Banken Und noch mehr Hilfe

Weil die Hypo Real Estate und andere Banken vor Milliardenlöchern stehen, fordert die Finanzbranche neue Stützen

Schon wieder soll es der Staat richten. Die Republik brauche eine »Bad Bank«, befanden beim vorweihnachtlichen Krisentreffen im Berliner Bundeskanzleramt die Spitzen der deutschen Finanzwirtschaft. Ein vom Staat zu schaffendes Spezialinstitut also, das den Geldhäusern sogenannte Problemkredite abkauft. Das können Wertpapiere sein, hinter denen Schuldner stehen, die jetzt in Zahlungsschwierigkeiten stecken. Oder Finanzprodukte, die sich wegen der Panik an den Märkten überhaupt nicht mehr verkaufen lassen.

Branchenschätzungen zufolge haben die deutschen Banken Problemkredite im Wert von mehreren Hundert Milliarden in ihren Bilanzen. Und je länger die Krise anhält, desto größer wird der Betrag, weil weniger Firmen und Verbraucher ihre Schulden noch zurückzahlen können. Auf die Banken kommen damit neue Abschreibungen zu, ihr Kapital wird aufgezehrt, sie haben weniger Spielraum, um Konsumenten und Unternehmen Geld zu leihen. Und weil niemand weiß, wo die Risiken liegen, misstrauen sich die Institute gegenseitig.

Deshalb, so argumentiert die Finanzwirtschaft, solle der Staat die Banken entlasten. Dann sei wieder Platz in den Bilanzen für die Kreditversorgung. Man müsse überlegen, sagt Manfred Weber, Geschäftsführer des Bankenverbandes, »die kritischen Papiere aus den Bankbilanzen auszugliedern«. Zu den Profiteuren, so heißt es in Finanzkreisen, würden insbesondere die Landesbanken gehören, aber auch die Deutsche Bank, deren Chef Josef Ackermann der Kanzlerin die Idee vorgetragen hat.

Nur wenige Wochen nach Verabschiedung ihres Rettungspakets für die Banken im Herbst vernimmt die Regierung also schon wieder neue Hilferufe aus der Finanzwirtschaft. In der Tat spitzt sich die Lage wieder mal zu: Bei der Hypo Real Estate zum Beispiel tun sich gerade ständig neue Milliardenlöcher auf – und die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass das Management die dramatische Lage einige Zeit lang verschleiert hat.

Doch während die Politik beim ersten Rettungspaket noch schnell handelte, schlägt dem Kreditgewerbe diesmal aus Berlin Skepsis entgegen. Er sei »nicht überzeugt«, dass die Gründung einer Bad Bank eine gute Idee sei, sagt ein Koalitionär.

Tatsächlich sind die Erfahrungen mit Spezialinstituten gemischt. Im Kampf gegen Finanzkrisen sind sie immer wieder eingesetzt worden, es gab Bad Banks in Japan, es gab sie in Schweden. Das Prinzip ist immer gleich: Der Staat erwirbt die Problemkredite. Er kann diese verwerten und vielleicht sogar wieder verkaufen, wenn sich die Märkte beruhigt haben. Falls alles gut geht, macht er dabei sogar einen Gewinn.

Allerdings ist es enorm kompliziert, die Investments in den Bilanzen der Banken richtig zu bewerten. Den Finanzhäusern ist an einem hohen Preis gelegen, denn dann bekommen sie viel Geld von der Regierung; umgekehrt gibt es die Gefahr, dass der Staat viel zu viel bezahlt und ein schlechtes Geschäft macht. Wird der Preis dagegen zu niedrig angesetzt, werden die Löcher in den Bilanzen der Banken nicht geschlossen. »Technisch höchst anspruchsvoll« sei der Ankauf von Wertpapieren, sagt ein hoher deutscher Regierungsbeamter.

Denn auch die Verwaltung und Verwertung dieser Papiere ist extrem aufwendig. In der schwedischen Bankenkrise in den neunziger Jahren mussten Hunderte von Investmentspezialisten, Wirtschaftsprüfer, Banker und Immobilienexperten vom Staat angeheuert werden, um die Portfolios von eigens gegründeten Spezialgesellschaften mit klangvollen Namen wie Securum oder Retriva managen zu können.

Nur dann sei eine Bad Bank sinnvoll, wenn das Volumen der faulen Kredite so groß sei, dass die Geldinstitute diese nicht mehr selbst verwalten könnten, schreiben die schwedischen Notenbanker Göran Lind und Stefan Ingves rückblickend in einer Analyse der Bankenkrise in ihrem Land. Wenn die Altlasten also den Finanzmanager keine Zeit mehr ließen für das normale Kreditgeschäft. In allen anderen Fällen aber gilt es heutzutage als bessere Wahl, die Banken mit frischem Eigenkapital auszustatten, wenn sich in ihren Bilanzen Löcher bilden. In den USA hatte sich Finanzminister Henry Paulson sogar schon vom Kongress eine riesige Bad Bank genehmigen lassen – um das Vorhaben kurz darauf fallen zu lassen und die Banken direkt zu rekapitalisieren.

Der Vorteil dieses Verfahrens: Es ist vergleichsweise einfach umzusetzen, denn die Institute müssen lediglich neue Aktien ausgeben, die der Staat zeichnet. Je mehr Kapitaldecke der Banken durch Wertverluste vernichtet würde, desto mehr würde der Staat zuschießen. Im Extremfall steht am Ende dieses Prozesses die vollständige Nationalisierung – in Großbritannien könnte es bald so weit sein.

Diese Variante hat aus Sicht der Steuerzahler weitere Vorteile: Sie ist billiger, weil jeder Euro Eigenkapital ein Vielfaches an Verlusten abfedern kann. Zudem kann sich der Staat im Gegenzug für seine Kapitalbeteiligung weitgehende Mitspracherechte einräumen lassen, denn er wird ja Eigentümer der Bank. Ein Institut, dass sich vom deutschen Finanzmarktstabilisierungsfonds Soffin rekapitalisieren lassen will, kann zum Beispiel dazu gezwungen werden, die Gehälter des Managements zu begrenzen und das Geschäftsmodell zu ändern. Seinen Einfluss muss der Staat auch dann nicht völlig aufgeben, wenn die Beteiligung wie im Fall der Commerzbank über eine stille Einlage statt über Aktien erfolgt.

In Berlin argwöhnt man deshalb, dass es den Banken vor allem darum gehe, den staatlichen Einfluss klein zu halten. Deshalb würden die Institute ihre Lasten lieber geschmeidig über eine Bad Bank loswerden, statt die Kapitalhilfen des Soffin anzunehmen. Das gelte vor allem für die Landesbanken und die Deutsche Bank, die es öffentlich abgelehnt hat, den Fonds in Anspruch zu nehmen. Dabei ermöglicht dieser es den Banken bereits heute, in begrenztem Umfang und auf Zeit, Problemkredite auszulagern.

Bei aller Skepsis steht die Politik allerdings unter enormem Druck. Es ist zwar gelungen, mit dem Rettungspaket den völligen Zusammenbruch des Finanzsektors zu verhindern, doch der Geldhandel zwischen den Banken ist noch nicht wieder angesprungen. Je größer die Löcher in den Bankbilanzen jetzt werden, desto knausriger werden die Institute bei der Kreditvergabe. Im Januar will sich Finanzminister Peer Steinbrück mit den Spitzen der Finanzbranche beraten. Noch hofft man in Steinbrücks Ministerium, dass sich die Probleme durch den Stabilisierungsfonds beheben lassen, zumal derzeit in Abstimmung mit den Zentralbanken über Nachbesserungen nachgedacht wird.

Andernfalls könnte das Thema Bad Bank zu einem späteren Zeitpunkt doch noch auf die Tagesordnung kommen.