Keine Farbe

Der Wähler darf seine Stimme nicht verschenken von Joachim Hönig

Welch ein Ausdruck der Verzweiflung! Der Wähler soll es richten, fordert Bernd Ulrich in seinem Artikel Jetzt wird es zu bunt (ZEIT Nr. 3/09). Der Wähler soll über das Versagen der Politik großzügig hinwegsehen und einer der beiden vom Aussterben bedrohten großen Volksparteien seine Stimme geben, damit wir endlich wieder regierungsfähige Mehrheiten erhalten. Der Souverän, das Volk, soll seine Stimme zum Wohl der Allgemeinheit verschenken. Das kann nicht Ihr Ernst sein.

Das Problem der Volksparteien ist ihr Drang nach der Mitte. Sie wollen für alles stehen, für jeden wählbar sein, sich alle Möglichkeiten offenhalten. Nur werden sie damit austauschbar und verlieren zwangsläufig an Relevanz. Opportunisten können keine Meinungsführer sein. Wie soll der Bürger politisch wählen, wenn schon die Parteien unpolitisch sind?

Ebenso sind die Köpfe, die sie hervorbringen, völlig austauschbar. Sie haben eine lange Parteikarriere hinter sich und dabei gelernt, vorsichtig zu sein: Lieber gar nichts sagen als etwas Unbedachtes. Sie haben gelernt, in ihrer jeweiligen Partei an die Spitze zu kommen und dort auszuharren. Sind sie dann in Amt und Würden, haben sie erstaunliche Fähigkeiten, wenn es darum geht, im Amt zu bleiben, aber alles andere: Fehlanzeige.

Nein, mit diesem Personal wird sich so schnell nichts an der Zersiedelung der deutschen Parteienlandschaft ändern. Uns bleibt nur, sehenden Auges auf italienische Verhältnisse zuzugehen. Vielleicht werden die Schmerzen irgendwann groß genug, und es gibt wieder einmal etwas mehr als nur faule Kompromisse: eine Klimapolitik, die den Namen verdient, eine echte Gesundheitsreform oder eine Steuererklärung, die, wenn sie schon nicht auf einen Bierdeckel passt, dann wenigstens mit fünf Seiten auskommt anstatt mit fünfzehn. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

Aber was auch passiert: Es soll jeder Bürger nach seiner Überzeugung und nach seinem Gewissen wählen dürfen.

Joachim Hönig ist Geschäftsführer eines kleinen Unternehmens

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