WelthandelVoll handelsfähig

Für viele ist die WTO am Ende. Zwingt die Wirtschaftskrise den freien Welthandel jetzt in die Knie? Mitnichten. Ein Besuch in der Zentrale der Globalisierung in Genf von 

Über das grüne Sitzungszimmer muss man sagen, dass es nicht grün ist und dass man dort auch nicht gut sitzt. Der Raum verdankt seinen Namen einer Epoche, in der er anders dekoriert war, und die Sache mit dem Sitzen ist Absicht. Die Holzstühle rings um den Besprechungstisch haben Rückenlehnen aus gedrechselten Balken, hübsch anzusehen, aber sie quetschen sich in den Rücken. Das erfüllt einen Zweck, wenn hier Minister aus den wichtigsten Handelsnationen der Welt Platz nehmen, wenn der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO) in sein Genfer Hauptquartier geladen hat, weil ein neuer Vertrag kurz vor der Unterschrift steht. "Die sollen es sich nicht zu bequem machen", sagt Keith Rockwell, der Pressesprecher, der durch die Räume führt.

Beinahe hätten sie das grüne Sitzungszimmer kurz vor Weihnachten wieder in Betrieb genommen. Mitte November hatten sich Regierungschefs und Minister aus 20 wichtigen Wirtschaftsnationen in Washington getroffen, um über die weltweite Krise zu reden, und am Ende trugen sie dem WTO-Chef Pascal Lamy auf, er solle zum Jahresende noch mal alle Kräfte zusammennehmen. "Mit 80-prozentiger Wahrscheinlichkeit", steckten Handelsdiplomaten wenig später Journalisten zu, werde es "noch vor Weihnachten eine neue Welthandelsrunde geben".

Eine neue Vereinbarung also, in der sich die 153 Mitgliedstaaten der WTO auf zusätzliche Regeln für den Handel mit Gütern und Dienstleistungen festlegen. Die gelten dann für alle gleichermaßen; niedrigere Zölle und unbürokratischer Marktzugang für alle, die etwas zu verkaufen haben, besonders auch Agrarprodukte; ein Punkt, der Entwicklungsländern besonders wichtig ist. In Planung ist eine solche Runde schon seit 2001. Seither scheiterten die Gespräche immer wieder, nicht zuletzt an dem Willen europäischer und amerikanischer Politiker, die Bauern ihrer Länder vor billigen Importen zu schützen.

Nun sollte es einen neuen Anlauf geben, einen verzweifelten fast, damit in der Weltwirtschaftskrise nicht auch noch der freie Welthandel stecken bleibt. Der weltweite Güterumschlag wächst schon langsamer als in den Jahren zuvor, eine direkte Folge der Wirtschaftskrise, und in aller Welt bereiten Politiker den Schutz gefährdeter Branchen vor. Der angehende US-Präsident Barack Obama gilt auch nicht als großer Freund des freien Handels. Hier am Ufer des Genfer Sees herrschte viel Aufregung, weil die WTO vor Weihnachten eigentlich renovieren und umziehen wollte. Stahlschränke, Kartons voller Akten in den Fluren. Provisorische Türschilder. Die Fotokopierer ziemlich unpraktisch in einem Gebäude schräg gegenüber.

Centre William Rappard. Das Hauptquartier der WTO. Ein wuchtiger grauer Kasten, der nach dem Ersten Weltkrieg erbaut wurde, als sie Räumlichkeiten für den Völkerbund schufen. Hier hat auch schon die Internationale Arbeitsorganisation ihr Beamtensilo unterhalten, das UN-Hochkommissariat für Flüchtlingsfragen war darin untergebracht, ebenso das Gatt, die Vorgängerorganisation, aus der die WTO 1995 hervorging. Heute hängt neben dem Eingangstor ein weißes Plastikschild mit dem Logo der Organisation, rot-grün-blaue Streifen, die sich, locker tanzend, zu einer Erdkugel zusammensetzen. Im Hirn des zuständigen Corporate-Identity-Designers muss das nach Leichtigkeit ausgesehen haben; vor den reliefverzierten Fensterbögen und der schweren Eingangstür mit ihren Messingbeschlägen hat es etwas von einem billigen Aufkleber.

Die WTO, das konnte man kurz vor Weihnachten noch in den Zeitungen lesen, ist am Ende. Mitte Dezember hatte WTO-Chef Pascal Lamy die neuen Bemühungen für eine Handelsrunde abgeblasen; zu zerstritten, so Lamy, seien die Regierungen. Es war ein erneuter Rückschlag, wie schon bei der Welthandelskonferenz 1999 in Seattle, die in einem Meer von Demonstranten unterging, wie bei den vielen späteren Anläufen im mexikanischen Cancún, in Genf, in Paris, in Hongkong, in Potsdam. Keine neue Handelsrunde, die WTO, stecken geblieben und tatenlos, so scheint es heute wieder einmal.

Es ist ein verbreiteter Trugschluss. In Genf zumindest sehen sie das ganz anders. Rund 650 Angestellte arbeiten hier bei der WTO, die meisten Sekretariatskräfte und Übersetzer. Sie zeigen jeden Morgen den Sicherheitsbeamten an der Tür ihre Hausausweise, eilen durch den pompösen, vertäfelten Vorraum und verschwinden in einem der vielen Gänge, unterwegs zu ihrem Arbeitsplatz im Büro 3121, Büro 0120 oder Büro 1104. Da schalten sie ihre Computer ein und machen weiter, womit sie am Vorabend aufgehört haben. Sie liberalisieren den Welthandel.

"Die Leute sitzen alle einem gewaltigen Missverständnis auf", sagt ein Handelsdiplomat, der in seinem Büro eine propere Weste trägt und gerade auf der schweren Platte seines Schreibtischs herumwühlt. Schließlich hält er ein paar eng bedruckte, zusammengetackerte Blätter in die Höhe. "Nicht die Verhandlungen um neue Handelsrunden nehmen unsere Zeit in Anspruch", sagt er, "sondern diese Dinge hier". Die Blätter sind ein Programmplan für die Besprechungen des Tages. Das dreiundfünfzigste Treffen des Agrarkomitees wird sich heute mit relevanten Aspekten der Implementation von Verpflichtungen unter dem Reformprogramm gemäß Artikel achtzehn Punkt sechs (Anhang Sektion A) auseinandersetzen. "Um so etwas geht es hier Tag für Tag", sagt der Handelsdiplomat. "Das ist, kurz gesagt, schrecklich langweilig."

Daran lassen sich gleich zwei Gepflogenheiten im Centre William Rappard erkennen. Erstens bleiben hier viele lieber anonym; das ist in etlichen Institutionen so, die sich gern mit sich selbst beschäftigen, in denen es viel Ärger bereiten kann, falsch verstanden zu werden. Zweitens gehört es offenbar zur Noblesse, ein Langweiler zu sein, ein Spezialist für obskure Handelsfragen mit ausgeprägter Merkfähigkeit für Aktenzeichen, Formeln und Statistiken.

Die WTO? Das sei kein Dämon, wie viele Globalisierungskritiker meinen, so oder so ähnlich erklären einem das hier alle. Keine neoliberale Ideologiefabrik. Keine Instanz der Mächtigen zur Unterdrückung der weniger Mächtigen. "Die WTO, das ist ein Regelwerk – 25000 Textzeilen voller Zollbestimmungen", sagt der Leiter der Rechtsabteilung aus Zimmer 2142. Nichts weiter.

Man kann das als eine gewaltige Frechheit verstehen; man kann in den technokratischen Debatten der WTO und der verschwenderischen Langsamkeit ihrer Prozeduren alternativ auch blanke Arroganz erkennen. Denn diese Regeln bestimmen unser Leben mit: Sie regeln Einfuhren und Ausfuhren, berühren Landwirtschaft und Textilien, Dienstleistungen und Patente. Der WTO geht es um die Frage, wie frei man handeln darf, und vor allem darum, ob alle Handelspartner zu gleichen Bedingungen teilnehmen können. Dafür gibt es dort das "Dispute Settlement". Länder dürfen sich über die Handelspraktiken anderer Länder beschweren und können sogar klagen.

Wer bei der WTO in Genf einen Handelsstreit gewinnt, kann in aller Regel mit einem Einlenken der anderen Partei rechnen, so steht es ja im WTO-Statut, und darauf haben sich alle geeinigt. Doch immer mal wieder kommt es vor, dass eben nicht nur Handelsfragen in Genf verhandelt werden, dass es eigentlich um Lebensmittelrecht oder Tierschutz, Moral oder gar Menschenrechte geht. Darf amerikanisches Rindfleisch, wenn hormonbehandelt, in europäischen Supermärkten verkauft werden? Dürfen Pharmakonzerne Preise nehmen, die Menschen in der Dritten Welt niemals bezahlen könnten? Dürfen die USA Internet-Pokerseiten in Antigua verbieten?

Bei der WTO sehen sie das so, dass sie auf der Hut sein müssen, dass ein Land den Handel schließlich nicht nur durch Zölle behindern kann, sondern ebenso durch Gesundheitsvorschriften für importierte Güter, Subventionen, Steuervorteile oder Werbeverbote. Das ist eine konsequente Sicht, aber eben eine Sicht von Technokraten. Weil sich viele Menschen darüber aufregen, verteilt der WTO-Sprecher Keith Rockwell eine Broschüre mit den "10 häufigsten Missverständnissen über die WTO". Gleich unter Punkt eins steht da, warum man die guten Menschen vom Centre William Rappard mit solchen Vorwürfen nicht belästigen sollte: "Die WTO sagt den Regierungen nicht, was sie zu tun haben! Die Entscheidungen in der WTO fallen quasi alle im Konsens zwischen allen Mitgliedern!"

Was völlig richtig, aber eine Halbwahrheit ist. Denn zu den Regierungsvertretern, die hier in Genf umeinanderschwirren, gehören auch die Entsandten vieler kleinerer, ärmerer Länder. Die müssen immer draußen stehen, wenn es auf den unbequemen Stühlen des grünen Besprechungsraumes Schlussbesprechungen gibt; ihnen fehlt auch das Personal, um herauszufinden, ob in der lasergedruckten Langeweile eines Dokuments namens TN/C/W/52 eine gemeine Klausel versteckt ist, die einer heimischen Exportindustrie den Garaus machen könnte. Reiche Länder unterhalten hier ganze Flure voller Handelsexperten und bester Anwälte.

Dieses alltägliche Gezerre, der Handelskampf um das Kleingedruckte, reich gegen reich und reich gegen arm, geht hier mit oder ohne neue Handelsrunde weiter. Auf der Basis von Vertragstexten, die vor Jahren längst beschlossen wurden. Eine neue Handelsrunde, braucht man die dann überhaupt? "Was Handel ist, ändert sich laufend", sagt der WTO-Chef Pascal Lamy, ein Kahlkopf mit asketischen Gesichtszügen. Darum müssten auch die Regeln hin und wieder erneuert werden.

"Und wenn eine Handelsrunde scheitert, kann das die Glaubwürdigkeit eines solchen Systems schädigen", sagt Lamy. Er sitzt mit übergeschlagenen Beinen nach vorne gelehnt auf einem Stuhl, sein rechter Fuß wippt unablässig, was aber weniger nervös als rastlos wirkt. Lamy steht unter Strom. Verhandlungsrunden sind für ihn auch Drama. Wenn er in seinen Erzählungen einen Moment besonderer Dramatik unterstreichen will, vollführen seine Hände Flugmanöver, der Chef sagt "pfffffffrt" oder "sssssssssssst", und auf dem Sofa nebenan guckt der Pressesprecher Rockwell ganz nervös. Und falls nicht mal das Energiebündel Lamy eine Runde zustande bringt? Dann bleibe trotzdem "etwas Permanentes", sagt er. "Das öffentliche Gut, das die WTO und ihre Vorgängerorganisation Gatt erbracht haben, auch wenn gar keine neuen Runden zustande kommen."

Ihren Spielraum auch ohne neue Runden zu nutzen, dazu sind Lamy und seine Kollegen entschlossen, verraten gelegentlich die Sprachgewohnheiten im Centre William Rappard. "Litigation", Klage vor Gericht, sagt Lamy, wenn er von den Einigungs- und Beschwerdestellen bei der WTO spricht. 384 Verfahren hat es seit der Gründung 1995 gegeben, bei denen die WTO am Ende wirklich wie ein Gericht über die Handelspraxis von Mitgliedstaaten urteilen musste. Und jetzt rechnen viele Handelsexperten mit viel Stimmungsmache gegen den freien Handel, mit einer Serie neuer Anläufe, Auto-, Stahl- oder Textilkonzerne durch Subventionen und Handelsblockaden vor dem Untergang zu bewahren. Andere werden dagegen protestieren. Es wird mehr "Litigation" geben.

"Überwachung" sagt Lamy, wenn er von der Abteilung seines Hauses spricht, die einen der dicksten Papierstapel von Genf produziert: die Trade Policy Reviews, Untersuchungen der Handelspraktiken der Mitgliedsländer, reihum Land für Land anfertigt, etwa 20 Studien im Jahr. Die WTO-Experten schauen, wie die Handelspolitik eines Landes sich entwickelt hat, wo es sich an WTO-Regeln gehalten hat und wo nicht. Eine Note für gutes Betragen. "Wir wollen dies ausweiten, unsere Prozeduren verbessern, sodass wir wirklich wissen, was da alles vor sich geht", sagt Alejandro Jara, ein Stellvertreter Lamys. Die WTO als Welthandelspolizei? "Ein solcher Bericht kann aber die Aufmerksamkeit unserer Mitglieder auf dies oder das lenken", erklärt Jara. "Es ist deren Sache, eine Beschwerde zu starten oder nicht."

Hier am Ufer des Genfer Sees verstehen sie sich auch als eine Art Bollwerk. In den Büroschluchten des Centre William Rappard werden sie pedantisch auf die Einhaltung der längst beschlossenen Verträge pochen und dabei auch viel erreichen. "Grob kalkuliert, dürfte es bei fast 80 Prozent des Welthandels in Gütern zu keinen allgemeinen Zollerhöhungen kommen", hat etwa der Handelsexperte Joseph François von der Uni Linz ausgerechnet.

Sogar dann, wenn im grünen Besprechungszimmer auf absehbare Zeit keine Minister auftauchen.

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Leserkommentare
  1. Nicht nur die Organisation Brot für die Welt beklagt die Rolle der WTO bei der fortschreitenden Globalisierung der Wirtschaften von südlichen Ländern durch die Forderungen nach der Privatisierung des Wassermarktes und nach dem Abbau von Schutzzöllen und Quoten. Entwicklungsländer sind dadurch gezwungen Produkte für den Export anzubauen, anstatt ihre Bevölkerung zu versorgen. Details der Kritik: http://de.wikipedia.org/w... Wozu diese Politik führt hat UN-Sonderberichterstatter Jean Ziegler kürzlich in einer beeindruckenden Rede in Wien aufgezeigt: http://www.hintergrund.de... "Alle 5 Sekunden verhungert ein Kind auf diesem Planeten. Jeden Tag sterben 100.000 Menschen am Hunger oder seinen unmittelbaren Folgen. 923 Millionen Menschen – einer auf sechzehn, denn wir sind heute 6,3 Milliarden auf der Welt – sind permanent schwerstens unterernährt. Sie sind invalide durch permanente schwerste Unterernährung! (Zahlen aus dem World Food Report 2007, veröffentlicht im April 2008). Und derselbe World Food Report sagt, dass die Weltlandwirtschaft in der heutigen Entwicklungsphase ihrer Produktionskräfte, ohne genetisch veränderte Nahrung, 12 Milliarden Menschen normal ernähren könnte." _______________________________________________________ "Ich glaube, daß die Bankinstitutionen für unsere Freiheiten gefährlicher sind als die Armeen." (Thomas Jefferson, Amerikanischer Präsident; 1743-1826)
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    Danke,Berliner, für den wertvollen Hinweis auf Jean Zieglers Rede,die in allen Medien veröffentlicht werden müsste: Eine tiefgreifende Besinnung auf die herrschende strukturelle Gewalt als Voraussetzung für einen weltzivilgesellschaftlich forcierten Paradigmenwechsel. Die 1994 (!!) geschriebene Autobiografie von Barack Obama "Ein amerikanischer Traum" macht eindrucksvoll deutlich, dass der neue US-Präsident das Elend in Indonesien, Chicago und Afrika aus eigener Anschauung kennt. Ein Grund zur "Hoffnung" ?
    An den WTO Verträgen und deren unzähligen Derivaten u.a. GATT hängt bzw. hängte das Leben von Mrd. vom Menschen und oft deren Basis Bedürfnissen zum (Ueber)leben. All diese Menschen gingen in diesen Verträgen komplett vergessen... bzw. deren Rechte wurden massiv beschnitten. Das erschiessen von Gewerkschaftern in etlichen Mittelamerikansichen Ländern ist ein Teil der Tagesordnung. Das sind wohl etwas krude Methoden um Gegner los zuwerden, man kann das aber auch subtiler machen. Resultat siehe heute und hier... Viel wichtiger war den WTO Protagonisten das die Rendite auf Kapitaleinsätze möglichst gesichert werden kann. Dies hat man versucht zu erreichen in dem alles mögliche liberalisiert/flexibilisert wurde. Allem voran hat man vielen Gewerkschaften systematisch den Garaus gemacht und im gleichen Atemzug die Arbeitnehmergesetze windelweich geschlagen. Fexibel muss alles sein, nur nicht das Kapital... das darf flexibel sein. Dazu der Zwang alle möglichen Gesellschaftsbereiche zu privatisieren. Alles wichtigstem Grundbaustein jeder Gesellschaft die Bildungsinstitutionen welche nun, dank den PISA Bewertungen und der GATT Verträge, einfacher zu evaluieren sind für prospektive Investoren. In der Schweiz etwa, wird ein Bahnhof nach dem anderen Geschlossen um die von WTO freundlichen Politikern angeordneten Sparmassnahmen gerecht zu werden. hey, die Schweiz ist eines der reichsten Länder des Globus und es wird gespart auf Teufel komm raus... nur nicht bei den Steuersenkungen für die sogenannten "high networth individuals" wie etwa der "Müller Milch Meister" oder der "schnelle Schuhmacher"... Das die WTO Verträge nicht das Heil vor allem der armen und auch vieler reicher Länder sind, kann man an den Reichtumsverteilunsdaten (Armutsverteilungsdaten währe besser) ersehen. Die Armutsschere geht in beinahe allen Ländern immer weiter auseinander. Gleichzeitig wurden die Sozialsysteme und Arbeitsgesetze systematisch auf Niedrigststandards gebracht. Was bringen mir da Floskeln wie " es ist gut für die Wirtschaft" wenn die Lohnerhöhungen ausbleiben, Kollegen lange Zeit arbeitslos sind und bleiben, sich mit massiv tieferen Löhnen zufrieden geben müssen, konstante Drohungen von Entlassungen an der Tagesordung sind, das trotz konstanter Profite und sogar deren Steigerung noch Angestellte entlassen werden. Was aber sollen denn die Mio. von Wanderarbeitern mit den Gigantischen Wachstumsraten Chinas anfangen wenn diese nun ohne Arbeit (vorher 10-14h x 6 Tage, heute 0h x 0Tage) dastehen in diesem angeblich sooo erfolgreichen Land? Auch da dürfen sich alle fexibel geben, nur das Kapital und dessen Renditen nicht... Vielen von uns wurde seit mehr als 1 Generation eingeredet das sei alles Systembedingt und unabdingbar. Kritiker wurden als ewig Gestrige, als Hinterwälder, als Ahnunglose bezeichnet. Schon vergessen? So quasi der einzige Weg den moderen Gesellschaften gehen können um die Zukunft zu meistern. Blos, welche und wessen Zukunft meinte man denn damit soll sich zum besseren mutieren? Gerade heute morgen in einem Interview der Deutschen Welle auf KW 6075khz mit dem EU Ratspräsidenten Hr. Pöttering dessen Kernaussagen in die Richtung gehen das wir alle am besten so weiter machen wie bisher... in Bezug auf die WTO, GATT und DOHA Vertragsrunden auf einen baldigen Abschluss hoffend. Zur Abstimmung der Iren zum Vertrag von Lissabon meinte her, das die Hoffnung gehegt wird, das mittels Ueberzeugender Politiker und mit Hilfe der Medien, die Iren doch noch zu "einem richtigen" Abstimmungsresultat kommen werden...!? Sieht aus, wie wenn die Brandstifter tatsächlich immer noch am löschen des Feuers sind... Einsicht scheint, dank genügen Tantiemen, keine nötig zu sein... ;-) “When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
  2. Danke,Berliner, für den wertvollen Hinweis auf Jean Zieglers Rede,die in allen Medien veröffentlicht werden müsste: Eine tiefgreifende Besinnung auf die herrschende strukturelle Gewalt als Voraussetzung für einen weltzivilgesellschaftlich forcierten Paradigmenwechsel. Die 1994 (!!) geschriebene Autobiografie von Barack Obama "Ein amerikanischer Traum" macht eindrucksvoll deutlich, dass der neue US-Präsident das Elend in Indonesien, Chicago und Afrika aus eigener Anschauung kennt. Ein Grund zur "Hoffnung" ?
  3. An den WTO Verträgen und deren unzähligen Derivaten u.a. GATT hängt bzw. hängte das Leben von Mrd. vom Menschen und oft deren Basis Bedürfnissen zum (Ueber)leben. All diese Menschen gingen in diesen Verträgen komplett vergessen... bzw. deren Rechte wurden massiv beschnitten. Das erschiessen von Gewerkschaftern in etlichen Mittelamerikansichen Ländern ist ein Teil der Tagesordnung. Das sind wohl etwas krude Methoden um Gegner los zuwerden, man kann das aber auch subtiler machen. Resultat siehe heute und hier... Viel wichtiger war den WTO Protagonisten das die Rendite auf Kapitaleinsätze möglichst gesichert werden kann. Dies hat man versucht zu erreichen in dem alles mögliche liberalisiert/flexibilisert wurde. Allem voran hat man vielen Gewerkschaften systematisch den Garaus gemacht und im gleichen Atemzug die Arbeitnehmergesetze windelweich geschlagen. Fexibel muss alles sein, nur nicht das Kapital... das darf flexibel sein. Dazu der Zwang alle möglichen Gesellschaftsbereiche zu privatisieren. Alles wichtigstem Grundbaustein jeder Gesellschaft die Bildungsinstitutionen welche nun, dank den PISA Bewertungen und der GATT Verträge, einfacher zu evaluieren sind für prospektive Investoren. In der Schweiz etwa, wird ein Bahnhof nach dem anderen Geschlossen um die von WTO freundlichen Politikern angeordneten Sparmassnahmen gerecht zu werden. hey, die Schweiz ist eines der reichsten Länder des Globus und es wird gespart auf Teufel komm raus... nur nicht bei den Steuersenkungen für die sogenannten "high networth individuals" wie etwa der "Müller Milch Meister" oder der "schnelle Schuhmacher"... Das die WTO Verträge nicht das Heil vor allem der armen und auch vieler reicher Länder sind, kann man an den Reichtumsverteilunsdaten (Armutsverteilungsdaten währe besser) ersehen. Die Armutsschere geht in beinahe allen Ländern immer weiter auseinander. Gleichzeitig wurden die Sozialsysteme und Arbeitsgesetze systematisch auf Niedrigststandards gebracht. Was bringen mir da Floskeln wie " es ist gut für die Wirtschaft" wenn die Lohnerhöhungen ausbleiben, Kollegen lange Zeit arbeitslos sind und bleiben, sich mit massiv tieferen Löhnen zufrieden geben müssen, konstante Drohungen von Entlassungen an der Tagesordung sind, das trotz konstanter Profite und sogar deren Steigerung noch Angestellte entlassen werden. Was aber sollen denn die Mio. von Wanderarbeitern mit den Gigantischen Wachstumsraten Chinas anfangen wenn diese nun ohne Arbeit (vorher 10-14h x 6 Tage, heute 0h x 0Tage) dastehen in diesem angeblich sooo erfolgreichen Land? Auch da dürfen sich alle fexibel geben, nur das Kapital und dessen Renditen nicht... Vielen von uns wurde seit mehr als 1 Generation eingeredet das sei alles Systembedingt und unabdingbar. Kritiker wurden als ewig Gestrige, als Hinterwälder, als Ahnunglose bezeichnet. Schon vergessen? So quasi der einzige Weg den moderen Gesellschaften gehen können um die Zukunft zu meistern. Blos, welche und wessen Zukunft meinte man denn damit soll sich zum besseren mutieren? Gerade heute morgen in einem Interview der Deutschen Welle auf KW 6075khz mit dem EU Ratspräsidenten Hr. Pöttering dessen Kernaussagen in die Richtung gehen das wir alle am besten so weiter machen wie bisher... in Bezug auf die WTO, GATT und DOHA Vertragsrunden auf einen baldigen Abschluss hoffend. Zur Abstimmung der Iren zum Vertrag von Lissabon meinte her, das die Hoffnung gehegt wird, das mittels Ueberzeugender Politiker und mit Hilfe der Medien, die Iren doch noch zu "einem richtigen" Abstimmungsresultat kommen werden...!? Sieht aus, wie wenn die Brandstifter tatsächlich immer noch am löschen des Feuers sind... Einsicht scheint, dank genügen Tantiemen, keine nötig zu sein... ;-) “When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
    • Hipper
    • 02. Januar 2009 13:08 Uhr
    Freier Welthandel wird von hiesigen Journalisten oft als Phrase verwendet - quasi als unreflektierte Übersetzung der angloamerikanischen Ausdrücke "free trade" bzw. "free markets". Das Problem ist nur, dass wir keinen deregulierten Handel brauchen, sondern geordnete Märkte - ähnlich der sozialen Marktwirtschaft. Ansonsten droht auf den Gütermärkten ein Wildwuchs wie zuvor auf den Finanzmärkten. Darauf hat erst unlängst der Nobelpreisträger Paul Samuelson hingewiesen.
  4. ... sollte abgeschafft werden. Freihandelsverträge generell bilateral gestaltet und mit Volksabstimmung beschlossen. Alles andere ist strukturelle Gewalt und Arroganz des Wirtschafts- und Geldadels, der tatsächlich glaubt, sich das Recht herausnehmen zu können über die Lebensbedingungen von Mrd. von Menschen entscheiden zu können und zu wissen was gut und schlecht ist, welche Bedingungen zumutbar sind und welche nicht. Das kommt halt dabei heraus, wenn man Wirtschaft=Wohlstand setzt. Jeder dürfte mittlerweile kapiert haben, dass diese Relation nicht immer funktioniert. Bis ganz oben hat sich das aber scheinbar noch nicht durchgesprochen. Man muss nur die entsprechenden Statistiken anders lesen (Durchschnittswerte statt Median), schon sieht die Politk der WTO wie eine Erfolgsgeschichte aus. Bei den Betroffenen verantworten müssen sich die Herrschaften ja sowieso nie.
  5. dass er versucht den Wert und die Zukunftsfaehigkeit der WHO heraus zu stellen. Damit zeigt er mir, dass die WHO um ihren Einfluss fuerchtet und, als logische Konsequenz, um ihr Ueberleben kaempft. Denn warum sollte man einen Artikel in dieser Form schreiben (im Sinne von "Die WHO ist nicht tot!"), wenn dies nicht genau die Zukunft der WHO beschreibt? In diesem Sinne: Ruhe in Frieden, WHO.
  6. Der Autor Lietaer war leitender Angestellte bei der Belgischen Zentralbank und professioneller Währungsspekulant, Berater von multinationalen Konzernen wie von Regierungen in Entwicklungsländern. Lietaer hat bereits 1993 den "Terra" als zukünftige Weltwährung mit Umlaufsicherungsgebühr vorgeschlagen. Es gibt faire Alternativen zur Oligarchie! http://wirsinddasgeld.de/... PDF: http://wirsinddasgeld.de/... _______________________________________________________ "Ich glaube, daß die Bankinstitutionen für unsere Freiheiten gefährlicher sind als die Armeen." (Thomas Jefferson, Amerikanischer Präsident; 1743-1826)
  7. die zentrale der globalisierung (ausbeutung) ist dann am ende, wenn die mehrheit über diese verbrechen bescheid weiß. im moment sind wir wohl in einer phase, in der viele dieser institution nicht mehr trauen. auch wenn dieser artikel versucht anderes zu suggerieren: BYE BYE WTO!!!

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  • Schlagworte Globalisierung | Finanzkrise
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