Konjunktur Die Schuldenlast

Was gehört ins zweite Konjunkturpaket der Regierung? Vor allem ein Plan für niedrigere Ausgaben im nächsten Aufschwung

Diese Aufgabe ist zu groß für parteipolitisches Klein-Klein. Wie kann die Rezession in Deutschland abgemildert werden? Wie bleibt die Zahl der Jobverluste erträglich? Vor allem aber: Wie gehen die Bürger einigermaßen zuversichtlich in dieses schwierige Jahr? Ohne Zuversicht ist alles nichts, das gilt auch für ein Konjunkturprogramm.

Immerhin 50 Milliarden Euro will die Bundesregierung in den nächsten zwei Jahren ausgeben, um Schaden vom Land abzuwenden. Aber was entschlossen klingt, ist doch wieder nur ein großkoalitionärer Kompromiss. Und so wird am kommenden Montag, in der entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses, ein zweites Konjunkturpaket geschnürt werden, das von allem ein bisschen enthält: ein bisschen Investitionsförderung, ein bisschen Entlastung für die Steuerzahler, ein bisschen Geld, um die Sozialabgaben zu senken. Doch dreimal ein bisschen reicht nicht; die Bundesregierung muss vielmehr – das verlangt das schiere Ausmaß der Krise – massiv reagieren.

Deutschland steht vor der tiefsten Rezession der Nachkriegszeit. Sie zu bewältigen erfordert entschiedenes Handeln – doch Entschiedenheit gehört nicht zu den Stärken der Großen Koalition. Erst recht nicht in einem Jahr mit so vielen Wahlen. Und so findet in diesen Tagen ein Wettrennen um die Gunst der Wähler statt, ein Hahnenkampf um das Image des besten Krisenmanagers. Erlaubt ist alles, was der eigenen Klientel gefällt.

Tatsächlich müssten sich beide Koalitionspartner, Union wie SPD, ein großes Stück ehrlicher machen. Steuersenkungen etwa, wie sie CDU und CSU jetzt fordern, bringen all jenen nichts, die keine Steuern zahlen. Gut die Hälfte der Haushalte bliebe bei der Entlastung außen vor. Und lediglich den steuerfreien Grundfreibetrag anzuheben, auf etwas über 8000 Euro im Jahr, ist konjunkturell wirkungslos. Wer glaubt ernsthaft, dass die Deutschen in einen Konsumrausch verfallen, wenn sie jährlich 51 Euro mehr auf dem Konto haben?

Die SPD will stattdessen die Sozialabgaben senken und mit zehn Milliarden Euro aus der Staatskasse die Krankenversicherungsbeiträge drücken. Auch dieser Vorschlag hakt. Zehn Milliarden Euro würden unter dem Strich keine Entlastung bringen, sondern nur die Beitragssteigerungen zum Jahresbeginn ausgleichen. Und schon jetzt kündigen die ersten Kassen noch höhere Beiträge an.

Um die Nachteile der jeweiligen Vorschläge auszugleichen, müsste die Regierung also erstens viel mehr Geld in die Hand nehmen und sich dann – das ist die logische Konsequenz – entscheiden: Die Steuern senken oder die Abgaben?

Noch besser wäre es, sie würde davon ganz absehen und stattdessen an jeden Haushalt einen Scheck verschicken. Diese Summe würde nur einmal fällig werden und die Staatskasse nicht dauerhaft belasten. Von den Schecks würden auch jene profitieren, die weder Steuern noch Abgaben zahlen, aber den größten Nachholbedarf beim Konsum haben: die Arbeitslosen. Staatliche Schecks würden schneller wirken als Steuer- oder Abgabensenkungen und damit die kommenden Monate überbrücken, bis der andere, sinnvolle Teil des Konjunkturpakets greift – die staatlichen Investitionen.

Wenn der Staat schon so viele neue Schulden aufnehmen muss wie niemals zuvor, dann ist jetzt wenigstens der beste Zeitpunkt dafür. Das ist die gute Nachricht zu Beginn dieses schwierigen Jahres. Die Schuldzinsen sind historisch niedrig, viel niedriger als etwa in der Ölkrise der Siebziger. Dazu kommt die günstige Ausgangslage. 2008 war der Staatshaushalt nahezu ausgeglichen, vor allem dank hoher Steuereinnahmen der Aufschwungjahre. Ökonomisch spricht alles dafür, jetzt sehr viel höhere Schulden in Kauf zu nehmen. Die politisch wichtigste Frage aber ist, wie man den riesigen Schuldenberg, den der Staat nun anhäufen muss, später jemals wieder abtragen will.

Wie kein anderes Volk fürchten sich die Deutschen vor dem Staatsbankrott

Hier nämlich kommt die Zuversicht ins Spiel, ohne die jeder Konjunkturimpuls verpufft. Wie kein anderes Volk fürchten sich die Deutschen vor hohen öffentlichen Schulden, vor Hyperinflation und dem drohenden Staatsbankrott. Die Angst vor einer Wiederholung der Geschehnisse in den zwanziger Jahren hat sich ins kollektive Gedächtnis gebrannt. Sie wird von Generation zu Generation weitergegeben, in den Schulen wie in den Familien.

Nicht zufällig ist in diesen Tagen immer von Gerechtigkeit die Rede: Für die SPD ist es gerecht, »die Reichen« stärker zur Kasse zu bitten. Die Union will – im Namen der Gerechtigkeit – die durch die Finanzkrise gebeutelten Vermögenden steuerlich entlasten. Dabei stellt sich die wahre Gerechtigkeitsfrage erst viel später, beim Schuldenabbau. Hohe Staatsschulden haben einen Verteilungseffekt. Von den Zinsen, die der Staat bezahlen muss, profitiert der wohlhabende Teil der Bevölkerung – all jene, die sich staatliche Wertpapiere leisten können. Die Niedrigverdiener dagegen, die Rentner und Arbeitslosen, die alles Geld in den Konsum stecken, tragen die überproportionale Last – und zwar dann, wenn die Regierung zum Schuldenabbau die Mehrwertsteuer erhöht. Dieses zukünftige Gerechtigkeitsproblem kann man heute schon lösen: nicht mit einer Schuldenbegrenzungsregel, wie sie die Koalition diskutiert, sondern mit einem verbindlichen Plan zum Schuldenabbau im nächsten Aufschwung, der auf niedrigeren Ausgaben beruht statt – wie zuletzt – auf höheren Einnahmen.

Damit das zweite Konjunkturpaket wirken kann, braucht es dreierlei: massive Investitionen in Universitäten, Schulen und Kindergärten, einen mutigen Konsumimpuls durch Barschecks und – für die Zuversicht der Bürger – die Verpflichtung zum späteren Schuldenabbau. Noch ist Zeit genug, genau dieses Pakt zu schnüren.

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