Günter Verheugen kämpft um seinen RufCharlie McCreevy steuert unbemerkt umStandhaft im ökonomischen SturmHart im Nehmen Unrühmliche Bilanz

In Deutschland gibt es überdurchschnittlich viele Langzeitarbeitslose

Er zählt zu den mächtigsten Deutschen in Brüssel. Der Sozialdemokrat Günter Verheugen streitet als Industriekommissar für die Interessen von über 20 Millionen Unternehmen in Europa. Und da Verheugen dies nach eigenem Credo vor allem »für die Beschäftigten in der Industrie, für die Menschen in Europa« tut, gerät er oft ins Visier von Umweltschützern. »Verheugen sieht sich stets als Bewahrer deutscher Industrie-Interessen«, urteilt beispielsweise eine Brüsseler Greenpeace-Mitarbeiterin. Und die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms vermutete im vergangenen Herbst gar einen Autolobbyisten in Verheugen, weil der sich für eine Abschwächung der Emissionsvorgaben bei Neufahrzeugen ausgesprochen hatte.

Obwohl es nicht vieles gibt, was Verheugen aus der Fassung bringt, treffen ihn solche Vorwürfe, weil er von seiner Politik ein völlig anderes Bild hat als seine Kritiker. »Sie werden so schnell nicht wieder einen Industriekommissar finden, dem die Umwelt so wichtig ist wie mir. Ich will die dritte industrielle Revolution, und die ist grün«, sagt der 64-Jährige. Ein schmaler Grat für einen Industriekommissar, der im Jahr 2009 die Chance sieht, »den scheinbaren Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie aufzulösen«.

In seinem letzten Jahr als Kommissar – die Amtszeit der Kommission endet im Oktober – will Verheugen außerdem noch all jene widerlegen, die ihn amtsmüde schimpfen. Vor allem Mittelständler sollen vom Bürokratieabbau profitieren, den der Kommissar angestoßen hat.

Die Behörde brachte unter seiner Federführung Gesetze auf den Weg, die von 2012 an Kosten für Jahresabschlüsse, Genehmigungsverfahren und andere Verwaltungsakte um bis zu 35 Milliarden Euro senken sollen. Davon verspricht sich Verheugen auf Dauer mehr als von den großen Ausgabenprogrammen der einzelnen nationalen Regierungen.

Für deutsche Verbände und Politiker gilt Verheugen oft als erste Anlaufstelle. Sein Einfluss innerhalb der Kommission ist jedoch umstritten. Der Industriekommissar und Vizepräsident dürfe überall mitreden, aber bei den wichtigsten Gesetzen nicht mitentscheiden, heißt es. Das Klimapaket beispielsweise, das die Einbeziehung der Industrie in einen milliardenteuren Emissionshandel beinhaltet, wurde maßgeblich im Umweltkommissariat entworfen. Und so wuchs im deutschen Unternehmerlager die Kritik an Verheugen, weil er sich »zu selten in der Kommission durchzusetzen vermochte«. Verheugen kann dafür aber nicht zwingend die Schuld gegeben werden. Immer wieder wies er deutsche Spitzenpolitiker am Rande von Veranstaltungen darauf hin, dass die deutsche Politik in Brüssel mit zu vielen Stimmen spreche. Zu der Meinung der Minister kam oft noch die der Kanzlerin. Wessen Position soll Verheugen am Kabinettstisch vertreten? Im Nachhinein, sagen manche in Brüssel, wäre es vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder geschickter gewesen, das zunehmend wichtige Umweltkommissariat mit einem Deutschen zu besetzen. TAT

Golfspielen und Pferderennen. Wären es nur die Hobbys, die Charlie McCreevy mit manchem Investmentbanker gemeinsam hat, würden seine Gegner vielleicht nicht ganz so schlecht über ihn reden in Brüssel. Doch weil der Binnenmarktkommissar in den vergangenen Jahren neue Regulierungen für den Finanzsektor meist ablehnte, schimpft beispielsweise der CSU-Parlamentarier Werner Langen: »Seit vier Jahren spielt McCreevy den toten Mann«, weil er »ferngesteuert« aus den Finanzhochburgen Dublin und London sei. Der in der irischen Heimat beliebte Politiker – zwei Drittel der Unternehmer würden ihn sofort wieder als Finanzminister akzeptieren, weil er in den neunziger Jahren mit Reformen den Grundstock für den Wirtschaftsboom auf der Insel legte – steht derzeit unter politischem Dauerbeschuss. Auch die Sozialisten forderten direkt vor der Weihnachtspause seinen Rauswurf aus dem Kabinett. Offenbar unbemerkt von seinen Kritikern, hat der 59-Jährige aber längst das blinde Vertrauen in den angelsächsischen Kapitalismus verloren: So fordert er eine europäische Finanzaufsicht, deren Machtbereich nicht an der Grenze aufhört, sowie Standards für Rating-Agenturen, die in Europa tätig sind. Die Agenturen bewerten Finanzprodukte und tragen durch Fehleinschätzungen nach Ansicht vieler Experten eine erhebliche Mitschuld an der Finanzkrise. McCreevy verspricht neuerdings: »Wir wollen die weltweit schärfsten Regeln für Rating-Agenturen einführen.« TAT

Er ist so etwas wie die spanische Version vom Wetterpropheten Jörg Kachelmann. Die Temperaturen misst der Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia anhand der Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten, sein Thermometer ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Im Gegensatz zu Kachelmann kann Almunia die Wirtschaftstemperatur in Europa jedoch erheblich beeinflussen, weil er die Haushalte der 16 Euro-Länder überwacht – und dies bisher mit recht harter Hand. Nimmt die Neuverschuldung um mehr als drei Prozent des BIP zu, droht Almunia mit Sanktionen. Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück erinnert sich beispielsweise an frostige Gespräche, als sein Haushalt zu verhageln drohte. Auch auf Almunias Druck hin erhöhte die Bundesregierung anschließend die Mehrwertsteuer, eine Maßnahme, die intern später als nicht vergnügungssteuerpflichtig bezeichnet wurde.

Vor dem ökonomischen Sturm hatte Almunia die wirtschaftliche Wetterlage damit weitgehend im Griff. Doch jetzt verliert seine Politik an Glaubwürdigkeit. »Im März will er die Finanzminister mittelfristig zur Haushaltsdisziplin verpflichten, aber das halten selbst seine Beamten für unrealistisch, weil überall Konjunkturprogramme anlaufen«, sagt ein Insider. Irland, Portugal, Frankreich und Almunias Heimatland Spanien werden die Dreiprozentmarke voraussichtlich auch 2010 noch deutlich verfehlen. »Aus diesem Dilemma kommt er dann nicht mehr raus«, glaubt ein Beobachter. TAT

»Die gemeinsame Agrarpolitik ist zum Kotzen!« Solche Plakate von wütenden Landwirten wehten der Dänin Mariann Fischer Boel Ende November entgegen. Die 65-jährige Agrarkommissarin begegnet derlei Protesten mit diplomatischem Geschick. Das bewies sie vor wenigen Wochen in den Marathonsitzungen mit den 27 Landwirtschaftsministern. Dabei ging es um die Halbzeitbilanz der EU-Agrarreform. Fischer Boel, die sich in ihrem 50-Milliarden-Euro-Ressort fühlt, als steuerte sie einen Supertanker, akzeptierte etliche Kompromisse. Wer mit Fischer Boel verhandelte, dem sei die liberale Kommissarin sympathisch geworden, sagt die CDU-Abgeordnete Elisabeth Jeggle. Auch deshalb, weil sie nach langen Debatten um ein Uhr nachts schon mal fragt: »Wo gibt es jetzt noch Bier?« TAT

Als »erschreckend hoch« bewertet das Institut der deutschen Wirtschaft Köln die Zahl der Langzeitarbeitslosen hierzulande. Eigentlich hätten die Arbeitsmarktreformen aus den vergangenen Jahren dieses Problem lösen sollen. Doch im europäischen Vergleich lag Deutschland nach dem aktuellsten internationalen Vergleich im Jahre 2007 an der Spitze der traurigen Rangliste. Von den insgesamt 3,8 Millionen arbeitslosen Männern und Frauen in Deutschland blieben fast 57 Prozent ein Jahr lang und länger ohne Job. Noch schlechter erging es nur den Arbeitsuchenden in der Slowakei. lüt