China Charta der Freiheit

Chinas Opposition meldet sich zu Wort. Europa sollte solidarisch sein. Es geht auch um unsere Werte – und um unseren Ruf

© Frederic J. Brown/AFP/Getty Images

Wanderarbeiter protestieren in Peking gegen das Ausbleiben ihrer Löhne: Demonstrationen sind in China selten, denn sie können für die Teilnehmer gefählich werden

Überall in China wurden in den vergangenen Tagen Schriftsteller, Journalisten oder Professoren von der Polizei »zum Gespräch« gebeten. Ihr Vergehen: Sie hatten ihre Unterschrift unter die »Charta 08« gesetzt, ein Manifest, das grundlegende Änderungen des politischen Systems fordert – Gewaltenteilung, eine unabhängige Justiz, Versammlungsfreiheit, Freiheit der Rede, Religionsfreiheit, ein Ende der Einparteienherrschaft. Die Charta könnte zur größten innenpolitischen Herausforderung der Regierung seit den Studentenunruhen 1989 werden.

Anfang Dezember, zum 60. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte, hatten 303 Intellektuelle die Charta ins Internet gestellt. Einer der prominentesten Erstunterzeichner, der 53 Jahre alte Schriftsteller und ehemalige Philosophieprofessor Liu Xiaobo, wurde sogleich wegen Anstiftung zur »Untergrabung der Staatsgewalt« festgenommen. Dennoch haben inzwischen mehrere Tausend chinesische Bürger die Charta unterzeichnet.

Natürlich muss ein solcher Aufruf, der sich mit seinem Namen auf die Charta 77 der Prager Reformer um Václav Havel beruft, in Peking für größte Unruhe sorgen. Dies umso mehr, als China 2009 vor schwierigen Jahrestagen steht.

Drei schwierige Jahrestage könnten Peking in Bedrängnis bringen

Vor zwanzig Jahren, am 4. Juni 1989, endeten die friedlichen Studentenproteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens in einem Blutbad. Die Kommunistische Partei verweigert bis heute jede Aufklärung über die Hintergründe des Tiananmen-Massakers. Natürlich fürchtet sie, dass zum Jahrestag die Forderung nach einer Neubewertung des offiziell als »konterrevolutionär« geschmähten Protestes wieder lauter wird.

Vor fünfzig Jahren, im März 1959, schlug China einen Volksaufstand in der tibetischen Hauptstadt Lhasa nieder. Der Dalai Lama floh ins indische Exil. Nachdem schon im vergangenen Jahr in Tibet die Proteste gegen die chinesische Besatzung aufgeflammt sind, könnte die Erinnerung an die Flucht ihres geistigen Oberhauptes unter den Tibetern erneut den Zorn über das Pekinger Regiment hochkochen lassen.

Vor neunzig Jahren schließlich erschütterte die 4.-Mai-Bewegung das alte China. Aus Wut über einzelne Bestimmungen des Versailler Vertrages waren im Mai 1919 Pekings Studenten auf die Straße gegangen. Die von ihnen ausgelöste kulturelle Revolte richtete sich gegen die konfuzianische Orthodoxie. Im Namen von »Wissenschaft und Demokratie« verlangten die Studenten eine Modernisierung Chinas, damit das Land endlich den Anschluss an die fortschrittlichen westlichen Mächte finden könne.

1919 – 1959 – 1989: ein Dreiklang der Jahrestage, der im geschichtsbewussten China zu intensiven Diskussionen führen wird. Auch zu neuen Protesten? Die kommunistische Führung wird sich jedenfalls dagegen wappnen. Und jeden, der sich in Chinas »innere Angelegenheiten« einmischt, harsch in die Schranken weisen.

Das mussten im vergangenen Jahr die Europäer erfahren. Als das Europäische Parlament Ende Oktober den Bürgerrechtler Hu Jia mit dem Sacharow-Preis auszeichnete, empörte sich China über diese Unterstützung für einen »inhaftierten Kriminellen«. Die Europäer beeindruckte dies glücklicherweise nicht. Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering würdigte Hu Jia als »glühenden Verfechter der Menschenrechte«. Und auch Bundeskanzlerin Merkel begrüßte den Preis für Hu. Diese Frage, erklärte sie, gehöre »zu den Dingen, bei denen man zwischen der EU und China unterschiedlicher Meinung« sei.

Unterschiedliche Meinungen muss man aushalten können. Europa kann China seine Werte nicht aufzwingen. Es darf sich allerdings auch nicht davonstehlen, wenn diese Werte verletzt werden. Zumindest müssen diejenigen, die in China auf die Einhaltung der Menschenrechte pochen, sich auf unsere Solidarität verlassen können. Ob es ihnen hilft? Gleichgültig ist der chinesischen Führung ihr Ruf im Westen jedenfalls nicht. Uns sollte unser guter Ruf bei denen, die auf uns setzen, auch nicht egal sein!

Was hilft: Mehr denn je brauchen der Westen und China einander. Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise wird ohne die Volksrepublik nicht zu bewältigen sein. Diese wiederum müsste soziale Unruhen befürchten, sollte sich das Wachstum weiter verlangsamen. Also wird sie im Jahr 2009 nach Kräften versuchen, die Krise gemeinsam mit dem Westen zu überwinden. Die ersten Schritte dazu hat sie bereits getan und ein Konjunkturprogramm von umgerechnet 460 Milliarden Euro beschlossen.

China weiß, dass es – wirtschaftlich und politisch – international mehr Verantwortung übernehmen muss. Es ist gewiss kein Zufall, dass die chinesische Marine sich am Kampf gegen die Piraterie vor Somalia beteiligt – die erste Expedition dieser Art, seit Admiral Zheng He Anfang des 15. Jahrhunderts mit seiner gewaltigen Flotte vor den Küsten Afrikas aufkreuzte.

Das Bewusstsein, aufeinander angewiesen zu sein, es wächst auch an der Spitze der KP. Das große China-Jahr 2008, das Jahr der Olympischen Spiele, zeigte eine gleichermaßen auftrumpfende wie unsichere Nation, die auf Kritik nervös und beleidigt reagierte. Gut möglich, dass sich Chinas Öffnung, seine Bereitschaft zur Übernahme internationaler Verantwortung jetzt, im Zeichen der Finanzkrise, beschleunigt. Ausgerechnet im Jahr 2009, dem Jahr der schwierigen Jahrestage. Es wäre auch ein Hoffnungszeichen – ein kleines nur, gewiss – für die schikanierten Bürgerrechtler daheim.

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