EU-Dbatte I Raus aus der Sackgasse!

Nie war die Schweiz mit der EU so eng verknüpft wie heute. Doch von einer Beziehung der Herzen kann keine Rede sein. Ein Plädoyer für mehr Volkssouveränität – innerhalb der EU

Jetzt hagelt und blitzt es wieder. Mitten in der Winterzeit. Die Volksvertreter gehen aufeinander los, im Säli im »Kreuz« oder im »Schlüssel«, vor mäßig erbautem Publikum. Als ob es ums Überleben ginge. Eben. Denn wer stellt schon in weltwirtschaftlich und global höchst prekären Zeiten seine europäischen Existenzgrundlagen infrage? Die Schweiz verdient 44 Prozent ihres Einkommens im Ausland, 62 Prozent aller ihrer Exporte gehen in die Europäische Union (EU), 80 Prozent der Importe kommen von dort.

Die gegenwärtige rhetorische Aufrüstung und der pekuniäre Aufwand werden folglich in umgekehrt proportionalem Verhältnis zum kommunikativen Ertrag der Volksabstimmung vom 8. Februar stehen. Denn die EU lässt selektive Verträge, die zwei ihrer Mitglieder ausschließen wollen, nicht zu – genauso wenig, wie die Schweiz Singapur einen Handelsvertrag zugestehen würde, der die Kantone Schwyz und Zug (wegen zu großer Interessenskonflikte im Offshore-Bereich des internationalen Kapitalhandels) ausklammern möchte. Die schwierige Beziehungskiste, in der die Schweiz seit etwa 25 Jahren mit der EU lebt, wird folglich weder geklärt noch am 8. Februar ihrer Klärung näher gebracht worden sein. Ganz im Gegenteil, neue Nebelschwaden werden aufziehen. Die berühmte schweizerische Souveränität wie die weniger berühmte fehlende politische Würde der schweizerischen Vertragsstruktur mit der EU wird dann ebenso verklärt worden sein, wie hierzulande keine Einsichten vermittelt werden: in die derzeit prekäre Verfassung der EU, in das Interesse der Schweiz an deren Überwindung und in das potenzielle Know-how, das die Schweizer Geschichte dazu bereithalten würde.

Denn noch nie war die Schweiz wirtschaftlich und rechtlich (19 größere sektorielle bilaterale Verträge und Hunderte von kleineren Abkommen) mit der EU so verknüpft. Und obwohl diese gegenseitige Verschränkung von der Schweiz politisch so gewollt und seit der Jahrhundertwende in vier Volksabstimmungen von der Mehrheit der Stimmenden so unterstützt worden ist, scheinen so viele Schweizerinnen und Schweizer der EU emotional distanziert gegenüberzustehen wie noch nie.

Der Schwanz wedelt nicht mit dem Hund. 400 Millionen haben mehr Kraft

Die Geschäftsbeziehungen sind eng, die existenziellen Abhängigkeiten enorm, sogar seelenverwandt sind wir – doch von einer Beziehung der Herzen kann keine Rede sein. Man schätzt einander in den Ferien, respektiert sich im Geschäft – doch politisch, aua, da steht man auf »Souveränität«, verwechselt diese mit Eigenständigkeit und merkt nicht, welch fremdbestimmte Verlassenheit sich hinter ihr auftut. Denn je mehr Verträge wir abschließen, desto mehr werden wir Politikbereiche gleichsam in die Hände Brüssels auslagern. Und gezwungen sein, deren Weiterentwicklung früher oder später zu übernehmen, ohne an deren Entwicklung auch nur teilhaben zu können. Wie viel Perspektive bietet ein Weg, der eine Sackgasse ist? Wie viel politische Würde bietet das Leben in einer Sackgasse?

Oder wissen Sie, was die Alkohol- und Politwerbung in schweizerischen Fernsehprogrammen mit der Ausschaffungshaft von Asylbewerbern in der Schweiz, die kantonale Steuerpolitik mit der eidgenössischen Verkehrspolitik oder das schweizerische Arbeitsrecht mit der hiesigen Forschungstätigkeit gemeinsam haben? Sie alle (und vieles andere mehr) können ohne Rücksicht auf die EU und die von ihr ohne uns festgelegten Normen nicht geregelt werden. Und sollte die Mehrheit bei uns etwas anderes wollen als die EU-Kommission oder der EU-Ministerrat: Wir werden das tun (müssen), was sie beschlossen haben. Denn der Schwanz wedelt nicht mit dem Hund – beziehungsweise 400 Millionen Menschen haben politisch und wirtschaftlich mehr Kraft und Handlungsmacht als acht Millionen!

Die viel beschworene »Souveränität der Schweiz« hat also Löcher, die sind größer als jene jedes Emmentaler Käses. Doch je größer sie werden, umso kleiner redet man sie hierzulande. So kann man verhindern, dass über echte Alternativen wirklich nachgedacht und diskutiert wird.

Unterstützt wird dieser Verdrängungsprozess nur noch von tief sitzenden Missverständnissen. So vertrat der neue Bundespräsident Hans-Rudolf Merz im Herbst 2000 auf einer Europa-Podiumsdiskussion in Basel, damals noch als Appenzeller Ständerat, zur Zukunft der Schweiz und der EU die These, wonach »die EU ein offener Prozess und die Schweiz ein fertiges Produkt« seien und deshalb Mühe hätten, einander näher zu kommen – was sie dann freilich unerwartet schnell und eindringlich dennoch taten.

Doch war das politische Experiment, als das sich die Schweiz selbst 1848 auch verstand, nicht deswegen so erfolgreich und fähig, Vielfalt und Einheit miteinander zu verbinden, weil sie ständig und immer wieder neu und partizipativ nach Verständigung sucht, sich also ebenso wie die EU als Prozess versteht, dessen »Finalität« offen ist?

Ein anderer großer politischer Begriff, den beide für sich reklamieren, ist die »Utopie«. Was die europäische Integration in den vergangenen 60 Jahren an Zusammenführungen und Versöhnungen zwischen Staaten geleistet hat, die jahrhundertelang in regelmäßigen Abständen von wenigen Jahrzehnten sich in Kriegen versehrt hatten, wäre vor 100 Jahren als absolut utopisch abgetan worden. Einer der ersten sieben Bundesräte der Schweiz, der Waadtländer Radikale Henry Druey, schrieb im Frühjahr 1848 zur neuen, die moderne Schweiz begründenden Bundesverfassung: Damit sei es möglich gewesen, »Ideen ins Leben zu führen, welche zu anderen Zeiten von manchem als Utopien betrachtet worden wären«. Dabei war sich Druey zweierlei bewusst: Er verwies als Grundlage dieser »Ermöglichung« auf den europäischen Völkerfrühling von 1848. Die damaligen Revolutionen eröffneten der Schweiz einen Handlungsspielraum, welcher es den Liberalen und Radikalen ermöglichte, nach dem Sonderbundskrieg eine progressive Verfassung auszuarbeiten, die sie vor Interventionen der konservativen europäischen Mächte schützte. Die moderne Schweiz, war Druey überzeugt, war also nicht »gegen« oder »trotz«, sondern »dank« Europa entstanden! Vielleicht ermöglicht uns also Europa auch in Zukunft mehr, als viele von uns heute zu glauben scheinen.

Was die erste Bundesverfassung Drueys und alle Verfassungsrevisionen seither verfasst haben, ist freilich weniger die staatliche Souveränität als die »Volkssouveränität« – nämlich jene Regeln und Institutionen der Demokratie, die es den Bürgerinnen und Bürgern erlauben, ihre Lebensgrundlagen selbst zu gestalten und das Leben nicht als Schicksal erfahren zu müssen. Diese Volkssouveränität ist weniger ein formales als vielmehr ein inhaltliches Versprechen, denn es geht um die Gestaltung der wahren Lebenswelt.

Die EU sollte nicht nur Staaten, sondern deren Völker integrieren

Dazu benötigen wir nicht nur die über das Wahlrecht hinausgehenden direkt demokratischen Volksrechte, sondern auch einen politischen Umfang, welcher den Märkten entspricht, auf denen wir die Früchte unserer Arbeit entwickeln und auf die Einfluss nehmen zu können erst die Grundlage unserer Freiheit ist. Und diese Märkte sind längst global, zumindest kontinental, jedenfalls aber dem Staat und seiner Souveränität entrückt.

Was Druey 1848 in Europa mit der Schweiz gelang, versuchten die Väter der Europäischen Integration Ende der 1940er Jahre auch. Doch die Hegemonie der USA sowie der Sowjetunion nach dem Krieg und der sich anbahnende Kalte Krieg verhinderten die demokratisch-föderalistische Form der Europäischen Integration. Um deren Kernanliegen zu retten, musste die Wirtschaft der Politik, mussten Verträge der Verfassung, die Staaten und ihre Regierungen den Bürgern vorgezogen werden – vorläufig, wie es 1951 und 1957 hieß. Bis heute, wie wir jetzt wissen. Mit den entsprechenden negativen Folgen für die innere Verfassung der EU: zu viel Zentralismus, zu viel exekutive Machtkonzentration, zu große Distanz zwischen den EU-Institutionen und den EU-Bürgern, welche sich mehr und mehr ohnmächtig fühlen. Was wiederum die große zentrale Leistung der EU gefährdet, ihre friedensfördernde und wohlstandssichernde Integrationsfähigkeit. Jacques Delors hatte dies schon 1992 erkannt: »Wir müssen endlich nicht nur Staaten integrieren, sondern deren Völker.« Das ist heute, da die EU nicht mehr nur 12, sondern 27 Staaten umfasst, wahrer denn je.

Was viele europäische Schweizer auf Distanz zur EU gehen lässt, entfernt auch viele EU-Bürger von dieser. Nicht nur die gesellschaftlichen Lebenswelten sind transnational geworden, sondern auch die Kritik an veralteten, zu hierarchischen, zu zentralistischen und zu scheindemokratischen Verfahren, welche der politischen Urteilsfähigkeit und dem demokratischen Potenzial der meisten Europäerinnen und Europäer widersprechen.

Was Druey, den Radikalen und den Liberalen 1848 für die Schweiz gelang, wollen heute die meisten Europäerinnen und Europäer auch für die EU: eine föderalistische Demokratie, welche die Gestaltungskraft Europas angesichts der wilden Globalisierung und im Hinblick auf den Aufbau globaler demokratischer Strukturen nach innen wie nach außen stärkt. Viele Schweizerinnen und Schweizer wünschen sich dies auch. Beiden könnte es gelingen. So würde die Schweiz in der EU wiederfinden, was sie auch dank Europa 1848 gewann, ohne das die EU heute aber nicht mehr gewährleistet werden kann: wirkliche Freiheit und echte Demokratie, Produkte wahrhafter Souveränität.

Am 8. Februar stimmt die Schweiz über die Fortführung der bilateralen Verträge mit der EU und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien ab. Ist aber der eingeschlagene bilaterale Weg der richtige? Mit dieser Ausgabe beginnen wir eine Artikelserie über das Verhältnis der Schweiz zu Europa. Den Anfang macht Andreas Gross, Fraktionspräsident der SP im Europarat und einer der Väter der erfolgreichen UNO-Beitrittsinitiative.