Superwahljahr Jetzt wird es zu bunt!Seite 5/5

Ist dies so eine Pro/Contra Geschichte? Ich hoffe mal, denn die hier aufgezeigten Gedanken sind schon recht einseitig und da finde ich eine Antwort aus einem anderen Blickwinkel immer interessant. Vielleicht auch eine Drei- oder Vierecksdiskussion. Gibt ja durchaus mehrere Standpunkte, welche man zu dem Thema "Superwahljahr 2009" einnehmen kann.

Der "Ernst-"Wähler muss es richten
In diesem Artikel wird viel über das "zu bunte" System gesagt. Darüber wie sich verschiedene Instanzen der deutschen Politik aufgrund der vielen verschiedenen Koalitionen sich gegenseitig blockieren, wodurch es zu einer Handlungsunfähigkeit kommt, bzw kommen kann.
Als mögliche Lösung wird der "Ernstwähler" dargestellt. In meinen Augen ein abstruses Konstrukt. Der Wähler soll nicht mehr die Partei wählen, deren Programm er am meisten unterstützt, sondern so, dass die Politik handlungsfähig bleibt. Ihre Empfehlung lautet deshalb, dass man möglichst groß und unbunt wählen soll. Sprich sie wünschen sich die großen Volksparteien(mehrzahl, da ich mal von dem unbunt nicht zwingend davon ausgehe das nur die Nichtfarbe Schwarz gemeint ist) zurück. Das Problem sind doch aber nicht die Wähler, denen sie ja auch großzügig nicht die Alleinschuld geben, sondern die Parteien. Dadurch kommen wir zu einem möglichen Contra.

Die Parteien müssen es richten
Bisher sah ich mich eigentlich immer als "Ernstwähler". Ich habe mir mit allem zu Gebote stehenden Ernst Parteiprogramme angeschaut, mir die Aussagen der zur Wahl stehenden Politiker angehört und dann entschieden welche Partei meinen Vorstellungen am ehesten entspricht. Nun schreiben sie ja vom Koalitionszwang, von der Vetomacht des Bundestages, des Präsidenten und schreiben davon, dass es hierdurch keine Möglichkeit für die Parteien gibt, die Richtung des Parteiprogramms einzuhalten.
In meinen Augen haben sich nun aber, nach der Wahl, die Parteien hinzusetzten, zu schauen mit welchen anderen es programmatisch die größte Übereinstimmung gibt. Anschließend haben sie die Pflicht die für ihr Parteiprogramm beste Koalition einzugehen und durch Kompromisse so viel wie möglich hiervon umzusetzten. Nicht der Wähler ist unfähig, die Parteien, die karrieregeilen Politiker, stellen sich zu dämlich an. Ihnen ist das Volk, der Souverän, egal.
Hierzu gibt es zwei interessante Beispiele. Einmal Hessen und zum anderen Hamburg. In Hessen gab es in den großen Programmthemen eine recht hohe Übereinstimmung zwischen SPD/Grünen/Linke, doch kam es nicht zu dieser Koalition(auf die Gründe möchte ich nicht eingehen, nur auf die Voraussetzungen). In Hamburg hingegen koaliert die CDU mit der GAL, die GAL hatte die "großen" Themen gegen Mohrbruch, Elbvertiefung und Studiengebühren, die CDU das Gegenteil. Was kommt? Mohrbruch wird gebaut, die Elbvertiefung kommt und als großer Kompromiss werden die Studiengebühren nicht abgeschafft sondern verringert. Sieht so eine vernünftige Koalition aus?
Aus diesen Beispielen kann jeder selbst ableiten wo das Problem liegt.

Wir brauchen ein Mehrheitswahlrecht
Wäre ebenfalls ein diskussionswürdiger Punkt, welcher auch kurz im vorliegenden Artikel angesprochen wird.

Warum versuchen wir es nicht gleich mal wieder mit Diktatur
Zuviele Parteien, Wähler zu dumm und wählt auch noch die falsche, lassen wir das ganze doch einfach. SPD und CDU sind eh das gleiche, können sich ja zusammen schliessen und das Grundgesetz aushebeln. Die 4. Macht (lach) wird es dem Volk schon schmackhaft machen.

So das wären mal 4 Standpunkte. Viellecht kommt ja noch ein Contraartikel von der Zeit.

"Nicht das Resümee einer Legislaturperiode oder die Aussicht auf die kommenden vier Jahre geben den Ausschlag, sondern die letzte Kampagne der Bild-Zeitung"
Oder für "gewissen"hafte Abgeordnete der letzte Leitartikel der "ZEIT" (Putsch von links). ;-)
Ähnliches wie in diesem Artikel werden wir noch tausendfach zu lesen bekommen: Die Suggestion, der Wähler könne in einer repräsentativen Demokratie über die Belange seines Gemeinwesens entscheiden. Ein paar Reparaturen am Wahlsystem und alles wird gut.
Aber es gibt keine Wahl für uns. Die Politik wird bestimmt von den Interessen der Führungsmacht USA, der WTO und den europäischen Verträgen. Gesetze werden von Lobbyisten formuliert und in den verschiedenen Parlamenten "gewissen"haft durchgewinkt. Die Lohnsteuerpflichtigen, Rentner, Kranken und Arbeitslosen haben keine Lobby. Gewerkschaften, so sie tatsächlich noch die Interessen ihrer Mitglieder vertreten, sind im nationalen Rahmen gefangen und damit ohnmächtig.
Ausnahmsweise gehe ich mal mit TINA (There Is No Alternative).

Das Entstehen des 5-Parteiensystems hat wohl vor allem mit dem Verhalten der bisherigen 3 Parteien zu tun: tritt man einmal einen Schritt zurück und betrachtet die Polituk aus einer gewissen Distanz, so erkennt man, wie sehr der Politikbetrieb in einer Fülle teilweise lächerlicher Rituale erstarrt ist.

Grundsätzlich wird jede Idee des politischen Mitbewerbers als völlig daneben klassifiziert, offensichtliche Probleme der eigenen Truppe dagegen in einer Weise kleingeredet, die eher eine umgekehrte Form der Satire darstellt. Die Arbeitsergebnisse von Koalitionsregierungen fallen wegen der unterschiedlichen Interessen der Parteien überwiegend in die "Nicht Fisch-nicht Fleisch-" Kategorie.

Ist es zuviel verlangt, wenn man als Wähler fordert:" Hört endlich auf mit dem billigen Profilierungs-Getöse, ringt in sachlich-fairer Art und Weise um Ergebnisse, achtet auch die abweichende Meinung der politischen Mitbewerber, und vor allem: erzählt uns nicht, etwas sei rund, wenn es eckig ist. Wir Wähler sind nämlich nicht so blöd, wie ihr denkt, wir wollen ernst genommen werden. Vielleicht würden wir dann auch nicht mehr in Scharen zu neuen Gruppierungen/Parteien laufen, weil wir uns dort eine andere Form des politischen Handelns erhoffen."

Also: die 5 Parteien-Problematik ist eine selbstgemachte Situation. Beklagen hilft nicht, nur die Verhaltensänderung der bisherigen Volksparteien.

Bloß klein wählen. Die Legitimationskrise der sogen. Volksparteien ist nicht zu beenden, sondern unbedingt zu befördern. 2013 gibt es dann eine feine Fusion von West- und Ostsozialdemokraten unter der Prämisse eines fortan einträchtigen Auftretens in der sozialen Welt unserer Republik. Von daher wäre eine große Koalition sicherlich die erträglichste Form der nächsten Legislaturperiode.

Arbeiterinnen und Arbeiter, Rennerinnen und Rentner, wahrhaft gleichberechtigungsorientierte Frauen und generationsverbundene Jungwähler. Wählt eure Partei. Wählt links!

Johann Janosch

"Zahlreich wählen, ernst wählen, groß wählen, nicht zu bunt wählen."

Was für ein gequierlte Kacke!.

Aus Gründen der Staatsraison die eigenen Überzeugungen über Board werfen damit entweder eine rot oder schwarzdominierte Regierung Ihre "Linie" (dumm das weder die roten noch die schwarzen eine Linie haben) beim regieren besser durchsetzten können?

Bei dieser Grundaussage fragt man sich nur warum Bernd Ulrich sich dann nicht traut die Einführung des Mehrheitswahlrechtzu fordern, angeblich aus Rücksicht auf die Wähler der kleinen Parteien... Aber gerade diese dummen egoistischen Wähler sind doch seiner Meinung nach an all dem Übel schuld bzw. haben die Verantwortung sich ENDLICH zu besinnen und wieder SPD oder CDU/CSU zu wählen.

Ehrlich gesagt bestärken mich SOLCHE Meinungsartikel ganz entschieden darin AUF KEINEN FALL SPD oder CDU/CSU zu wählen.

Gegen eine Verringerung der Vetokräfte im Bundesrat hätte ich persönlich nichts. Eine Koalitionsregierung im Bund sollte in der Lage sein ihren Kompromißkurz wenigstens umzusetzten.

Sinn war in diesem Artikel nicht zu finden, nicht ansatzweise. Die so genannten "Volksparteien" sind schon lange Demokratieverhinderungsapparate, die Politik nur mehr für sich selbst machen, zum Eigennutz der "Volkspartei". Und dafür wollen die unsere Stimme...
Der Wähler, der über Sachpolitik abstimmt, ist in Europa in aller Regel Schweizer Bürger, weil die Abstimmung über die Zusammensetzung des Parlaments in einer richtigen Demokratie eher unter "auch nett" läuft und die wichtigen Wahl-Fragen Sachfragen sind, über die es zu befinden gilt. Das Problem Deutschlands ist die Abwesenheit der Bürger im demokratischen Prozess. Und damit ist ausdrücklich nicht gemeint, dass der Bürger hier und dort Parteien wählen darf, die dann den demokratischen Prozess unter sich und ohne ihn ausmachen.
Es gibt keine Alternative zu Direkter Demokratie - jedenfalls keine demokratische.

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In diesem Wahljahr werde ich mich für keine Partei
aussprechen und zu keinem Parteiprogramm. Aber ich
werde nicht aufhören, zu sagen, dass diese Krise eine
ideologische Heimat hat: die FDP.…
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