EU-Debatte, Teil II Der Stadtstaat

Wie die Schweiz eine Alternative zur Europäischen Union werden könnte

Als Folge der EWR-Abstimmung von 1992 liegt unser Land bezüglich der Europafrage im künstlichen Koma. Am Werk sind seither verschiedene Ärzteteams, die am Patienten herumdoktern. Das sind auf der einen Seite die Isolationisten, denen jede überstaatliche Bindung ein Gräuel ist und die sich die Schweiz in einer Reinkultur vorstellen, wie es sie nie gegeben hat. Auf der anderen Seite arbeitet, mit mehr oder minder gut versteckter Agenda zwar, die Bundesverwaltung und der ihr hörige regierungsnahe Medienkomplex häppchenweise an der EU-Beitrittsfähigkeit unseres Landes. Der von der bürgerlichen Mitte und der Wirtschaft eifrig unterstützte, weil eine echte EU-Debatte vermeidende Modus Vivendi heißt Bilateralismus. Er wird vom isolationistischen Ärzteteam ab und zu und halbherzig genug unterstützt, er wird von der Brüssel-orientierten Nomenklatur insofern in Kauf genommen, als er mit ihrem Ziel, dem EU-Beitritt, mehr oder weniger kompatibel ist.

Bis jetzt ist es dem Patienten Schweiz im selbstgewählten europapolitischen Komazustand nicht schlecht gegangen, und hierin liegt eines der Probleme des Bilateralismus: Er funktioniert als angeblich dauerhaftes Provisorium ganz nett. Die Schweiz konnte bis anhin ihre Unabhängigkeit zumindest nominell aufrechterhalten. Die Wirtschaft hat über den verbesserten Marktzugang nach Europa und die Zuwanderung qualitativ hochstehender Arbeitskräfte namentlich aus Deutschland gewiss Nutzen gezogen. Inkompatibilitäten zwischen den EU-Staaten und der Schweiz, darunter insbesondere das Bankgeheimnis und einige andere steuerrechtliche Differenzen, brachte man durch schweizerische Zugeständnisse immer wieder unter Kontrolle.

Aber Koma bleibt eben Koma. Der Patient hat so kaum Möglichkeiten, zum aufrechten Gang und zu einem Leben mit überzeugender, ja vielleicht begeisternder Zukunft zurückzufinden. Darin liegt das nun schon seit Jahren anhaltende Malaise unseres Kleinstaats inmitten des europäischen Kontinents. Was zu einer Neuauflage einer ernst zu nehmenden europapolitischen Debatte fehlt, sind valable Handlungsvarianten. Isolation und Neutralität sind eine Fiktion, mit innenpolitischer Wirkung zwar, aber ohne praktischen Wert in einer hoch komplexen, sich immer mehr vernetzenden Welt. Der Bilateralismus ist zeitlich begrenzt und endet, ob man es will oder nicht, in Brüssel. Der konditionslose Beitritt ist aber schwer vorstellbar, weil unser Land viel zu demokratisch strukturiert ist und auch so denkt und funktioniert, währenddem genau in diesem Punkt die entscheidende und kaum heilbare Schwäche der EU liegt.

CVP und FDP müssen eine europapolitische Vision haben

Es entspricht einer besonderen innenpolitischen Tragik unseres Landes, dass es den zwei Kräften, die unter dem komatösen europapolitischen Zustand des Landes besonders leiden, den beiden eigentlich staatstragenden und früher geistig führenden Parteien FDP und CVP nämlich, nie gelungen ist, solche valablen Handlungsvarianten zu erarbeiten. War es Mangel an intellektueller Potenz, Angst vor dem Schisma in den eigenen Reihen, Kleinmut gegenüber dem bedrängenden Gegner von rechts, Bequemlichkeit im Angesicht des nicht schlecht funktionierenden bilateralen Status quo? Schwer zu sagen. Vermutlich die jeden Mut zum Aufbruch im Keim erstickende Mischung negativer Denk- und Handlungsanreize. Das Problem liegt nur darin, dass ohne glaubwürdige europapolitische Vision die beiden Parteien nie wieder ihre Führungsrolle in diesem Staat zurückerlangen können. Und damit sind mehr als nur »lediglich« zwei Parteien gefährdet – wegen der konstitutiven Bedeutung von FDP und CVP ist unser Land als solches at risk.

Oder gibt es möglicherweise gar keine anderen strategischen Optionen für unser Land als die – fiktionale – Isolierung oder den in Selbstaufgabe der einzigartigen demokratischen Errungenschaften endenden Vollbeitritt? Ich bin dezidiert anderer Meinung. Aus heutiger und vorläufiger Sicht stünden der Schweiz zwei weitere Wege offen. Der eine läuft auf einen gewollten und beiderseits abgestützten Sonderstatus der Alpenrepublik hinaus, die andere, deutlich mutigere Variante, auf die Kernbildung einer Alternative zur EU. Was ist konkret damit gemeint?