Konjunkturpakete Wen packen diese Ideen?

Die Große Koalition streitet über die Details des zweiten Konjunkturpakets. Eine Übersicht über die Vorschläge von Union und SPD

Das erste deutsche Konjunkturpaket ist gerade erst verabschiedet, da packt die Koalition schon das zweite. Bis zu 50 Milliarden Euro will sie dafür ausgeben. Was hinein soll, darauf müssen sich Union und SPD bis Montag einigen. Bereits einen Tag später sollen dann die Bundestagsfraktionen über die Maßnahmen beraten, wieder einen Tag später der Bundestag. Grundsätzlich sind sich Union und SPD einig, dass es sowohl Investitionsprogramme als auch eine finanzielle Entlastung der Bürger geben soll. Wie Letztere zu gestalten ist, darüber sind die beiden Parteien allerdings unterschiedlicher Auffassung

Kurzfristig wirksam: KRANKENKASSENBEITRÄGE

Die Sozialdemokraten wollen den Sonderbeitrag, den die rot-grüne Regierung erst 2005 für alle gesetzlich Krankenversicherten eingeführt hat, wieder abschaffen: Diese zahlen derzeit einen um 0,9 Prozentpunkte höheren Beitragssatz als ihre Arbeitgeber. Setzt sich die SPD durch, würden die Krankenkassenbeiträge damit für rund 47 Millionen Arbeitnehmer, Selbstständige und Rentner auf 14,6 Prozent sinken. Die Differenz soll der Staat tragen, was ihn rund 10 Milliarden Euro pro Jahr kosten würde. Die Union lehnt einen niedrigeren Krankenkassenbeitrag nicht ab, aber sie möchte, dass er für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen gesenkt wird.

Der Vorteil einer Beitragssenkung wäre, dass er sich auf Lohnabrechnung und Rentenbescheid sofort bemerkbar machen würde. Sollte sich die Unionsvariante durchsetzen, könnten sogar zusätzliche Arbeitsplätze entstehen: Wenn der Beitragssatz für die Arbeitgeber um einen Prozentpunkt sinkt, dann schaffen sie rund 70.000 neue Stellen – besagt zumindest die Theorie.

Allerdings könnten die Krankenkassen die Pläne der Regierung verderben. Schon im Sommer werden die ersten Kassen vermutlich Zusatzbeiträge von ihren Versicherten verlangen, weil sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Das würde zulasten der Arbeitnehmer und Rentner gehen, jener Klientel also, der die SPD gern Gutes tun würde – und deren Stimmen sie bei der Bundestagswahl im Herbst gewinnen möchte.

Mittelfristig wirksam: STEUERN

CDU und CSU versuchen es mit einem Klassiker aus dem vergangenen Wahlkampf. Sie wollen ran an das Steuersystem. Allerdings möchten sie es dieses Mal nicht nach Bierdeckelmanier vereinfachen, sondern nur im Kleinen. Das Problem an generellen Steuerentlastungen ist, dass rund die Hälfte der 47 Millionen Privathaushalte in Deutschland überhaupt keine Einkommensteuer zahlt – von dieser Entlastung also gar nichts hätte.

Ein Kompromiss, den auch die SPD mittragen würde: Der Grundfreibetrag soll von jetzt 7664 Euro auf etwas mehr als 8.000 Euro angehoben werden. Doch damit wäre für die Steuerzahler nicht viel gewonnen. Aufs Jahr gerechnet würde die maximale Entlastung bei gerade mal 51 Euro liegen. Was dem Einzelnen kaum hilft, würde den Staatshaushalt dagegen belasten – mit 1,5 Milliarden Euro.

Nur den Grundfreibetrag zu erhöhen verschärft allerdings ein anderes Problem – die kalte Progression. Sie sorgt dafür, dass vor allem bei unteren und mittleren Einkommen jede Lohnerhöhung von der Einkommensteuer aufgezehrt wird. Die Ursache dafür ist der gerade in diesem Bereich steil ansteigende Steuertarif.

Deshalb will die Union zusätzlich zur Erhöhung des Grundfreibetrags auch den Tarifverlauf abflachen, damit von jedem zusätzlich verdienten Euro mehr bei den Steuerzahlern ankommt. Die Kosten für ihr Steuersenkungsprogramm beziffert die Union auf insgesamt 7,5 Milliarden Euro. Andere Schätzungen gehen jedoch von mindestens 15 Milliarden Euro aus.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück würde da wohl nicht mitmachen. Und außerdem gibt es nicht nur in der SPD berechtigte Zweifel, ob diese Steuererleichterung tatsächlich der Konjunktur zugutekommen würde: Statt zu konsumieren, könnten die Menschen das zusätzliche Geld sparen.

Kurzfristig wirksam: KINDER

Familien sollen von dem Konjunkturpaket besonders profitieren – zumindest wenn es nach der SPD geht. Sie möchte allen Eltern, die Kindergeld beziehen, pro Kind einmalig 200 Euro zahlen. Den Staat würde das 3,6 Milliarden Euro kosten.

Außerdem soll der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren angehoben werden. Mehr als 800.000 Kinder dieses Alters leben in Haushalten, die das Arbeitslosengeld II beziehen. Für diese Kinder soll der Regelsatz um 35 Euro monatlich auf 246 Euro erhöht werden. Kostenpunkt: 350 Millionen Euro jährlich. Das Geld würde direkt in den Konsum fließen, denn Hartz-IV-Haushalte können es sich nicht leisten zu sparen.

Eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze würden CDU und CSU nicht mittragen. Die Union fürchtet die dauerhafte Mehrbelastung des Haushalts, die auch in guten Zeiten nicht einfach rückgängig zu machen wäre.

Langfristig wirksam: INVESTITIONSPROGRAMME

Sowohl Union als auch SPD wollen gegen die Krise anbauen. Schon das erste Konjunkturpaket beinhaltete zusätzliche Ausgaben für Verkehrsprojekte, nun wird nachgelegt. Das Geld soll in die Modernisierung von Kindergärten und Schulen, den Straßenbau und das Schienennetz investiert werden. 10 Milliarden Euro muss allein der Bund nach Vorstellungen der Koalition bereitstellen.

Investitionsbedarf gibt es genug: Für Deutschlands Straßen veranschlagt der Städte- und Gemeindebund bis zum Jahr 2020 notwendige Ausgaben von rund 161 Milliarden Euro, für Schulen 73 Milliarden Euro. Die steigende Zahl von Aufträgen für das Bauwesen und das Handwerk soll den gesamten Wirtschaftskreislauf in Schwung bringen. Allerdings wird das erst langfristig geschehen, selbst wenn man, wie von der Union geplant, das Vergaberecht für öffentliche Bauprojekte lockern würde.

Mittelfristig wirksam: AUTOBRANCHE

Die deutschen Autobauer sind besonders von der Krise gebeutelt – und sie sind wichtige Arbeitgeber. Um sie zu stützen, sieht bereits das erste Konjunkturpaket eine vorübergehende Kfz-Steuerbefreiung für Neuwagenkäufer vor, nun sollen die Bürger obendrein mit einer Abwrackprämie zum Autokauf animiert werden. Wer sein mindestens 10 Jahre altes Auto verschrottet und sich dafür ein fabrikneues zulegt, erhält vom Staat eine Prämie von 2.500 Euro in diesem Jahr und von 1.000 Euro im kommenden Jahr. Weder Wirkung noch Kosten dieser Maßnahme sind kalkulierbar. Zum einen neigen die Verbraucher derzeit nicht zu größeren Investitionen. Zum anderen ist fraglich, ob die deutschen Autobauer von Neuwagenkäufen tatsächlich profitieren. Schließlich bauen auch die Japaner schmucke Fahrzeuge.