Europa in der Krise Jeder für sichIn den

Ob Finanzkrise oder Energieengpass: Regierungen in der EU missachten europäische Regeln. Das schadet am Ende allen

© Dimitar Dilkoff/AFP/Getty Images

Kälte in Bulgarien. Der Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine trifft das Land hart

Die Situation ist erbärmlich. Da fließt das Gas aus Russland ein paar Tage lang nicht mehr nach Europa, und schon bleibt den Slowaken offensichtlich nichts anderes übrig, als zu frieren – oder ein stillgelegtes, gefährliches Atomkraftwerk wieder anzuwerfen und damit gegen EU-Recht zu verstoßen. Genau das tun sie dann, Regierungschef Robert Fico hat es so entschieden, und in seiner Ankündigung schwingt mit: Wen scheren in solch einer Krise schon die EU und ihre Verträge?

Damit weist der Slowake auf ein fundamentales Problem der EU hin. Denn nicht nur im slowakischen Bratislava, auch in anderen Hauptstädten fragen sich die Regierenden seit einigen Monaten, seit dem ersten Zusammenbruch der Finanzmärkte nämlich mal laut, mal leise, mal polemisch, mal panisch: Was mischt sich die EU ein? Helfen kann sie ja doch nicht!

Dabei ist es übrigens erstaunlich egal, ob es sich um die Finanz- oder die Energiekrise handelt. Die spontane Reaktion in den Regierungszentralen scheint immer ähnlich: Man trifft sich zwar zu Gipfeln aller Art und tritt auch international gemeinsam auf. Schnelle Hilfe organisiert man dann aber lieber allein zu Hause, vertraut auf nationale Fonds zur Rettung der Banken, auf nationale Hilfsprogramme für die Unternehmen oder heimische Atomkraftwerke zur Energieversorgung. Und stänkert im Zweifel wie der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück gegen die lahmen Bürokraten in Brüssel, die mit ihren starren Regeln angeblich die beherzten Aktionen der heimischen Politik verschleppen. Passt ja auch so gut ins Klischee: die europäische Rechtsgemeinschaft als ein Bremsklotz für aktive Regierungen.

Solch ein Verhalten aber wirft gleich zwei Fragen auf: Verhindert EU-Recht tatsächlich schnelle Reaktionen in Krisen und ist damit eher ein Problem statt Teil der Lösung? Und warum schreibt es dann keiner um?

Zumindest über die letzte Frage können Europafans nur müde lächeln. Schließlich steht die Reform der EU seit Jahren auf ihrer Tagesordnung, ohne dass etwas geschehen würde. Zuletzt wurde der Lissabonvertrag, der die Institutionen handlungsfähiger machen sollte, von den Iren abgelehnt. Seither ruhen alle Bemühungen. Zwar hatte der französische Präsident Nicolas Sarkozy im vergangenen Halbjahr noch versucht, die EU jenseits vertraglicher Neuerungen allein durch die pure Kraft seiner Persönlichkeit aufzupeppen.

»Politischer Wille statt Ausbau der Rechtsgemeinschaft« lautete sein Prinzip. Und das hatte sogar einigen Erfolg: Die EU war plötzlich präsent auf der Weltbühne. Doch die institutionelle Schwäche der EU konnte Sarkozy auf diese Hauruckweise nicht beheben. Im Gegenteil: Das energische Handeln des Franzosen verstärkte eher den Eindruck, dass nur die richtigen Politiker mit ordentlichem Krawumm auftreten müssen – und schon läuft es in Europa.

Es läuft eben nicht, sieht man einmal vom besseren Außenauftritt Europas ab. Ganz augenfällig ist das in der Finanzkrise geworden. Dass die Regierungen da zu Beginn ihr Verhalten nicht koordinierten, mag man mit der Dramatik der Situation entschuldigen. Doch dass seither die nationalen Rettungspläne für die Banken in Europa kaum miteinander koordiniert werden, dass nun jede Regierung ihre eigene Industriepolitik macht, um ihre Institute zu retten, ist unsinnig, kurzsichtig und für den Steuerzahler teuer.

Ein paar grundsätzliche Regeln der Wettbewerbspolitik habe die Kommission im Dezember nur dadurch retten können, dass sie sich wie ein Bambus im Sturm benommen habe, schreibt der Ökonom Daniel Gros von der Brüsseler Denkwerkstatt Centre for European Policy Studies. Die Behörde habe ihre Kontrollregeln selbst geschwächt, damit sie von den Regierungen nicht völlig zerstört würden. Als Folge dürften wir in den kommenden Monaten einen Subventionswettlauf erleben.

Man mag das in der Krise sogar rechtfertigen. Problematisch bleibt jedoch: Je mehr der alten, erfolgreichen europäischen Spielregeln einfach über den Haufen geworfen werden, ohne dass zugleich nach neuen gemeinsamen Reformen gesucht wird – desto unwichtiger wird künftig die europäische und desto bedeutender wieder die nationale Wirtschaftspolitik. Eine solche Entwicklung aber wäre eindeutig die falsche Schlussfolgerung aus all den Krisen. Dass Europas Bürger und Unternehmer vom gemeinsamen Binnenmarkt, von einer europäischen Wettbewerbskontrolle profitiert haben, wird kaum jemand bestreiten. Die Finanzkrise hat zudem deutlich gezeigt, dass es eher zu wenig globale (und europäische!) Regeln gibt, jedenfalls in der Finanzmarktregulierung. Sollten sich die Europäer daher nicht gemeinsam auf die Suche nach einem neuen Regelwerk machen – und zwar nicht nur im Rahmen der weltweit größten Industrienationen, sondern auch innerhalb der EU? Doch da fehlt es an Ideen, an Debatten, an politischem Willen und an Politikern, die dieses Thema zu dem ihren machen.

Auch die zweite große Krise, der Dauerdisput mit Russland, hat wiederholt bewiesen, dass Europa nur gemeinsam weiterkommt. Sowohl im Georgienkrieg als auch im Gasstreit haben die Europäer diese Einsicht immerhin für die Außenvertretung beherzigt und mit Putin und Co. gemeinsam verhandelt. Doch auch hier zögern sie beim nächsten Schritt, der internen Suche nach mehr Gemeinsamkeit, die Ländern wie der Slowakei mehr böte als nur die zweifelhafte Wahl, entweder gegen EU-Recht zu verstoßen oder die eigenen Bürger frieren zu lassen. Bisher ist eine gemeinsame Energiepolitik mit grenzüberschreitend offenen Netzen, Solidaritätsklauseln im Krisenfall und anderen gemeinsamen Elementen immer gescheitert – auch an der Bundesregierung.

Um nicht missverstanden zu werden: Europäische Integration ist kein Allheilmittel und europäisches Recht kein Selbstzweck. Viele wirtschaftspolitische Fragen sollten national beantwortet werden. Doch die Europäer und vor allem die Deutschen haben davon profitiert, dass Europa nach gemeinsamen (und nicht selten deutschen) Regeln tickt. Deswegen sollte gerade Berlin viel dafür tun, dass sie eingehalten werden können und besser werden.