Wahl Im Jahr des Wahns

Der neue hessische Ministerpräsident wird wohl der alte sein. Also alles wie gehabt? Von wegen! Fünf Gebote, die Hessen uns lehrt

Kann die hessische SPD die Wiederwahl von Roland Koch verhindern?

Am kommenden Sonntag wählt Hessen einen neuen Landtag. Dabei soll die Blockade, die bei der Wahl vor einem Jahr entstanden ist, beendet werden. Den hessischen Parteien und ihren Zielen haben die hessischen Verhältnisse nichts gebracht, im Gegenteil. Doch für die Politik selbst hält das verrückte hessische Jahr immerhin einige Lehren parat.

Skrupellose Kampagnen richten sich gegen ihre Erfinder
»Wirklich wieder Koch?« steht auf dem Wahlplakat, mit dem die hessische SPD den Wähler von der Wiederwahl des Ministerpräsidenten abhalten will – wahrscheinlich vergebens. Nach seinem Extremwahlkampf 2008 und dem darauf folgenden Absturz bei der Wahl bekommt Roland Koch seine zweite Chance. Man könnte glauben, Kochs Kaltschnäuzigkeit habe sich am Ende ausgezahlt. Vorsicht! Dass die Republik im Januar 2008 dabei zusehen konnte, wie eine kühl inszenierte Kampagne gegen »zu viele kriminelle Ausländer« eine Eigendynamik gewann und sich letztlich gegen ihren Urheber richtete, ist nicht vergessen. In einer am Konsens orientierten Demokratie wie der deutschen produziert solche politische Ruchlosigkeit Unbehagen. Exzesse dieser Art haben Roland Koch mit einer düsteren Aura umgeben. Er hat sich mit der Kampagne 2008 als skrupelloser Machtpolitiker zu erkennen gegeben, so wie 1999, zu Beginn seiner Karriere, mit der Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Das haftet ihm an, daran konnten auch die nachfolgenden Phasen der Demut nichts ändern, die von vielen als reine Routineübung wahrgenommen wurden. Seine Niederlage vor einem Jahr wird Koch vielleicht ungeschehen machen. Doch seine weitere Karriere wird davon bestimmt bleiben, sich immer wieder von sich selbst und seinem abgründigen Potenzial distanzieren zu müssen. Das ist es, was in der Frage »Wirklich wieder Koch?« mitschwingt.

Die überraschenden Wahlerfolge sind die gefährlichsten. In ihnen steckt manchmal schon die Niederlage
Am hessischen Wahlabend 2009 werden unzählige Male auch die Szenen vom Wahlabend 2008 gesendet werden. Immer wieder wird dann das strahlende Gesicht einer von ihrem Wahlerfolg überwältigten Andrea Ypsilanti auftauchen. Und damit die Frage, wie dieser Euphorie der Absturz folgen konnte. Doch wahrscheinlicher ist, dass in der Euphorie der Absturz schon angelegt war. Die Begeisterung darüber, alle Erwartungen übertroffen zu haben, dominierte die Stimmung der hessischen Genossen. Das blieb selbst dann so, als klar wurde, dass das schöne Wahlergebnis doch nicht zu einer Regierung Ypsilanti reichen würde. Eine Große Koalition, ohne den Wahlverlierer Koch, das wäre bei nüchternem Blick allenfalls möglich gewesen. Doch das passte nicht zur Selbstbegeisterung. Ihr musste etwas anderes, etwas Größeres folgen. So wies der Taumel des Wahlabends schon den Weg ins Verhängnis.

Entgegen einem weitverbreiteten Vorurteil: Wortbruch in der Politik hat seinen Preis. Manchmal kann er sogar tödlich sein
Dass die Politik zum ununterbrochenen medialen Spektakel geworden ist, in dem vor allem das Neueste zählt, führt nicht zwangsläufig dazu, dass das Vergangene einfach vergessen wäre. Das musste Andrea Ypsilanti in diesem Jahr schmerzhaft erfahren. Ihr vor der Wahl in jede Kamera gegebenes Versprechen, sich auf keinen Fall von der Linkspartei an die Macht bringen zu lassen, wurde erst dann richtig brisant, als sie begann, es sich anders zu überlegen. Immer wieder flimmerte das Versprechen über die Bildschirme, um mit Ypsilantis neuen, konträren Bekundungen gegengeschnitten zu werden: Wortbruch live! Ihre Bemühungen, das eine Wahlversprechen (nur ohne die Linkspartei) mit Hilfe eines angeblich höherwertigen Wahlversprechens (Politikwechsel) loszuwerden, waren als verzweifelt-gewitzte Rationalisierungsversuche erkennbar. Als Ypsilanti dann doch den Bund mit der Linkspartei probierte, verzichtete sie bewusst auf ihre Glaubwürdigkeit zugunsten des Machtgewinns. Selbst wenn sie am Ende gewählt worden wäre, ihr Kurs bedeutete von Beginn an die Selbstdemontage.

Wer die Macht erobern will, braucht einen kühlen Kopf. Machtgier macht dumm und intolerant
Je halsbrecherischer ein politisches Unternehmen angelegt ist, desto umsichtiger sollte man dabei vorgehen. Und halsbrecherisch war das hessische Linksprojekt. Denn es bedeutete neben dem Bruch eines zentralen Wahlversprechens auch noch den politischen Tabubruch einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei im Westen. Und dies mit Hilfe einer hauchdünnen Mehrheit von zunächst zwei – nach Dagmar Metzgers frühem Outing dann nur noch mit einer Stimme.Wollte die hessische SPD das Projekt dennoch wagen, wären nüchterner Realitätssinn und die verständnisvollste Einbindung der innerparteilichen Skeptiker eine Mindestvoraussetzung gewesen, um die schmale Realisierungschance zu wahren. Aber hätte eine offene und realistische Atmosphäre nicht unweigerlich zum Abbruch geführt? So kam es umgekehrt: Der unbedingte Wille, das Projekt durchzuziehen, erzwang die Unterdrückung kritischer Stimmen und die Ausblendung der Realität. Die Entschlossenheit erzwang die Sekten-Strategie: Alles, was gegen den Erfolg des Projektes sprach, wurde verdrängt, als ließe es sich damit in seiner Wirkung neutralisieren. Der 70-Prozent-Mehrheit im Land, die sich in Umfragen gegen das Experiment stellte, hielt Ypsilanti monoton entgegen, wie sehr Hessen auf eine Wende warte. Statt eines kühlen Kopfs bestimmte am Ende eine Atmosphäre der Ignoranz und der Intoleranz den Umgang mit den letzten innerparteilichen Kritikern. Dass man auf jede, also auch auf deren Stimmen angewiesen war, selbst diese schlichte Tatsache fiel der Verdrängung anheim.

Nur weil die Lager eine Regierungsbildung blockieren, entsteht noch kein Raum für demokratische Experimente
Als der erste Versuch einer Linksregierung nach dem Veto Dagmar Metzgers abgebrochen worden war und noch der Satz des SPD-Chefs zu gelten schien, wonach man nicht mit demselben Kopf zweimal durch die gleiche Wand rennen werde, blühten im Hessischen Landtag urdemokratische Träume. Aus der Blockadesituation sollte sich eine an Inhalten orientierte Politik mit wechselnden Mehrheiten entwickeln. Wahrscheinlich wäre diese Hoffnung auch in einer weniger polarisierten Szenerie als der hessischen nicht wahr geworden. Denn warum sollten die prinzipiellen Widerstände der Parteien, die eine Regierungsbildung verhindern, sich plötzlich in allseitige Kooperationsbereitschaft zum Zwecke kreativer Sachpolitik verwandeln? Der einzige bedeutsame Beschluss dieser kurzen hessischen Legislaturperiode, die Aufhebung der Studiengebühren, wurde mit der linken Mehrheit gefasst, gegen CDU und Liberale. Dass Roland Koch im Wahlkampf versprochen hat, daran nicht mehr zu rühren, ist eher ein Anflug politischer Feigheit als die Auflösung der hessischen Fronten.