Guantánamo Ein Akt der Menschlichkeit

Warum Deutschland Häftlinge aus Guantánamo aufnehmen sollte

Je früher das amerikanische Gefangenenlager in Guantánamo Bay auf Kuba geschlossen wird, desto besser. Besser für die Häftlinge, die dort teils seit Jahren unter blauem Himmel eingekerkert sind. Besser für Amerika, das mit dem rechtsfreien Camp jeden Tag seine eigenen Werte verrät und sein Ansehen in der Welt ruiniert.

Ein rasches Ende der willkürlichen Inhaftierungen aber wäre auch besser für den Westen insgesamt. Aus humanitären Gründen. Um die Herrschaft des Rechts zu erneuern. Und als Zeichen an die Welt, dass freiheitliche Demokratien ihre Fehler eingestehen und korrigieren können, wie zögerlich und bockbeinig auch immer. Solange das amerikanische Gefangenenlager existiert, klingt jedes Eintreten für die Menschenrechte verlogen und falsch.

Wenn Bundesaußenminister Steinmeier jetzt also ankündigt, die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Deutschland zu prüfen und damit den USA bei der Auflösung des Lagers möglicherweise zu helfen, dann ist das keine vorauseilende Vasallentreue, auch kein wohlfeiler Willkommensgruß ins neue Weiße Haus, sondern vernünftige Politik, selbst wenn der Minister damit bei seinen europäischen Kollegen einstweilen wenig Unterstützung findet. Denn die Zukunft der Gefangenen von Guantánamo ist die schwierigste Frage, wenn Barack Obama sein Wahlversprechen wahr machen und das Lager auf der US-Marine-Basis schließen will.

Obama und seine Juristen haben nur zwei Möglichkeiten, mit den Häftlingen umzugehen: Sie müssen sie anklagen, wenn genügend Beweise vorliegen, in ordentlichen, transparenten Verfahren vor normalen US-Strafgerichten, die durchaus Erfahrung und Erfolge im Umgang mit Terrorverdächtigen haben. Oder sie müssen sie freilassen – ganz gleich, welche bösen Absichten ihnen die Geheimdienste unterstellen. Irgendetwas dazwischen, irgendeine neue präventive Sicherheitsverwahrung ohne Kontrolle der Gerichte, ein weiteres Wegsperren ohne Anklage, darf es nicht geben.

Das ist nicht ohne Risiko, gewiss, mindestens ein aus Guantánamo entlassener Dschihadist verübte später ein Selbstmordattentat in Afghanistan. Doch einzig ein klarer, harter Schnitt kann das Vertrauen in den amerikanischen Rechtsstaat wiederherstellen. Und allein an einem solchen Verfahren kann sich Deutschland beteiligen, will es sich nicht auch noch mit dem Gift von Guantánamo infizieren.

Mit anderen Worten: Wenn Deutschland hilft, dann nur nach unseren Regeln. Allzu viel wird Berlin trotz der freundlichen Ankündigungen Steinmeiers ohnehin nicht tun können.

Die Prozesse gegen die mutmaßlichen Anführer von al Qaida, die noch in dem US-Lager festgehalten werden, sind ausschließlich Sache der Amerikaner. Sie haben die Verdächtigen festgenommen, sie haben die Geheimdienstinformationen gesammelt, sie müssen die Gefangenen vor Gericht stellen. Auch die Freilassung der übrigen Häftlinge und ihren Rücktransport in die Heimatländer wird die neue Regierung in Washington organisieren müssen.

Die Bundesrepublik und andere Verbündete der USA – Portugal etwa, dessen Außenminister sich ähnlich geäußert hat wie Steinmeier – kommen erst dann ins Spiel, wenn es um die Freilassung von Gefangenen geht, denen der Weg nach Hause versperrt ist. Mindestens zwei Dutzend von ihnen droht nach Einschätzung von Menschenrechtsgruppen in ihren jeweiligen Heimatländern weitere Verfolgung, womöglich Folter und Hinrichtung.

Mehrere chinesische Uiguren zählen zu dieser Gruppe, zudem Usbeken, Ägypter, Palästinenser und mindestens ein Somali. Gestrandete des »Kriegs gegen den Terror« sind sie, Männer, deren einziges Verbrechen es wohl gewesen ist, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Nichts liegt gegen sie vor, kein Komplott gegen Amerika haben sie geplant, kein Selbstmordattentat, wie selbst die Regierung Bush einräumt, und doch sitzen sie zum Teil seit Jahren in Guantánamo fest, wenn auch unter gelockerten Bedingungen. Ihnen Asyl in Deutschland zu gewähren, ganz so wie anderen politisch Verfolgten auch, wäre ein Signal an Washington. Und ein Akt der Menschlichkeit.

Für eine Handvoll Uiguren, denen in China das Schlimmste droht, sollte allemal Platz sein in Deutschland. Selbst wenn die chinesische Führung bereits Widerstand angekündigt hat.