EU-Präsidentschaft : Der Fundi der Freiheit

Tschechien übernimmt den EU-Vorsitz. Vor Staatspräsident Václav Klaus fürchtet sich Brüssel. Wer ist er?

Václav Klaus ist ein Meister des lauten Flüsterns. Er spricht mit leiser Stimme, aber was er sagt, klingt laut. Seine Worte hallen weit über die Grenzen seiner Heimat hinaus, feine Gemeinheiten, die aufrühren, besonders gern Gemeinheiten gegen die Europäische Union. Unter üblichen Umständen wäre das nicht mehr als lästig, für das kommenden halbe Jahr wird es zum Problem. Klaus ist Präsident von Tschechien, das für die nächsten sechs Monate der EU vorsitzt.

»Wetter, Verwandtschaft und Staatsoberhäupter«, sagt der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg, »hat man nun mal. Deshalb muss man mit ihnen leben.« Der Präsident, wiederholt Schwarzenberg unermüdlich, habe nichts zu entscheiden, er könne nur reden, mehr nicht. Alles andere ist Sache der Regierung.

Das kommende Jahr wird eines der schwierigsten für die EU: Klimawandel, Rezession, wie man sie seit über 30 Jahren nicht mehr erlebt hat, und ein Lissabonner Vertrag, der noch nicht von allen Staaten ratifiziert wurde. Auch von Tschechien nicht.

Er saß in der Nationalbank, nicht in rauchgeschwängerten Kneipen

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat in seinen sechs Monaten die Finanzkrise zur Chefsache erklärt, im russisch-georgischen Krieg schnell reagiert und gezeigt, dass die EU handlungsfähig sein kann. Um ein Amt wie die europäische Präsidentschaft zu beleben, braucht es eine starke Persönlichkeit. Aber die Regierung des tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolánek ist schwach. Václav Klaus wird die Schwäche der Regierung zu nutzen wissen.

Er ist schon immer einen Sonderweg gegangen. Klaus war in der kommunistischen Tschechoslowakei nicht Mitglied der kommunistischen Partei und promovierte trotzdem über Ökonomie, als Erster ohne Parteibuch. Er kämpfte nicht mit den Dissidenten auf der Straße für Freiheit, sondern beugte sich in seinem Institut an der Akademie der Wissenschaft über seine liberalen Wirtschaftstheorien. In den siebziger Jahren schloss man ihn von der Akademie aus; wegen Kritik am sowjetischen Einmarsch von 1968. Er fand Arbeit in der Nationalbank, durfte aber keine Artikel publizieren. Ein Dissident war er deshalb nicht, nicht auf der Straße zu finden und nicht in den rauchgeschwängerten Kneipen der Opposition. Klaus war nicht glatt, eckte aber auch nicht zu sehr an.

Für seinen Eigensinn wird Klaus geliebt und gehasst. Die Tschechen schätzen ihn in überwältigender Mehrheit (wie freilich jeden ihrer Staatspräsidenten). Eine Mehrheit meint allerdings auch, er solle sich mit seiner Meinung zurückhalten, wenn er von der Regierungslinie abweicht.

»Es gibt niemanden«, sagt Petr Hula, »der keine Meinung zu Klaus hat.« Hula ist Vizechef der Unabhängigkeitspartei US. Sie hat sich vor elf Jahren von Klaus’ Partei ODS losgesagt, als Korruptionsskandale sie erschütterten und Klaus nichts unternahm. Als ginge es ihn, den Parteichef, nichts an, wenn seine Minister betrügen. Aber die Partei-Abspaltung versinkt heute in Bedeutungslosigkeit. Nicht wenige sehnen sich nach Klaus, dem politischen Ausnahmetalent, zurück. Andere hassen ihn.

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Kommentare

18 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Eine gute Besetzung

Vaclav Klaus wird es denen, die gewohnt sind mit demokratischen Grundregeln nach belieben zu würfeln, mindestens das Leben schwer machen. Wenn es ihm gelingt, diejenigen um sich zu sammeln, die es mit den Leitideen der europäischen Gemeinschaft wirklich ernst meinen, werden weitere Veto´s wie aus Irland überflüssig werden.

Pragmatiker & Sturköpfe

Ein Politiker, der stur zu seinen Überzeugungen steht -- das ist ein Lichtblick in einer Zeit, in der die Politikerkaste ganz überwiegend aus windelweichen "Pragmatikern" besteht, die alles sagen, was ihnen Wirtschaftslobbyisten und Demoskopen (in dieser Reihenfolge) einflüstern.

Noch besser wäre es, wenn wir Demokratie hätten, in der der Wähler nicht alle seine Überzeugungen, politischen Wünsche, bevorzugten Politiker, Abstrafungen wegen tausendfachen Fehlverhaltens in ein einziges Kreuz bei einer einzigen Partei destillieren müßte, sondern in der er demokratischen Einfluß hat: Das Schweizer System aus Volksabstimmungen für kontroverse politische Themen und Volksvertretern für den Alltag.

Dafür treten allerdings weder die prinzipienlosen Pragmatiker noch die selbstgerechten Sturköpfe unter den Politikern ein.

Mitarbeiter der Wahrheit+Zerstörer der Machtsspiele = Fundi ..

Ein ' Fundi der Freiheit' zu sein ist wohl die höchste Auszeichnung, die ein Politiker, besonders ein Spitzenpolitiker von einem neutralen Gremium entgegennehmen kann. Ein Fundi-der-Freiheit-Spitzenpolitiker ist ein weißer Elefant unter all den grauen und schmutzigen Elefanten.

Politik ist zu 99 % ein ständiges Machtspiel. Erfolgreiche Politiker sind zu 99 % erfolgreiche Machtspieler. Meistens kommt auch ein blitzgescheiter Politiker nur nach oben, wenn er sich zum Wohle eine Interessengruppe und für seine eigenen Machtziele einsetzt. Im Konfllikt zwischen Sachpolitik (zum Wohle der Gemeinschaft) und den eignen/fremden Machtinteressen entscheidet sich der normale Politiker - wenn er sich unbeobachtet oder unkontrolliert/unüberführbar fühlt - für seine Machtinteressen-Seilschaft und gegen die Gemeinschaft. Das geht kurz- und mittelfristig immer auf Kosten der finanziellen und qualitätitven Freiheit der Dritten, der Ohnmächtigen, der Gemeinschaft. Machtmaximierungspolitik ist tendenziell/immer Freiheitsminimierungspolitik. Langfristig stürzt ein solcher Machtspielerclan immer ab - wenn auch häufig nur symbolisch, wenn sein Image nach seinem Tode gegen NUll geht.

Ein Fundi-der-Freiheit kann Spitzenpolitiker nur werden, wenn er mit einer einzigartige Intelligenz und mit einem sehr seltenen und bewunderswerten Ethos ausgestattet ist - und mit einer wahren, umfassenden und besten Theoie. Das trifft auf den Liberalen Václav Klaus zu.

In meiner Rangliste gibt es wohl nur eine einzige Steigerung - die des Goethepolitikers. Václav Klaus hat das Zeug, auch diesen Rang noch einzunehmen. Was aber ist ein Goethepolitiker? Wer googelt, der findet.