Schleichende Auszehrung

Franz Walter diagnostiziert eine schwindende Bereitschaft zur demokratischen Beteiligung

Die Stabilität der alten Bundesrepublik hing ab von der Integrationsfähigkeit der repräsentativen Volksparteien. Sie entsprachen den Soziallagen der Wahlbevölkerung, umspannten noch die Biografien und Wertvorstellungen mehrerer Generationen und ließen die Interessenkontroversen des Landes im parlamentarischen Raum zum Ausdruck kommen. Das alles ist vorbei, diagnostiziert Franz Walter und trägt dafür reichhaltige Befunde zusammen.

Das Wahlvolk zerfällt in heterogene Sozialmilieus, die zwischen traditionsverwurzeltem Kern und haltlosem Prekariat vielfältig changieren und einen erheblichen Schwund an demokratischer Beteiligungsbereitschaft sogar in der Mittelschicht erkennbar werden lassen. Bei aller postmateriellen, hedonistischen und »experimentellen« Gestimmtheit der erfolgreichen Gruppen ist selbst bei ihnen die Neigung zu Rückzug und Abschottung unverkennbar. Gewachsen ist in Deutschland nicht nur die Aversion gegenüber Leistungsversagern oder auch Mitgliedern von Parallelgesellschaften, sondern es ist überhaupt der Charme großer Prinzipien und Ideen in allen Milieus fast vollständig verflogen. Das ist die Lage, auf deren Basis Franz Walter die Funktionen des politischen Partizipationssystems unter die Lupe nimmt. Seit 1990 von 400000 Mitgliedern verlassen, hat die einst hoffnungsträchtige und oppositionell bewegte SPD mitsamt ihrem Milieu jede linke Attraktivität verloren und stößt nur noch bei den Aufsteigern der »neuen Mitte« auf größeres Interesse. Kulturell desorientiert und ökonomisch fixiert, wie die Partei ist, vermag sie aus der Klemme zwischen demokratischem Sozialismus hier und Hartz-IV-Verantwortung dort einstweilen nicht herauszukommen.

Besser sieht Walter die Chancen der neuen Linken, die keine jugendbewegte Radikalität mehr verkörpert, sondern eher Attitüden von sozialer Bewahrung und Staatsorientiertheit annimmt. Die Renaissance einer reif gewordenen Linken als Fusion von Populismus und Konservatismus, ausgerechnet als Folge der Vergreisung der kapitalistischen Kernländer, das könnte vielleicht sogar zur neuerlichen Interessenkonvergenz von intellektuellen Klientelen und Unterschichtenmilieus führen.

Und das konservative politische Lager? Die schleichende Auszehrung der Union und ihrer in der bürgerlichen Mitte ehedem fest verankerten Programmatik ist unübersehbar. Säkularisation und »schrumpfende Traditionalität« haben CDU und CSU längst den Wind aus den Segeln genommen, das Ende der Lagerkonfrontation musste auch ihnen zusetzen. Die FDP kann bei den »jungen Leistungsindividualisten« zwar gewinnen, aber auch deren politische Loyalität und Verantwortungsbereitschaft bleibt prekär. Die Grünen schließlich haben mit ihrer Nähe zu den Klientelen der Wissensgesellschaft nach Walters Einschätzung an Kampagnenkraft stark verloren, sie haben sich in ihren Kernmilieus zum Teil aufgelöst und sind zur professionalisierten Honoratiorenpartei geworden. War sogar Rot-Grün nur eine kulturelle Attitüde, ein kurzlebiger »Generationsausdruck«?

Franz Walter versucht nun die soziale Dissoziation der Republik in ein plausibles Verhältnis zu setzen zum Dilemma ihrer politischen Entscheidungs- und Mitbeteiligungsmechanismen. Es gibt keine moralisch-kulturellen Identitäten der mittelschichtdominierten Parteien, keine vierschrötigen Querdenker und Individualisten mehr, sondern nur noch den Typus des parlamentarischen Geschäftsführers. Der innerparteiliche und parlamentarische Diskurs trocknet aus, weil sich darin keine wirkliche »vitale Repräsentanz von Lebenswelten« mehr findet, sondern nur noch der Sog zur Mitte.

Am Ende gerät Walters Buch zum Plädoyer für mehr politische (Mit-)Gestaltung im krisengebeutelten Deutschland. Dazu gehört der Mut zu neuen Koalitionen und Minderheitenregierungen. Politische »Breitbandregierungsbündnisse« könnten zwar zu noch größerer Nivellierung der Politik führen, umgekehrt sei aber auch der Effekt nicht auszuschließen, dass die Wähler dann wieder mehr nach Kämpfern, Tribunen und charismatischen Individualisten riefen. Leistung und windschnittige Machbarkeit sind heute dagegen hoch im Kurs. All ihren rationellen Planern hält Franz Walter den Anspruch auf »Kultur, Autonomie, Eigensinn, die Freiheit zum Nein« entgegen, auf die Tugend der mutigen Kontroverse. Was es heißt, von Homogenisierung und Uniformierung des Denkens in der Politik und vom moralischen Vitalitätsverlust der Parlamente zu sprechen, hat Franz Walter überzeugend nachgewiesen. Harro Zimmermann

Franz Walter: Baustelle Deutschland

Suhrkamp, Frankfurt a. M. 2008; 256 S., 10,– €

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