Ein Stich mit dem Spiegelstrich

Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier beginnen ihren Wahlkampf: Wer ist der Sachlichste im ganzen Land? von Peter Dausend

Jetzt spricht der Kandidat, unmittelbar nach der Kanzlerin. Angela Merkel hat soeben den in rekordverdächtiger Zahl versammelten Mitgliedern der Bundespressekonferenz in Berlin »noch ein gutes und gesundes neues Jahr« gewünscht und dann die Spiegelstriche des zweiten Konjunkturprogramms, »des größten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland«, verlesen, Strich für Strich. 15 Minuten lang. Spannend ist anders.

Frank-Walter Steinmeier könnte jetzt punkten. Es ist Superwahljahr, Kanzlerin und Vizekanzler, CDU-Amtsinhaberin und SPD-Herausforderer, treten zum ersten und vielleicht auch einzigen Mal gemeinsam auf. Wer präsentiert sich besser, wer ist besser vorbereitet, wer schlagfertiger? All diese Fragen politischer Ästhetik schwingen mit. Steinmeier muss nun knapp sein, klar, präzise, dann könnte er Merkels länglichen Vortrag mit etwas Gewitztem auskontern. Er versucht es erst gar nicht. Steinmeier kommt nicht als Wahlkämpfer, sondern als Staatsmann und – wie er das nennt – als »zufriedener Vizekanzler«. 2009, so beginnt dieser zufriedene Vizekanzler, sei ein Jahr, »in dem Politik sich zu bewähren hat«. Es folgen »zwei Vorbemerkungen«, »drei Botschaften«, »zwei Seiten einer Medaille«, ein »zuletzt« – und dann auch noch ein »letztlich«.

Als der Kandidat nach langen 15 Minuten endet, sind zwei Dinge klar. Erstens: Im Superwahljahr, das, um im Jargon zu bleiben, zugleich auch Superkrisenjahr ist, kommt es weder der Amtsinhaberin noch dem Herausforderer auf politische Ästhetik an. Nicht die Frage, wer schlagfertiger ist, entscheidet aus ihrer Sicht die Bundestagswahl. Sondern die Antwort darauf, wem die Menschen es eher zutrauen, das Land aus der Krise zu führen. Da darf man ruhig mal Spiegelstriche vorlesen. Und zweitens: Merkel und Steinmeier setzen alles auf eine Karte, auf ihr Konjunkturpaket. Historisch groß, wie es ist, soll es nun Geschichte schreiben. Soll die Krise eindämmen, Union und SPD als wahrhaft Große Koalition ausweisen – und die Beteiligten zuversichtlich in die Wahl führen. Gewinnen wird dann, so denkt Merkel, die CDU, weil Erfolge immer mit der Kanzlerin nach Hause gehen. Gewinnen wird dann, so hofft Steinmeier, die SPD, weil sie den besseren Wahlkampf führen kann. Nur: Was wird, wenn beide sich irren, wenn die historischen Konjunkturmaßnahmen verpuffen wie die Sprechblasen des Neoliberalismus? Was dann?

Bereits jetzt treten mehrere Dilemmata zutage, mit denen sich Merkel und Steinmeier noch stärker konfrontiert sehen werden. Wenn die Krise jenes gigantische Ausmaß annimmt, mit der Union und SPD ihr gigantisches Paket begründen – wie und wann kann man da von großkoalitionärem Kampf für Deutschland zum parteipolitischen Kampf für das eigene Wohl umschalten? Und wie soll man leidenschaftlich gegen einen Widersacher streiten, mit dem man dreieinhalb Jahre lang eng verbunden war?

Seine Verwandlung vom Außenminister zum Kanzlerkandidaten hat Steinmeier erstaunlich geräuschlos hinbekommen. Vor Weihnachten, als Finanzminister Peer Steinbrück zum Weltwirtschaftskrisengesicht der SPD aufstieg, fragten sich noch viele, was denn eigentlich Steinmeier, die Nummer eins der SPD, zu alldem zu sagen hat. Mit dem neuen Jahr ist Steinmeier plötzlich präsent, als Autor eines Maßnahmenkatalogs zur Krise, als Präsentator desselben, als Erläuterer von Ergebnissen von Parteiklausuren und -gremiensitzungen. In die Lücke, die Parteichef Müntefering ihm geschaffen hat, ist Steinmeier entschlossen hineingeschlendert.

Ein echter Herausforderer ist er damit noch nicht. Dazu müsste er irgendwann zum Angriff übergehen. Seine Partei liegt in den Umfragen weit hinten. Fragt sich nur, ob Steinmeier jene kontrollierte Offensive überhaupt beherrscht, ohne die man keinen Wahlkampf gewinnt. Dass er angreifen kann, glaubt ihm jeder, der seinen einstündigen Schreireden bei Parteitagen schon mal ausgesetzt war. Und dass er kontrolliert sein kann, weiß, wer von seinen Satzgirlanden im Nominalstil schon mal bei lebendigem Leibe sediert wurde. Was noch fehlt, sind Maß und Mitte – oder ein Regler, um Offensive und Kontrolle stimmig abzumischen.

Und Merkel, die Kanzlerin? Sie spürt derzeit den Druck, den auch Gerhard Schröder noch kennt. Dass man sein Kanzlersein erst dann genießen kann, wenn man sich nicht als historischer Irrläufer erwiesen hat – und wiedergewählt wurde.

Der Druck ist das eine – und der Schmerz das andere. Es schmerzt sie, wenn öffentlich mal wieder die Frage nach der »wahren Merkel« gestellt wird. Wenn sie als pragmatische Machtpolitikerin ohne Grundüberzeugung beschrieben wird, die auf ihrem Weg von der Radikalreformerin zur Staatsmutti den Kollateralschaden verursachte, ihre eigene Partei zu entkernen. Es schmerzt sie – doch sie unternimmt herzlich wenig, damit der Schmerz irgendwann nachlässt. Im Streit um Steuersenkungen umzufallen wird weder ihr noch ihrer Partei helfen. Dass Angela Merkel dennoch gänzlich unangefochten in den Wahlkampf ziehen darf, liegt daran, dass in der CDU das Faust-in-der-Tasche-Ballen bereits als politischer Wagemut gilt.

Ob sie genauso unangefochten aus ihm herauskommt, hängt auch von Dingen ab, die sie nicht beeinflussen kann – zum Beispiel von den Qualitäten ihres Herausforderers.

Siehe auch Wissen, Seite 32