Retten, aber richtig

Jetzt will die Regierung allen möglichen Unternehmen mit Bürgschaften beispringen – ein schädliches Unterfangen Von MARK SCHIERITZ

Hundert Milliarden Euro für die Unternehmen, fünfzig für die Konjunktur, zehn für die Commerzbank. Nachdem die Regierung lange geknausert hat, geht es jetzt Schlag auf Schlag. Das ist eine gute Nachricht, denn die Selbstheilungskräfte des Marktes funktionieren nicht mehr. Wer die Krise besiegen will, muss viel Geld in die Hand nehmen. Doch es fehlt ein klares Konzept für die Retterei – also wird viel zu viel Geld für teure Programme mit zweifelhaftem Nutzen ausgegeben.

Das gilt vor allem für die Bürgschaften für Unternehmen, die angeblich keine Kredite mehr bekommen. Nicht ohne Grund sind in einer Marktwirtschaft für die Kreditvergabe Banken und Investoren zuständig. Sie haben die Expertise und das Personal, um zu entscheiden, wer Geld bekommen soll und wer nicht. Der Staat kann das nicht.

Nun sind die Banken angeschlagen, das hemmt die Kreditvergabe. Aus diesem Grund hat der Bund ein Rettungspaket für den Finanzsektor aufgelegt. Wenn die Institute nun immer noch Kredite verweigern, muss die Regierung nachhelfen, was sie auch kann, denn durch die Rettungsaktionen erhält sie Einfluss und Bankanteile. Auch wenn die Politik darauf verzichten sollte, sich ins Tagesgeschäft einzumischen, muss sie doch darauf achten, dass die grobe Richtung stimmt.

Leistung und Gegenleistung: So funktioniert die Bankenrettung im Idealfall. Dass der Staat nun gut ein Viertel der Commerzbank übernimmt, folgt – bei aller berechtigten Kritik im Detail – genau dieser Logik. Klar, der Staat finanziert mit seiner Kapitalspritze die Fusion der Commerzbank mit der Dresdner Bank. Aber warum auch nicht? Wäre die marode Dresdner nicht bei der Commerzbank gelandet, hätte das Institut entweder den bisherigen Eigentümer Allianz mit in den Abgrund gerissen – oder man hätte es abwickeln müssen. Beides hätte neue massive Verwerfungen an den Märkten ausgelöst und wäre teuer geworden. Was spricht dagegen, dass die Regierung den Einfluss nutzt, der ihr nun einmal zufällt, um auf diese Weise endlich eine zweite Großbank neben der bislang dominierenden Deutschen Bank zu schaffen? Genauso wenig spricht dagegen, wenn die Regierung die Fusion von Deutscher Bank und Postbank erleichtert, indem sich die Deutsche Post – an der der Bund indirekt 31 Prozent hält – an der Deutschen Bank beteiligt.

Leistung und Gegenleistung: Es ist aber genau dieser Grundsatz, der nun beim neuen Rettungsschirm für die Unternehmen zu kurz kommt. Es stimmt schon, dass viele Firmen in Schwierigkeiten geraten werden. Aber der Staat kann und soll nicht jeden retten. Ohnedies steht die deutsche Wirtschaft vor einem Wandel. Die Zeiten, in denen sie großteils vom Export leben konnte, sind vorbei. Der amerikanische Konsument fällt als wachsender Nachfrager für einige Jahre aus. Einfach nur Waren in die USA zu liefern ist daher kein nachhaltiges Geschäftsmodell mehr, auch nicht über den Umweg China. Es gibt Unternehmen, die verschwinden müssen, weil sie Produkte herstellen, die nicht mehr in die Zeit passen. Man nennt das Strukturwandel, und es wäre töricht und aussichtslos, sich ihm mit Staatsbürgschaften entgegenzustellen.

Andere Unternehmen leiden nicht an Auftragsmangel, sondern an Kreditknappheit. Sie sind gesund, kommen aber nicht an Kapital. Sollte das tatsächlich ein verbreitetes Problem sein – und das steht noch keineswegs fest, denn noch gibt es in Deutschland keine Kreditklemme –, dann muss der Staat die Banken noch einmal rekapitalisieren und sie dazu zwingen, öffentliches Geld anzunehmen und an die Wirtschaft auszuleihen. Das ist allemal besser, als jetzt über den Deutschlandfonds mit Steuermilliarden eine parallele Infrastruktur für die Kreditvergabe zu schaffen, bei der Beamte und Staatsbanker über die Förderungswürdigkeit von Unternehmen entscheiden. Und man mache sich nichts vor: Eine staatliche Bürgschaft ist eine Subvention, auch wenn der Staat sie nicht bedienen muss. Doch in vielen Fällen wird es genau dazu kommen. Solche Einzelfallhilfen verzerren überdies anders als gesamtwirtschaftliche Maßnahmen auch noch den Wettbewerb, weil staatlich gepäppelte Unternehmen ihre Produkte billiger anbieten können als die Konkurrenz.

Es mag vereinzelt volkswirtschaftlich wertvolle Firmen geben, deren Existenz trotz Rettungsschirm für die Banken und Konjunkturprogramm aus Berlin bedroht sind. Aber wenn man sie wirklich ausmachen könnte und ihnen helfen wollte, müsste man solche Firmen verstaatlichen. Dann könnte die Regierung die Gehälter der Manager begrenzen und Dividendenzahlungen verbieten. Sie könnte Wettbewerbsverzerrungen unterbinden und erhielte Firmenanteile, die irgendwann wieder zu Geld gemacht werden könnten.

Was nicht geht, ist dieses: Manager und Aktionäre bereichern sich auf Kosten von Steuerzahlern und Wettbewerbern – ganz egal, ob es sich dabei um eine Bank oder einen Autobauer handelt. Dass ausgerechnet die SPD den Vorschlag der Union abgeschmettert hat, den Fonds auch für die Nationalisierung von Industrieunternehmen einzusetzen, entbehrt also keineswegs der Ironie.