CSU: Hui Buh – CSU

Mit ihrer Konfrontationsstrategie wird die bayerische Volkspartei zum Schlossgespenst der deutschen Politik

Für die bayerische CSU markiert das Jahr 2008 einen historischen Tiefpunkt: den Verlust der absoluten Mehrheit, das Ende der Alleinherrschaft in Bayern und den Niedergang des Mythos der unverwüstlichen Volkspartei. Und doch könnte es 2009 für die CSU noch schlimmer kommen. Denn wenn sie bei der Europawahl im Juni ein ähnlich katastrophales Ergebnis wie bei der Landtagswahl erzielt, könnte sie erstmals bundesweit unter die Fünfprozenthürde fallen. Die Partei, die es sich bislang zugute halten durfte, bayerische Interessen auf allen Ebenen – in München, Berlin und Brüssel – erfolgreich zu vertreten, wäre dann in Europa parlamentarisch nicht einmal mehr präsent.

So weit muss es nicht kommen. Aber auch der Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern galt so lange als unvorstellbar, bis er im Herbst vergangenen Jahres auf drastische Weise eintrat. Die verunsichernde Wirkung dieser Niederlage für die CSU kann gar nicht hoch genug veranschlagt werden. Dort, wo früher demonstratives Selbstbewusstsein herrschte, nagt jetzt der Selbstzweifel. Und wenn das Undenkbare einmal Wirklichkeit geworden ist, wirken selbst unwahrscheinlichere Szenarien bedrohlich. Die Befürchtung, dass die CSU noch nicht auf ihrem Tiefpunkt angelangt sein könnte, treibt die Partei um. Und aus Angst vor weiterem Bedeutungsverlust macht sich die CSU immer rücksichtsloser bemerkbar.

Durch Drohung zum Erfolg – dieses Mittel ist längst untauglich geworden

Horst Seehofer, der neue starke Mann der CSU, lässt keine Gelegenheit aus, sich und seine Partei konfrontativ in Szene zu setzen. Schon vor dem Jahresauftakt mit seinen zahlreichen Gipfeltreffen, auf denen die nächsten Schritte zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise beschlossen werden sollen, hat sich die CSU ultimativ in Stellung gebracht. Sie besteht auf spürbaren Steuersenkungen, ausgerechnet in Zeiten, in denen der staatliche Finanzbedarf zur Bewältigung der Wirtschaftskrise schier unglaubliche Dimensionen angenommen hat. Der CSU scheint dieser Widerspruch egal zu sein. Wenn die Forderung nach finanzieller Entlastung der Bürger nicht erfüllt wird, droht sie damit, den Koalitionsgipfel Anfang Januar platzen zu lassen – oder gleich das nächste Konjunkturpaket, das sie selbst so dringend einfordert. Dass die Partei sogar ihre wirklichen Erfolge – wie im Streit um die Erbschaftsteuer – gar nicht mehr groß herausstreicht, sondern stattdessen lieber den nächsten Konflikt ins Auge fasst, lässt ahnen, dass es ihr vor allem um Polarisierung geht, von der sie sich Erfolg und Wiederaufstieg erhofft.

Es gab Zeiten, da wirkte es eindrucksvoll und selbstbewusst, wenn die in erster Linie regional verankerte Partei sich auf Bundesebene furchtlos mit allen anlegte. So war es in den Hochzeiten von Strauß, auch noch von Stoiber. Deren Machtdemonstrationen zeigten Wirkung, auch wenn gar nicht immer so viel Macht dahintersteckte. Doch der Mechanismus – mit Drohung zum Erfolg – war schon in der Spätphase Stoibers arg lädiert. Unter seinen Nachfolgern Huber und Beckstein war er als Mittel zur Durchsetzung eigener Ziele gänzlich untauglich geworden. Je lauter sie rumorten, desto deutlicher wurde, wie machtlos sie eigentlich waren. Nun, da auch noch der Nimbus der unbesiegbaren CSU gebrochen ist, zeigen die Ausfälle vor allem deren Desorientierung.

Das bekommen derzeit vor allem Angela Merkel und ihre Partei zu spüren. Herrschte in den Reihen der CSU schon im Landtagswahlkampf Wut auf eine Kanzlerin, die den Hilfegesuchen der bayerischen Schwester nicht nachkam, so hat die Niederlage die Hemmungen gegenüber der CDU vollends beseitigt. Dass in weiten Teilen der CSU die Ansicht vorherrscht, man habe die Katastrophe vor allem der Rücksichtslosigkeit der CDU-Kanzlerin zu verdanken, erschüttert das Verhältnis zwischen den Schwesterparteien. Zumal die Bundeskanzlerin auch nicht bereit zu sein scheint, mit der geschlagenen CSU konzilianter umzugehen. Sie bleibt kühl, auch wenn Seehofer immer unverhohlener ihr Krisenmanagement kritisiert. Die CDU und ihre Vorsitzende lassen die Attacken nach außen unbeeindruckt und meist unkommentiert über sich ergehen, was die CSU zu immer giftigeren Ankündigungen reizt. Nun will sie mit einem eigenen Programm zur Europawahl antreten. Auch zur Bundestagswahl könne das passieren, lautet die jüngste Drohung. Als sei es nicht seit Jahrzehnten die CSU, die erst in der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU ihre Aufwertung zur bundespolitisch einflussreichen Kraft erfahren hat.

Immerhin ist es der CSU nach der erschütternden Niederlage überraschend schnell gelungen, sich personell neu auszurichten. Nach dem Intermezzo mit einer überforderten Doppelspitze hat sie nun mit Horst Seehofer eine Figur an der Spitze, deren innerparteiliche Autorität nicht infrage steht. Wie selbstverständlich stellt sich der neue Parteichef und bayerische Ministerpräsident in die Tradition von Strauß und Stoiber. Doch mit dem Versuch, seine glorreichen Vorgänger zu kopieren, wird er die Partei nicht wieder zu neuen Höhen führen. Statt mit Populismus, Polarisierung und Machtgetöse müsste Seehofer gerade in der Krise eher Klugheit, Zurückhaltung und Besonnenheit an den Tag legen. Das wäre die eigentliche Überraschung, mit der die CSU andeuten könnte, dass sie zu einer wirklichen Erneuerung bereit wäre. Doch bislang radikalisiert der neue Mann nur die alte Konfrontationsstrategie. Seehofer hätte die Macht und Autorität, die nötig sind, seine geschlagene Partei aus der Krise zu führen. Aber er ist auch stark genug, die CSU weiter zugrunde zu richten.

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