somit auch keinen Grund zur Kontrolle.« Bislang spricht nichts dagegen, dass sich Steinmeier und Hanning tatsächlich nicht für Details der Weitergabe interessiert haben. Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele warf Steinmeier vor, er habe sich nicht seiner Verantwortung für die Dienst- und Fachaufsicht gestellt. Steinmeier konterte: »In solchen Situationen haben Sie Verantwortung zu tragen und nicht jede Maßnahme bis ins unterste Referat des BND zu kontrollieren.« Durchaus möglich, dass die Verantwortlichen es darauf angelegt haben, den Deal mit den Informationen Sache der Geheimdienstler sein zu lassen.
2. Wie wichtig waren die Meldungen für die Kriegsführung der US-Koalition?
Eine allgemeine militärische Relevanz räumte Steinmeier selbst jetzt erstmals ein: »Wir haben nie geglaubt, dass der amerikanische Nachrichtendienst die Meldungen in sein Poesiealbum kleben würde.« Fraglich ist aber, ob die deutschen Informationen taktisch-operativ so bedeutend waren, dass die USA mit ihrer Hilfe konkrete Ziele bombardierten. Auf eine Bewertung von Dokumenten mit offensichtlich kritischen Einzelfällen ließ sich der Minister vor dem Ausschuss nicht ein – wissend, dass der Teufel im Detail steckt? Offenbar folgten zumindest auf einige Informationen, die via Pullach teils in kürzester Zeit im US-Hauptquartier landeten, spezifische militärische Reaktionen. So bombardierte das US-Militär, das ergab auch die Ausschussarbeit, nach einer entsprechenden BND-Information neuerlich einen Offiziersclub der Iraker. Deutschland wäre damit zumindest in diesem Fall indirekt an der Kriegsführung beteiligt gewesen, was Rot-Grün offiziell abstreitet.
3. Wie sind die Aussagen von US-Militärs einzuschätzen, die BND-Agenten hätten eine entscheidende Rolle für die Kriegsführung gespielt?
»Diese Jungs waren unbezahlbar«, sagte Tommy Franks, damals Oberkommandierender der Invasion. Als enorm hilfreich stufte auch General James Marks, 2003 Aufklärer für die US-Bodentruppen, den Beitrag ein: »Die Deutschen sind Helden.« Sind die Bewertungen nur »vergiftetes Lob von ehemaligen Pentagon-Propagandisten«, wie Steinmeier sagt? Bei US-Militärs mag das Motiv einer Revanche für das deutsche Nein eine Rolle spielen. Zumindest strittig ist aber, ob General Marks, wie behauptet, bezahlter Experte des US-Verteidigungsministeriums war. Zudem treffen auf andere »Kronzeugen« derartige Vorwürfe nicht zu. Und: Bereits 2003 hatte das US-Militär den Agenten »für entscheidend wichtige Informationen« die Meritorious Service Medal verliehen, einen hohen Orden. Zumindest eine gewisse Bedeutung müssen die BNDler also gehabt haben.
Natürlich dürften ihre Beobachtungen den Krieg letztlich nicht entschieden haben, so eng begrenzt, wie sich die Deutschen in den Kriegstagen bewegen konnten. Aber für einzelne Angriffe war der militärisch geschulte Blick der Geheimen den USA doch hilfreich – mag das Lob der Generäle auch übertrieben wirken.
Prinzipiell stellt das rot-grüne Handeln keinen Skandal dar. In Einzelfällen aber, so viel ist deutlich, passten bei Schröder, Fischer und Steinmeier Reden und Handeln nicht zusammen. Mit dem so rigoros formulierten Nein zum Irakkrieg hatte die Regierung 2002/03 eine klare Erwartungshaltung in Deutschland geweckt. Es mag gute Gründe für die dagegenstehende weitreichende, aber nicht kontrollierte Bündnistreue des BND gegeben haben. Das differenziert darzustellen ist schwer, zumal in Wahlkampfzeiten. Umso mehr hätten die Verantwortlichen von sich aus nach dem Einsatz das dafür zuständige Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages informieren sollen.
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- Datum 23.12.2008 - 07:00 Uhr
- Quelle DIE ZEIT, 23.12.2008 Nr. 01
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einem Steinmeier "Täuschung" vorwirft, wenn man sich des verbalen "Kniefalles" einer Angela Merkel im Vorfeld des US-Überfalls auf den Irak gegenüber GW Bush erinnert.
Tatsache ist doch, dass sowohl unter Schröder damals und jetzt unter Merkel diese Völkerrechtsverletzungen tatkräftig allein dadurch unterstützt wurden und weiterhin unterstützt werden, indem man den USA die Nutzung ihrer NATO-Luftwaffenbasen auf deutschem Boden zur Versorgung der US-Killermaschinerie weiterhin uneingeschränkt gestattet.
Das eindeutige NATO-Truppenstatut (NTS) erlaubt NATO-Staaten die Nutzung von Basen zum Transport von Militärgerät und Soldaten auf und von deutschem Boden ausschliesslich, wenn Militärgerät/Soldaten in ein anderes NATO-Land transportiert werden. Wenn aber um die 70% der Versorgung der US-Truppen (und der privaten Killer) über den Weg: per Schiff nach Antwerpen (Belgien), per Bahn nach Ramstein AFB (Deutschland) und von dort auf dem Luftweg in den Irak erfolgt, kann man völkerrechtlich das nicht mehr übersehen bzw. durch Wegschauen ignorieren in einem sogenannten Rechtsstaat. Selbst der Flughafen Leipzig wird für US-Truppentransporte missbraucht, obwohl die US-Truppen in den neuen Ländern nichts zu suchen haben, auch da ist das NTS eindeutig.
Die deutsche Regierung täuscht die letzten 5+ Jahre seine Bürger über die wichtige Rolle, die Deutschland als "springboard" für US-Kriegsverbrechen spielt, ebenso, wie auch die CIA-Entführungs- und Folterflüge über deutschen Boden von deutschen Stellen "eifrig" ignoriert werden.
Auf Grund der entsetzlichen Verlogenheit dieser schwarz/schwarz-rosa Koalition sind weder cdU/csU noch die sPD für mich noch wählbar. Dass durch beide Parteien auch diese Finanz- und Wirtschaftskrise mitverschuldet wurde (von Hans Eichel bis Peer Steinbrück und seinen Staatssekretär Assmussen) und dass beide Parteien inklusive Frau Merkel sich fest unter Kontrolle der Ackermann/ Bilderberger/ Bertelsmann-Stiftung/ Springer-Clique befinden, macht die Gesamtpolitik in der BRD umso gefährlicher für den einfachen Bürger, der vor lauter Lügerei der Regierung(en) nicht mehr weiss, was er überhaupt noch glauben kann.
Der Bürger wird diese Sch ... wieder ausbaden müssen, aber das sind wir ja inzwischen geschichtlich gewohnt (1918, 1924, 1930, 1945). Wann besinnt sich eigentlich mal wieder die deutsche Journallie, ordentlich zu recherchieren und klar und deutlich zu berichten, was so vor sich geht, anstatt sich nur auf "bezahlte Propaganda" für die gierige, skrupellose Elite zu beschränken?
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Wer einem Hungernden zu Essen gibt, wird als Heiliger gepriesen. Wer ihn aber fragt, warum er hungert, wird von den Kleptokraten als Kommunist verteufelt.
dennoch wollen die meisten menschen diese wahrheiten, selbst die eindeutigsten widersprüche (Krieg=Frieden, abbau von demokratie=schutz der demokratie usw...) nicht erkennen. wir sind dabei, in einen neuen faschismus hineinzuschlittern. in den usa und den von der undemokratischen eu gleichgeschalteten euroländern werden gerade die grundsteine für einen "gut funktionierenden" faschismus gelegt: totale überwachung und bespitzelung, internierungslager für sogenannte "gefährder" und "feindliche kombattanten" (in den usa stehen schon ziemlich viele davon rum, wers nicht glaubt bei google fema camps eingeben- die stehn den konzentrationslagern von D früher im nichts nach). ständige ausweitung der macht der exekutive, etc.. der neue faschismus wird uns dann erzählen, er wäre der antifaschismus. er will uns ja nur beschützen vor den bösen terroristen. und vor der angeblich menschengemachten klimaerärmung (da ham die marsianer wahrscheinlich auch zuviel CO2 produziert, auf dem mars findet auch klimawandel statt). schöne neue welt.
dennoch wollen die meisten menschen diese wahrheiten, selbst die eindeutigsten widersprüche (Krieg=Frieden, abbau von demokratie=schutz der demokratie usw...) nicht erkennen. wir sind dabei, in einen neuen faschismus hineinzuschlittern. in den usa und den von der undemokratischen eu gleichgeschalteten euroländern werden gerade die grundsteine für einen "gut funktionierenden" faschismus gelegt: totale überwachung und bespitzelung, internierungslager für sogenannte "gefährder" und "feindliche kombattanten" (in den usa stehen schon ziemlich viele davon rum, wers nicht glaubt bei google fema camps eingeben- die stehn den konzentrationslagern von D früher im nichts nach). ständige ausweitung der macht der exekutive, etc.. der neue faschismus wird uns dann erzählen, er wäre der antifaschismus. er will uns ja nur beschützen vor den bösen terroristen. und vor der angeblich menschengemachten klimaerärmung (da ham die marsianer wahrscheinlich auch zuviel CO2 produziert, auf dem mars findet auch klimawandel statt). schöne neue welt.
Die Eine unterstützt den Krieg selbst im Ausland und veranstaltet private Grillfeste für den Kriegstreiber und wird zur Bella figura. Dem Anderen wird die Aussage von einem Bediensteten des Kriegstreibers gefährlich.
Die Einen haben eine ehemalige FdJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda zur Vorsitzenden und haben eine Blockpartei aufgenommen dies ist kein Problem. Die Anderen wollen mit Hilfe der Linken in Hessen (keine EX-SEDler) eine hetzerischen Ministerpräsidenten abwählen, dann ist es ein Skandal.
Bisher hat mir noch niemand die unterschiedlichen moralischen Ansprüche erklärt. Angela Merkel = bella figura (Irak-Krieg, FDJ-Sekretärin) - Andrea Ypsilanti = Fratze der Macht (Versuch mit Hilfe der Linken in Hessen- Roland Koch mit 12 % Stimmverlust und nicht in der Lage eigene Mehrheit zu bilden abzuwählen). Gibt es irgendwie einen Moral-Bonus für die CDU?
Natürlich kann es keinen "Moral-Bonus" für die cdU geben, denn eine Partei, die sich weder "christlich" noch "demokratisch" oder "sozial" gebährdet, hat mit (eigener!) Moral wenig am Hut. Dafür ist sie Experte im Verteufeln anderer.
Allerdings fühlt sich die hiesige Kleptokratie fest im Sattel, hat man doch die "sozial"-demokratischen Antäuscher bereits auch gekauft und in der Tasche.
Mich wird interessieren, in welchen Vorstand Bahn-"Fachmann" Tiefensee (alias Flachwasser ... im eigenen Ministerium) wohl wechseln wird. Steinmeier könnte als Komiker im öffentlichen TV auftreten (von PR vesteht er ja etwas, nach den Afghanistan "Einweihungen" in Herat und Kabul im Juli 2008), Steinbrück wird sicherlich zur Deutschen Bank gehen, Asmussen womöglich ins Kittchen (als Bauernopfer, denn er saß im IKB-Aufsichtsrat und puschte die Ramschhypothekenbündel, die zu den 10+ Mrd. Verlusten führten -- dem kann man es beweisen!), Glos (csU) geht wieder zurück in seine Bäckerei (der scheint der Wirtschaft nun noch doch allzu unbedarft) und Merkel (???), naja, ich kann mir keine Verwendung für sie vorstellen, denn sie hat bereits, nach Lawrence Peter, die höchste Stufe ihrer persönlichen Unfähigkeit erreicht, und sie schwindelt, was das Zeug hält und schadet damit den Interessen des deutschen Volkes (nicht zu verwechseln mit der angeblichen "Elite der Leistungsträger"), wo sie nur kann.
Es steht schlimm um den Staat, denn der Bürger ist noch immer nicht aufgewacht. Der Bürger glaubt noch immer, dass die Amerikaner und Briten uns die Finanzkrise auf's Auge gedrückt haben, dank der gespielten Entrüstung über die De-Regulierung dort. Dass hier am Finanzstandort Deutschland viel aggressiver de-reguliert wurde und der Staatsbesitz rücksichtslos verhökert wurde zu unser aller Schaden (man lese noch einmal, wie sich Steinbrück vor September darüber noch gebrüstet hatte), ist beim Bürger nie angekommen. Nur bei der Bahn hat es bislang nicht geklappt, denn da kam plötzlich doch nicht mehr genug Knete zusammen ... aber das ist ja nur aufgeschoben.
Auch der EU-Vertrag von Lissabon (gefertigt von der EU-weiten Kleptokratie) bedroht uns weiterhin, denn den Iren werden solange Referenden serviert, bis das Ergebnis passt (dieser Vertrag soll ja angeblich sooooo demokratisch sein!).
Der Bürger wird auch hinsichtlich der NATO (neuerdings ein neo-koloniales Ausbeutungsbündnis) belogen, denn niemand und nichts bedroht uns heute (ausser die US-Pleite und der stetige Verlust der USA an Einfluss, was diesen Staat so immens gefährlich macht). Die USA werden sich vor dem eigenen Zusammenbruch nicht so friedlich verabschieden wie die damalige Sowjetunion unter Gorbatschow.
Nee, mit Moral hat es die Kleptokratie Made in Germany überhaupt nicht, nur bei den Anderen, sozusagen zur Vernebelung ...
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Wer einem Hungernden zu Essen gibt, wird als Heiliger gepriesen. Wer ihn aber fragt, warum er hungert, wird von den hiesigen Kleptokraten als Kommunist verteufelt.
Natürlich kann es keinen "Moral-Bonus" für die cdU geben, denn eine Partei, die sich weder "christlich" noch "demokratisch" oder "sozial" gebährdet, hat mit (eigener!) Moral wenig am Hut. Dafür ist sie Experte im Verteufeln anderer.
Allerdings fühlt sich die hiesige Kleptokratie fest im Sattel, hat man doch die "sozial"-demokratischen Antäuscher bereits auch gekauft und in der Tasche.
Mich wird interessieren, in welchen Vorstand Bahn-"Fachmann" Tiefensee (alias Flachwasser ... im eigenen Ministerium) wohl wechseln wird. Steinmeier könnte als Komiker im öffentlichen TV auftreten (von PR vesteht er ja etwas, nach den Afghanistan "Einweihungen" in Herat und Kabul im Juli 2008), Steinbrück wird sicherlich zur Deutschen Bank gehen, Asmussen womöglich ins Kittchen (als Bauernopfer, denn er saß im IKB-Aufsichtsrat und puschte die Ramschhypothekenbündel, die zu den 10+ Mrd. Verlusten führten -- dem kann man es beweisen!), Glos (csU) geht wieder zurück in seine Bäckerei (der scheint der Wirtschaft nun noch doch allzu unbedarft) und Merkel (???), naja, ich kann mir keine Verwendung für sie vorstellen, denn sie hat bereits, nach Lawrence Peter, die höchste Stufe ihrer persönlichen Unfähigkeit erreicht, und sie schwindelt, was das Zeug hält und schadet damit den Interessen des deutschen Volkes (nicht zu verwechseln mit der angeblichen "Elite der Leistungsträger"), wo sie nur kann.
Es steht schlimm um den Staat, denn der Bürger ist noch immer nicht aufgewacht. Der Bürger glaubt noch immer, dass die Amerikaner und Briten uns die Finanzkrise auf's Auge gedrückt haben, dank der gespielten Entrüstung über die De-Regulierung dort. Dass hier am Finanzstandort Deutschland viel aggressiver de-reguliert wurde und der Staatsbesitz rücksichtslos verhökert wurde zu unser aller Schaden (man lese noch einmal, wie sich Steinbrück vor September darüber noch gebrüstet hatte), ist beim Bürger nie angekommen. Nur bei der Bahn hat es bislang nicht geklappt, denn da kam plötzlich doch nicht mehr genug Knete zusammen ... aber das ist ja nur aufgeschoben.
Auch der EU-Vertrag von Lissabon (gefertigt von der EU-weiten Kleptokratie) bedroht uns weiterhin, denn den Iren werden solange Referenden serviert, bis das Ergebnis passt (dieser Vertrag soll ja angeblich sooooo demokratisch sein!).
Der Bürger wird auch hinsichtlich der NATO (neuerdings ein neo-koloniales Ausbeutungsbündnis) belogen, denn niemand und nichts bedroht uns heute (ausser die US-Pleite und der stetige Verlust der USA an Einfluss, was diesen Staat so immens gefährlich macht). Die USA werden sich vor dem eigenen Zusammenbruch nicht so friedlich verabschieden wie die damalige Sowjetunion unter Gorbatschow.
Nee, mit Moral hat es die Kleptokratie Made in Germany überhaupt nicht, nur bei den Anderen, sozusagen zur Vernebelung ...
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Wer einem Hungernden zu Essen gibt, wird als Heiliger gepriesen. Wer ihn aber fragt, warum er hungert, wird von den hiesigen Kleptokraten als Kommunist verteufelt.
dennoch wollen die meisten menschen diese wahrheiten, selbst die eindeutigsten widersprüche (Krieg=Frieden, abbau von demokratie=schutz der demokratie usw...) nicht erkennen. wir sind dabei, in einen neuen faschismus hineinzuschlittern. in den usa und den von der undemokratischen eu gleichgeschalteten euroländern werden gerade die grundsteine für einen "gut funktionierenden" faschismus gelegt: totale überwachung und bespitzelung, internierungslager für sogenannte "gefährder" und "feindliche kombattanten" (in den usa stehen schon ziemlich viele davon rum, wers nicht glaubt bei google fema camps eingeben- die stehn den konzentrationslagern von D früher im nichts nach). ständige ausweitung der macht der exekutive, etc.. der neue faschismus wird uns dann erzählen, er wäre der antifaschismus. er will uns ja nur beschützen vor den bösen terroristen. und vor der angeblich menschengemachten klimaerärmung (da ham die marsianer wahrscheinlich auch zuviel CO2 produziert, auf dem mars findet auch klimawandel statt). schöne neue welt.
Natürlich kann es keinen "Moral-Bonus" für die cdU geben, denn eine Partei, die sich weder "christlich" noch "demokratisch" oder "sozial" gebährdet, hat mit (eigener!) Moral wenig am Hut. Dafür ist sie Experte im Verteufeln anderer.
Allerdings fühlt sich die hiesige Kleptokratie fest im Sattel, hat man doch die "sozial"-demokratischen Antäuscher bereits auch gekauft und in der Tasche.
Mich wird interessieren, in welchen Vorstand Bahn-"Fachmann" Tiefensee (alias Flachwasser ... im eigenen Ministerium) wohl wechseln wird. Steinmeier könnte als Komiker im öffentlichen TV auftreten (von PR vesteht er ja etwas, nach den Afghanistan "Einweihungen" in Herat und Kabul im Juli 2008), Steinbrück wird sicherlich zur Deutschen Bank gehen, Asmussen womöglich ins Kittchen (als Bauernopfer, denn er saß im IKB-Aufsichtsrat und puschte die Ramschhypothekenbündel, die zu den 10+ Mrd. Verlusten führten -- dem kann man es beweisen!), Glos (csU) geht wieder zurück in seine Bäckerei (der scheint der Wirtschaft nun noch doch allzu unbedarft) und Merkel (???), naja, ich kann mir keine Verwendung für sie vorstellen, denn sie hat bereits, nach Lawrence Peter, die höchste Stufe ihrer persönlichen Unfähigkeit erreicht, und sie schwindelt, was das Zeug hält und schadet damit den Interessen des deutschen Volkes (nicht zu verwechseln mit der angeblichen "Elite der Leistungsträger"), wo sie nur kann.
Es steht schlimm um den Staat, denn der Bürger ist noch immer nicht aufgewacht. Der Bürger glaubt noch immer, dass die Amerikaner und Briten uns die Finanzkrise auf's Auge gedrückt haben, dank der gespielten Entrüstung über die De-Regulierung dort. Dass hier am Finanzstandort Deutschland viel aggressiver de-reguliert wurde und der Staatsbesitz rücksichtslos verhökert wurde zu unser aller Schaden (man lese noch einmal, wie sich Steinbrück vor September darüber noch gebrüstet hatte), ist beim Bürger nie angekommen. Nur bei der Bahn hat es bislang nicht geklappt, denn da kam plötzlich doch nicht mehr genug Knete zusammen ... aber das ist ja nur aufgeschoben.
Auch der EU-Vertrag von Lissabon (gefertigt von der EU-weiten Kleptokratie) bedroht uns weiterhin, denn den Iren werden solange Referenden serviert, bis das Ergebnis passt (dieser Vertrag soll ja angeblich sooooo demokratisch sein!).
Der Bürger wird auch hinsichtlich der NATO (neuerdings ein neo-koloniales Ausbeutungsbündnis) belogen, denn niemand und nichts bedroht uns heute (ausser die US-Pleite und der stetige Verlust der USA an Einfluss, was diesen Staat so immens gefährlich macht). Die USA werden sich vor dem eigenen Zusammenbruch nicht so friedlich verabschieden wie die damalige Sowjetunion unter Gorbatschow.
Nee, mit Moral hat es die Kleptokratie Made in Germany überhaupt nicht, nur bei den Anderen, sozusagen zur Vernebelung ...
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Wer einem Hungernden zu Essen gibt, wird als Heiliger gepriesen. Wer ihn aber fragt, warum er hungert, wird von den hiesigen Kleptokraten als Kommunist verteufelt.
Dass Deutschland seine eigenen Informanten im Irak-Krieg haben wollte, kommt mir ja recht vernünftig vor - aber was ist mit all den anderen Unterstützungen von SPD und Grünen für den Irak-Krieg?
Welche Massnahmen wurden gegen die "Folterflüge" ergriffen (verstossen doch eindeutig gegen das Grundgesetz - oder wollen auch Sozialdemokraten nicht "ständig mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen", wie es mal ein CDU/CSU-Politiker vor Jahren so treffend formulierte)?
Warum durften die amerikanischen Streitkräfte für die Logistik des Irak-Feldzuges deutsche Flugplätze etc. benutzen?
Welche Massnahmen hat die EU gegen Grossbritannien, Dänemark, Polen etc. wegen des Irakkriegs ergriffen? Ist die Vorstellung einer Reaktion der Europäischen Union auf einen Angriffskrieg so abwegig? Nur zum Vergleich: vor ein paar Jahren hatte Österreich eine rechtslastige Regierung, und wurde prompt von der EU mit allerlei diplomatischen Sanktionen belegt. Aber damals ging es nur um Worte, Haider & Co haben zwar übel gehetzt, aber wohl keine Menschenleben auf dem Gewissen. Anders Tony Blair und seine Minister.
Da ja nun selbst die angreifenden Staaten einräumen mussten, dass ihre Kriegsgründe an den Haaren herbeigezogen sind, stellt sich die Frage nach Entschuldigungen und Wiedergutmachungen. Da höre ich schon das Gelächter - sollen USA und GB zahlen für die von ihnen verursachten Kriegsschäden und all das menschliche Leid? Werden sie natürlich nicht, Arroganz der Macht eben. Im Gegenteil, ausser Bush dürften sich alle an der Kriegsvorbereitung und -durchführung Beteiligten weiterhin hohen Ansehens erfreuen, auch in der ZEIT ...
Ja, so ist das eben. Aber dann bitte nicht jammern, wenn uns Araber, Chinesen, Inder und der Rest der Welt unsere "westlichen Werte" nicht so recht abnehmen wollen. Schade, es wäre so schön gewesen, wenn Europa eine etwas rühmlichere Rolle hätte spielen können und mit Nachdruck und Entschlossenheit für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingetreten wäre statt für Bomben, Folter, Lügen und kalten Zynismus.
Zitat: "Warum durften die amerikanischen Streitkräfte für die Logistik des Irak-Feldzuges deutsche Flugplätze etc. benutzen? "
"...durften..." ist gut, die USA dürfen und tun es immer noch. Und Deutschland macht sich an den Kriegsverbrechen der USA mitschuldig.
Es gibt inzwischen NATO-Stimmen, die versichern, dass ohne die deutschen Basen der USA der gegenwärtige Irak-Krieg (Es ist immer noch ein Krieg! Lassen wir uns da nicht täuschen!) nicht möglich wäre -- die deutsche Politik hilft mit, dass Amerikaner immer noch Iraker massakrieren können, zerbomben können, foltern können. Der legitime irakische Widerstand gegen die US-Besatzung, die auf Permanenz abziehlt (egal was für "Verträge" jetzt durchgesetzt wurden), ist ja nicht verpufft -- da wird nur abgewartet, bis zum verdienten Blutbad für die Besatzer.
Es gibt nicht eine, sondern zwei Achsen des Bösen (axes of evil!)!:
1. Washington -- London, alias Ozeanien ( = Afghanistan, Irak, Palästina, Libanon)
2. Washington -- Jerusalem, alias USrael ( = Palästina, Libanon und angepeilt: Iran).
Noch völlig aussen vor ist die deutsche Vasallentreue unserer früheren FdJlerin* für den weiteren Hegemonialkrieg des US-Imperiums in Afghanistan, denn langsam aber sicher ziehen wir damit den afghanischen und muslimischen Widerstand oder BlowBack (wie der CIA es schon vor 20 Jahren umschrieb) nach Deutschland; nicht, weil der Islam böse ist, sondern weil Deutschland (sich hinter der NATO versteckend) feige die Achse des Bösen, eben dieses schwächelnde und gefährliche Imperium, unterstützt mit deutschem Blut und deutschem Geld.
Die deutsche UNO-Mission in Afghanistan war völkerrechtlich bereits fragwürdig, aber nachdem die NATO dort übernahm, war sie gänzlich diskreditiert. Heute ist die völlig unverschämte Begründung für unsere weitere Anwesenheit dort, "dass die NATO dort nicht verlieren darf".
Wie bitte? Das hat man in Stalingrad auch schon mal gesagt!
Und auch die NATO wird nach vielen Opfern auf beiden Seiten dort den Schwanz einziehen müssen. Es ist eine Schimäre, die uns dort vorgespielt wird:
BMA Steinmeier musste sogar, pressewirksam, zwei sechs Jahre alte Projekte in Herat und Kabul (die bereits vorher 2x eingeweiht wurden) im Juli 2008 "einweihen", um der Bevölkerung Deutschlands suggerieren zu können, das mit "Aufbauarbeit" noch was abgeht in Afghanistan. 20 Mio. € von den 130 Mio. € konnten garnicht erst ausgegeben werden (wegen schlechter Sicherheitslage -- vom Rest flossen 2/3 zurück nach Deutschland), was aber die frühere FdJlerin* nicht davon abhielt, den Betrag für Aufbauhilfe dort um 40 Mio. € auf 170 Mio. € aufstocken zu lassen -- der/die KanzlerIn bestimmt doch die Richtlinien der Politik, oder??
- - -
*) Frau Merkel war vor der Wende FdJ-Sekretärin für Propaganda und Agitation. Da ihre jetzige Partei, die cdU, keine Gelegenheit versäumt, darauf hinzuweisen und immer wieder, ad nauseam, zu insistieren, dass bei der Partei Die Linke alte Kader der SED untergekommen seien, muss man vollständigerweise noch nach 20 Jahren nicht nur auf ihre eigene Vergangenheit hinweisen, sondern auch darauf, dass die cdU auch die DDR-Blockpartei "CDU" anstandslos übernommen hat, d.h. alte Blockpartei-Kader befinden sich dann auch in der cdU.
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Wer einem Hungernden zu Essen gibt, wird als Heiliger gepriesen. Wer ihn aber fragt, warum er hungert, wird von den derzeitigen Kleptokraten in Deutschland als Kommunist verteufelt.
Zitat: "Warum durften die amerikanischen Streitkräfte für die Logistik des Irak-Feldzuges deutsche Flugplätze etc. benutzen? "
"...durften..." ist gut, die USA dürfen und tun es immer noch. Und Deutschland macht sich an den Kriegsverbrechen der USA mitschuldig.
Es gibt inzwischen NATO-Stimmen, die versichern, dass ohne die deutschen Basen der USA der gegenwärtige Irak-Krieg (Es ist immer noch ein Krieg! Lassen wir uns da nicht täuschen!) nicht möglich wäre -- die deutsche Politik hilft mit, dass Amerikaner immer noch Iraker massakrieren können, zerbomben können, foltern können. Der legitime irakische Widerstand gegen die US-Besatzung, die auf Permanenz abziehlt (egal was für "Verträge" jetzt durchgesetzt wurden), ist ja nicht verpufft -- da wird nur abgewartet, bis zum verdienten Blutbad für die Besatzer.
Es gibt nicht eine, sondern zwei Achsen des Bösen (axes of evil!)!:
1. Washington -- London, alias Ozeanien ( = Afghanistan, Irak, Palästina, Libanon)
2. Washington -- Jerusalem, alias USrael ( = Palästina, Libanon und angepeilt: Iran).
Noch völlig aussen vor ist die deutsche Vasallentreue unserer früheren FdJlerin* für den weiteren Hegemonialkrieg des US-Imperiums in Afghanistan, denn langsam aber sicher ziehen wir damit den afghanischen und muslimischen Widerstand oder BlowBack (wie der CIA es schon vor 20 Jahren umschrieb) nach Deutschland; nicht, weil der Islam böse ist, sondern weil Deutschland (sich hinter der NATO versteckend) feige die Achse des Bösen, eben dieses schwächelnde und gefährliche Imperium, unterstützt mit deutschem Blut und deutschem Geld.
Die deutsche UNO-Mission in Afghanistan war völkerrechtlich bereits fragwürdig, aber nachdem die NATO dort übernahm, war sie gänzlich diskreditiert. Heute ist die völlig unverschämte Begründung für unsere weitere Anwesenheit dort, "dass die NATO dort nicht verlieren darf".
Wie bitte? Das hat man in Stalingrad auch schon mal gesagt!
Und auch die NATO wird nach vielen Opfern auf beiden Seiten dort den Schwanz einziehen müssen. Es ist eine Schimäre, die uns dort vorgespielt wird:
BMA Steinmeier musste sogar, pressewirksam, zwei sechs Jahre alte Projekte in Herat und Kabul (die bereits vorher 2x eingeweiht wurden) im Juli 2008 "einweihen", um der Bevölkerung Deutschlands suggerieren zu können, das mit "Aufbauarbeit" noch was abgeht in Afghanistan. 20 Mio. € von den 130 Mio. € konnten garnicht erst ausgegeben werden (wegen schlechter Sicherheitslage -- vom Rest flossen 2/3 zurück nach Deutschland), was aber die frühere FdJlerin* nicht davon abhielt, den Betrag für Aufbauhilfe dort um 40 Mio. € auf 170 Mio. € aufstocken zu lassen -- der/die KanzlerIn bestimmt doch die Richtlinien der Politik, oder??
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*) Frau Merkel war vor der Wende FdJ-Sekretärin für Propaganda und Agitation. Da ihre jetzige Partei, die cdU, keine Gelegenheit versäumt, darauf hinzuweisen und immer wieder, ad nauseam, zu insistieren, dass bei der Partei Die Linke alte Kader der SED untergekommen seien, muss man vollständigerweise noch nach 20 Jahren nicht nur auf ihre eigene Vergangenheit hinweisen, sondern auch darauf, dass die cdU auch die DDR-Blockpartei "CDU" anstandslos übernommen hat, d.h. alte Blockpartei-Kader befinden sich dann auch in der cdU.
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Wer einem Hungernden zu Essen gibt, wird als Heiliger gepriesen. Wer ihn aber fragt, warum er hungert, wird von den derzeitigen Kleptokraten in Deutschland als Kommunist verteufelt.
Bei uns, damals, in der Schule, nannten wir jemanden, der fleißig jeder Autorität diente, einen "Schleimer"...
Ich denke, Steinmeier war tatsächlich nur in diesem Dilemma, damals im Kanzleramt.
Seltsam nur, dass er nun Kanzlerkanditat ist!
Ich muss mich bisher immer wieder fragen: Kann er denn selbstständig denken?
Bewiesen hat er es ja wohl wo und wann?
Dass er nun gerne, von Schuldbewußtsein - dass er als "humanitär" verkaufen möchte - getrieben, einige Guantanamo-Insassen in unserem Land aufnehmen möchte - ist dies ein Beweis dafür?
Schönes neues Jahr!
Zitat: "Warum durften die amerikanischen Streitkräfte für die Logistik des Irak-Feldzuges deutsche Flugplätze etc. benutzen? "
"...durften..." ist gut, die USA dürfen und tun es immer noch. Und Deutschland macht sich an den Kriegsverbrechen der USA mitschuldig.
Es gibt inzwischen NATO-Stimmen, die versichern, dass ohne die deutschen Basen der USA der gegenwärtige Irak-Krieg (Es ist immer noch ein Krieg! Lassen wir uns da nicht täuschen!) nicht möglich wäre -- die deutsche Politik hilft mit, dass Amerikaner immer noch Iraker massakrieren können, zerbomben können, foltern können. Der legitime irakische Widerstand gegen die US-Besatzung, die auf Permanenz abziehlt (egal was für "Verträge" jetzt durchgesetzt wurden), ist ja nicht verpufft -- da wird nur abgewartet, bis zum verdienten Blutbad für die Besatzer.
Es gibt nicht eine, sondern zwei Achsen des Bösen (axes of evil!)!:
1. Washington -- London, alias Ozeanien ( = Afghanistan, Irak, Palästina, Libanon)
2. Washington -- Jerusalem, alias USrael ( = Palästina, Libanon und angepeilt: Iran).
Noch völlig aussen vor ist die deutsche Vasallentreue unserer früheren FdJlerin* für den weiteren Hegemonialkrieg des US-Imperiums in Afghanistan, denn langsam aber sicher ziehen wir damit den afghanischen und muslimischen Widerstand oder BlowBack (wie der CIA es schon vor 20 Jahren umschrieb) nach Deutschland; nicht, weil der Islam böse ist, sondern weil Deutschland (sich hinter der NATO versteckend) feige die Achse des Bösen, eben dieses schwächelnde und gefährliche Imperium, unterstützt mit deutschem Blut und deutschem Geld.
Die deutsche UNO-Mission in Afghanistan war völkerrechtlich bereits fragwürdig, aber nachdem die NATO dort übernahm, war sie gänzlich diskreditiert. Heute ist die völlig unverschämte Begründung für unsere weitere Anwesenheit dort, "dass die NATO dort nicht verlieren darf".
Wie bitte? Das hat man in Stalingrad auch schon mal gesagt!
Und auch die NATO wird nach vielen Opfern auf beiden Seiten dort den Schwanz einziehen müssen. Es ist eine Schimäre, die uns dort vorgespielt wird:
BMA Steinmeier musste sogar, pressewirksam, zwei sechs Jahre alte Projekte in Herat und Kabul (die bereits vorher 2x eingeweiht wurden) im Juli 2008 "einweihen", um der Bevölkerung Deutschlands suggerieren zu können, das mit "Aufbauarbeit" noch was abgeht in Afghanistan. 20 Mio. € von den 130 Mio. € konnten garnicht erst ausgegeben werden (wegen schlechter Sicherheitslage -- vom Rest flossen 2/3 zurück nach Deutschland), was aber die frühere FdJlerin* nicht davon abhielt, den Betrag für Aufbauhilfe dort um 40 Mio. € auf 170 Mio. € aufstocken zu lassen -- der/die KanzlerIn bestimmt doch die Richtlinien der Politik, oder??
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*) Frau Merkel war vor der Wende FdJ-Sekretärin für Propaganda und Agitation. Da ihre jetzige Partei, die cdU, keine Gelegenheit versäumt, darauf hinzuweisen und immer wieder, ad nauseam, zu insistieren, dass bei der Partei Die Linke alte Kader der SED untergekommen seien, muss man vollständigerweise noch nach 20 Jahren nicht nur auf ihre eigene Vergangenheit hinweisen, sondern auch darauf, dass die cdU auch die DDR-Blockpartei "CDU" anstandslos übernommen hat, d.h. alte Blockpartei-Kader befinden sich dann auch in der cdU.
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Wer einem Hungernden zu Essen gibt, wird als Heiliger gepriesen. Wer ihn aber fragt, warum er hungert, wird von den derzeitigen Kleptokraten in Deutschland als Kommunist verteufelt.
»Trotz des Neins zum Irakkrieg haben wir die Bündnistreue im Kampf gegen den Terrorismus oder gar in der Nato niemals infrage gestellt.« So Frank Steinmeier in diesem Artikel. Im Umkehrschluss bedeutet das doch, dass die Bündnistreue im Kampf gegen den Terrorismus und die Nato ebenso wichtig waren wie das Nein zum Irakkrieg. In der Theorie mag das möglich sein, aber doch nicht in Wirklichkeit. Und als es um die Wahl ging, ist das auch nicht so dargestellt worden. Die Verlogenheit, die ich in diesem Verhalten sehe, macht Frank Steinmeier für mich als Kanzlerkandidat untragbar. Unethisches Verhalten sollte abgestraft werden, unabhängig von der Parteizugehörigkeit.
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