In diesem Jahr werden die deutschen Wählerinnen und Wähler Geschichte machen. Ob sie es wissen oder nicht. Ob sie wollen oder nicht.

Selten war Politik so wichtig wie heute. Und selten war das Regieren so schwierig
15 Wahlen, darunter die zum Bundestag und zum Europaparlament, geben den Bürgern die Chance, die Parteienlandschaft neu zu modellieren. Erst ein einziges Mal in der Geschichte der Republik wurde noch häufiger abgestimmt, im Jahr 1994. Allerdings war damals weder politisch noch ökonomisch besonders viel los in Deutschland und in der Welt. Ganz anders heute: Die Weltwirtschaftskrise zwingt dieses Land, sich zu verändern und neu zu bestimmen, in was für einer Gesellschaft wir hier leben wollen. Und der Machtwechsel in den USA führt dazu, dass die internationale Politik sich neu ordnet. Wer führt wen wohin, welche Rolle spielt die Europäische Union international noch und welche hat Deutschland darin.

In einem sehr umfassenden Sinn befindet sich dieses Land in einem defining moment, einem entscheidenden Moment, wir leben, kurzum, in äußerst politischen Zeiten. Wenn allerdings die Deutschen so weiterwählen, wie sie es in den letzten Jahren getan haben, dann könnte am Ende des Jahres 2009 eine komplett zersiedelte politische Landschaft stehen, in der sich die Parteien in Deutschland mit sich selbst beschäftigen, während die anderen Länder Politik machen.

Im Bund eine Ampel, im Bundesrat bunt – dann geht nichts mehr in Deutschland
Das schlechteste, aber nicht unwahrscheinlichste Szenario sähe so aus: Im Bund regiert eine Dreierkoalition aus SPD, Grünen und FDP oder eine schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition. In beiden Fällen würden sich beständig alle gegen alle profilieren müssen. Im Bundesrat haben weder die SPD-geführten A-Länder noch die von der Union dominierten B-Länder eine Mehrheit, sondern die Nee-Länder, also alle, die durch verschieden gemischte Landesregierungen blockiert sind. Angeführt würden sie vom saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine (Linke), der zusammen mit Thüringens neuem Landeschef Bodo Ramelow (ebenfalls Linke) jederzeit in der Lage ist, Mehrheiten gegen die Ampel oder gegen Jamaika in Berlin zu organisieren. Und Horst Köhler (CDU) bleibt Bundespräsident, kommentiert das ganze Durcheinander kritisch und verweigert immer öfter die Unterschrift unter ein Gesetz.

Manche werden das dann eine Normalisierung nennen, weil es ähnliche Konstellationen auch in den Niederlanden oder in Österreich gibt. Nur: Deutschland steht nicht im politischen und wirtschaftlichen Wettbewerb mit den Holländern, sondern mit Frankreich, Großbritannien und den USA. Und in diesen Ländern machen Mehrheitswahlrecht oder Präsidialsystem rasches und entschiedenes Regieren jederzeit möglich. In Zeiten von beschleunigter Geschichte und erhöhtem Handlungsdruck ein unschätzbarer Vorteil.

Derweil wählen sich die Deutschen ein immer bunteres Parteiensystem zurecht, eine Buntheit, die man sich leisten können muss – und die sich das Land unter besseren Umständen auch leisten könnte. 2009 jedoch trifft, wenn der Wähler zu keiner Trendumkehr bereit ist, ein postmodernes, an den individualisierten Bedürfnissen orientiertes Parteiensystem auf eine sehr ernste politische und wirtschaftliche Situation.

Wie groß sind die Chancen, dass die Wähler eine solche Selbstschwächung der deutschen Politik doch noch abwenden? Diese Frage lässt sich nur historisch beantworten und führt zurück in ein Jahr, das 2009 mit viel – berechtigtem – Pathos gefeiert werden wird: 1949.

Das Grundgesetz will keine Führer – die Wähler wollten jahrzehntelang Führung
Eigentlich fing alles ganz gut an: Als die Mütter und Väter des Grundgesetzes in Bonn berieten, stand ihnen die Katastrophe des Nationalsozialismus vor Augen. Nie wieder Führer!, so lautete die Ratio ihrer verfassungspolitischen Überlegungen. Daran haben sie sich mit aller deutschen Gründlichkeit gehalten: Es gibt bis heute nur wenig andere Länder, die ein derart ausgeklügeltes System an politischen checks and balances haben wie die Bundesrepublik. Fast nirgends hat das Veto so oft Vorfahrt wie bei uns.