Koalition Flitterwochen ohne Ablaufdatum

Wie groß sind die Überlebenschancen für das politische Eheglück zwischen Werner Faymann und Josef Pröll?

Noch trübt nicht das kleinste Ärgernis die Harmonie in der Regierungskoalition. Der Kuschelkurs, den Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll bereits seit ihrem ersten Verhandlungstag so demonstrativ dem Land vorgelebt haben, wird nun vorläufig auch im neuen Jahr fortgesetzt. Dieser politische Aggregatzustand mag mit der Persönlichkeit der Hauptakteure in Verbindung stehen: Beide sind ausgeprägt konsenssüchtig.

Vor allem aber ist neue Innigkeit das Resultat der Lehre, die aus dem Ergebnis der vergangenen Nationalratswahlen gezogen werden musste: Ohne Kuscheln verlieren beide Regierungsparteien. Und da sie mangels Alternativen zur Fortsetzung ihrer zuvor doch eher ungeliebten Koalition gezwungen waren, machen sie nun weiter – aber eben in trauter Eintracht. SPÖ und ÖVP sind lernfähig.

Die alte Koalition, jene zwischen Alfred Gusenbauer und Wilhelm Molterer, kannte nur Verlierer. Dem Schaden des einen entsprang nicht ein Vorteil für den anderen. Im Gegenteil. Gewinner dieser Situation waren stets Dritte: die Populisten mit ihren kraftlackeligen Parolen. Faymann und Pröll gehen nun davon aus, dass ihre tatendurstige Innigkeit zulasten der einstigen Kriegsgewinner gehen wird. Und sie, die beiden einträchtigen Partner, nur profitieren können.

Geht diese Rechnung auf, dürfte eine lange Regierungsperiode bevorstehen – tatsächlich bis in das Jahr 2013. Ob sie allerdings aufgeht, wird sich bereits in diesem Jahr zeigen. Eine ganze Reihe bevorstehender Termine wird darüber entscheiden. Zuallererst sind da die Landtagswahlen und die Reaktionen der von ihrem Ausgang betroffenen Landesorganisationen der Koalitionsparteien. Am 1. März wird in Kärnten und Salzburg, im Herbst in Oberösterreich und in Vorarlberg ein neuer Landtag gewählt. Dazu kommen noch die Wahlen für das Europäische Parlament im Juni. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass, sollte eine der Regierungsparteien in einer dieser Wahlen eine deutliche Schlappe erleiden, der Kuschelkurs ins Schlingern gerät. Allerdings könnten SPÖ und ÖVP auch bereits Kärnten, das wundersame Land im Süden, abgeschrieben haben und ohnehin mit schlechten Neuigkeiten rechnen.

Auszugehen ist auch davon, dass die Wahlen für das Europäische Parlament aufgrund der geringen Europa-Sensibilität kaum die Harmonie werden trüben können. In Vorarlberg wiederum gehen die Uhren immer anders – da kann ein Wahlergebnis für die Sozialdemokratie gar nicht dramatisch schlecht ausfallen, denn im Ländle ist sie ohnehin schon längst an der Talsohle angelangt.

Schwere Verluste einer der beiden Regierungsparteien in Salzburg oder in Oberösterreich, das allerdings könnte zu einem Störfaktor werden: Verliert entweder die SPÖ die Position der Landeshauptfrau in Salzburg oder die ÖVP das Amt des Landeshauptmannes in Oberösterreich, dann könnte es zu rumoren beginnen. Denn jeder Landespartei ist der Erfolg in ihrem eigenen Bundesland bei Weitem wichtiger als das Wohlergehen der Regierungsmannschaft auf Bundesebene. Und da 2010 auch die steirische Landtagswahl auf der Tagesordnung steht, könnten SPÖ- oder ÖVP-Steiermark wieder einmal zum Marsch auf Wien blasen. Gilt doch in Graz die alte Weisheit, dass südlich des Semmerings nur der punktet, der sich gegen die Bundesregierung in Stellung zu bringen weiß.

Am besten wäre es, die Krise köchelte auf kleinem Feuer weiter vor sich hin

Die unterschiedlichen Kommentare rund um die Regierungsbildung zeigten, dass Faymann einen viel größeren innerparteilichen Vertrauensvorschuss für seinen Kuschelkurs erhalten hat als Partner Pröll. Die ÖVP ist offensichtlich viel anfälliger für die Versuchung, mehr Ecken und Kanten von ihrem Regierungsteam einzufordern, indem es gegenüber dem Regierungspartner Profil gewinnt. Die SPÖ hingegen ist noch immer erschrocken darüber, wie rasch die innerparteiliche Demontage von Alfred Gusenbauer erfolgte, und will Faymann gewiss kein ähnliches Schicksal bescheren. Vorerst. Wenn jedoch der steirische Landesfürst Franz Voves um seine Führungsposition zittern muss, kann auch die Schonfrist für Faymann schnell vorüber sein.

Dazu kommt, dass der eigentliche Gewinner bei allen Landtagswahlen – sieht man von Kärnten ab – schon feststeht: Es ist die FPÖ. Sie hat in allen Ländern in den letzten Jahre so schlecht abgeschnitten, dass sie nun nur gewinnen kann. Ob unter diesen Voraussetzungen SPÖ und ÖVP aus den Wahlergebnissen einen Erfolg für sich konstruieren werden können, wird zur Frage des Jahres. Auch die Lockerheit, mit der sozialdemokratische Landesparteien den Freiheitlichen bescheinigen, ein ganz normaler Mitbewerber zu sein, deutet ebenfalls auf einen potenziellen Störfaktor hin. Das Buhlen um freiheitliche Stimmen im Salzburger oder oberösterreichischen Landtag dann, wenn es um die Wahl des Spitzenjobs geht, kann das Klima in der Bundespolitik massiv drücken. Ein regionaler Wettlauf um die Gunst der FPÖ wäre jedenfalls mehr als nur ein lokales Phänomen.

Bleibt die große Unbekannte – die Finanz- und Wirtschaftskrise. Nützt sie, oder schadet sie der Regierung? Zunächst nützt sie. Wer hätte in Zeiten wie diesen lieber einen Mann wie H. C. Strache an den Hebeln der Regierungsmacht? Diese Stimmung kann natürlich ebenso leicht kippen, sollte sich tatsächlich eine Katastrophe anbahnen.

Hätten Faymann und Pröll einen Wunsch frei, würden sie wohl darum bitten, dass die Krise auf kleiner Flamme weiterköchelt. Denn ohne dieses Bedrohungsszenario werden politische Faktoren entfesselt, die einerseits die Loyalität in der Regierung schwächen und anderseits bei einer wachsende Zahl von Wählern Lust auf ein Experiment wachsen lassen. Sobald jedoch die Krise außer Kontrolle zu geraten droht, kommt dieser Regierung ein entscheidendes Argument abhanden: dass alle Alternativen noch schlechter wären.

Wie sich aber die Krise entwickelt, das wird an ganz anderen Orten entschieden als in Österreich. Eigentlich befindet sich die Regierung in jener Rolle, in der auch das gesamte Land gefangen ist – in der eines Objektes. Sie muss allerdings so tun, als hätte sie alle Fäden in der Hand.