Konjunktur Das verschenkte halbe Jahr

Die Große Koalition will die Wirtschaft beleben – aber erst in 180 Tagen

Wenn es eine ökonomische Grundregel gibt, nach der man ein Konjunkturpaket packen sollte, dann diese: Es muss schnell gehen. Nur wenn eine Regierung frühzeitig die Rezession bekämpft, kann es ihr gelingen, den Schaden klein zu halten. Gemessen daran, kommt das zweite deutsche Konjunkturpaket sehr spät. Erst zum 1. Juli 2009 – also in 180 Tagen – werden die Bürger finanziell entlastet. Wer sich darauf freut, von der Jahresmitte an weniger Steuern und Abgaben zu zahlen, muss erst zwei bittere Quartale verkraften.

Um mehr als fünf Prozent, schätzen die Volkswirte der Deutschen Bank, könnte das Bruttoinlandsprodukt in den ersten drei Monaten des Jahres gegenüber dem Vorjahresquartal einbrechen. Minus drei Prozent könnte der Rückgang im zweiten Quartal betragen. Diese Schätzung ist nicht überzogen. Auch die Bundesregierung geht intern davon aus, dass sich die wirtschaftliche Lage im ersten Halbjahr 2009 deutlich verschlechtern und dann ganz langsam wieder verbessern wird. Selbst im günstigsten Szenario – in dem, bezogen aufs gesamte Jahr 2009, die Wirtschaft nur um zwei Prozent schrumpft – werden die ersten beiden Quartale deutlich schlechter sein. Dagegen unternimmt die Regierung nichts. Ihr Paket wirkt ja erst später.

Wenn es eine politische Grundregel gibt, nach der man ein Konjunkturpaket packen sollte, dann diese: Das Timing will wohlüberlegt sein. Der 1. Juli liegt genau zwischen zwei wichtigen Terminen. Da ist zum einen die Steuerschätzung Anfang Mai, deren Ergebnisse die Regierung schon jetzt fürchtet: Brechen die Steuereinnahmen tatsächlich so dramatisch ein, wie man in diesen Tagen glaubt, kann die Koalition dann darauf verweisen, dass sie bereits gehandelt hat – und die Bürger wenige Wochen später finanziell entlastet. Und da ist zum anderen die Bundestagswahl im September: Wer von Juli an weniger Steuern und Abgaben zahlt, so das Kalkül, wird sich in der Wahlkabine daran erinnern, wem er das zu verdanken hat.

Natürlich ist es schwer, ein Konjunkturpaket zu packen, das jeden zufriedenstellt. Niemand weiß, welche Maßnahme wirken wird und welche nicht. In Deutschland kommt erschwerend hinzu, dass rund 30 Jahre Erfahrung fehlen. Seit der ökonomische Mainstream Ende der Siebziger von der Nachfrage- zur Angebotsorientierung schwenkte, waren Konjunkturhilfen verpönt. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnte sie lange ab, weil er nicht »die Fehler der Siebziger« wiederholen wollte – nämlich nachher mit höheren Staatsschulden dazustehen.

So hat die Koalition die Größe des Konjunkturpakets II von vornherein begrenzt. Mehr als 50 Milliarden Euro, verteilt auf zwei Jahre, durften es nicht sein, weil man keinesfalls die Obergrenze des Stabilitätspaktes für die Neuverschuldung übertreten wollte. Darin zeigt sich ein seltsames Verständnis von Konjunkturpolitik. Eigentlich sucht man zuerst die besten Rezepte zusammen und schaut dann, welche finanzielle Dimension alles hat. Die Koalition legte erst die Paketgröße fest – und stopfte dann die Inhalte hinein.

Nach Berechnungen der Commerzbank fällt das Paket sogar kleiner aus. Deren Volkswirte kommen auf ein Gesamtvolumen von rund 38 Milliarden Euro.

Investitionen: 18 Milliarden Euro fließen in den Ausbau von Straßen, Schienen, Schulen und Universitäten. Auch das Breitbandnetz soll ausgebaut werden. Knackpunkt wird sein, wie schnell das Geld tatsächlich verbaut werden kann. Dazu soll das Vergaberecht vereinfacht werden.

Kredit- und Bürgschaftsprogramm: Die Staatsbank KfW soll mit 100 Milliarden Euro jenen Unternehmen helfen, die keine Bankfinanzierung bekommen (siehe untenstehenden Text)

Einkommensteuer: Der Grundfreibetrag wird in zwei Schritten angehoben. Am 1. Juli (rückwirkend zum 1. Januar 2009) um 170 Euro auf 7834 Euro; am 1. Januar 2010 dann auf 8004 Euro. Der Eingangssteuersatz sinkt von 15 auf 14 Prozent. Auch der gesamte Tarifverlauf wird verschoben, damit die Menschen nicht durch Inflation in immer höhere Progressionsstufen geraten.

Krankenversicherungsbeitrag: Er sinkt im Juli 2009 von 15,5 auf 14,9 Prozent. Die Absenkung kostet den Staat rund neun Milliarden Euro. Davon profitieren Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Allerdings wird damit nur die Beitragssteigerung zum Jahresbeginn ausgeglichen. Unter dem Strich gibt es keine Entlastung.

Kinderbonus: Pro Kind wird ein einmaliger Bonus von 100 Euro bezahlt.

Hartz-IV-Familien: Für Kinder im Alter von sechs bis 13 Jahren werden die Regelsätze von 60 auf 70 Prozent erhöht.

Autos: Neuwagenkäufer erhalten eine Abwrackprämie von 2500 Euro, wenn sie einen mindestens neun Jahre alten Wagen abmelden.

Kurzarbeit: Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge, die bisher der Arbeitgeber zahlen muss. Bietet das fragliche Unternehmen betriebliche Weiterbildung an, übernimmt die Agentur die Sozialbeiträge ganz.

Schuldentilgung: Ende Januar will das Kabinett einen konkreten Plan zum späteren Schuldenabbau beschließen.

Diesen Artikel finden Sie als Audiodatei im Premiumbereich unter www.zeit.de/audio