FDP Im Gelbfieber

Die FDP sieht sich auf dem Weg an die Macht in Berlin. Dafür müsste sie aber so langweilig – und seriös – werden wie in Hessen

Muss man seit der Wahl in Hessen Angst vor Schwarz-Gelb im Bund haben? Darf man drauf hoffen? Weder noch. Denn für Angela Merkel und Guido Westerwelle hält das Wahlergebnis auch eine unerfreuliche Botschaft bereit: Die Wähler sind nicht so vergesslich, wie man denkt. Sie haben der SPD den Wortbruch nicht nachgesehen, obwohl Andrea Ypsilanti sich hinter dem neuen Spitzenkandidaten versteckt hielt; und, was wirklich überraschte, die hessischen Bürger haben auch nicht vergessen, mit welch demagogischen Methoden Roland Koch im vorletzten Wahlkampf hantiert hatte.

Warum das schlecht ist für Merkel und Westerwelle? Weil es sein kann, dass die Wählerinnen und Wähler sich bei der kommenden Bundestagswahl noch allzu gut daran erinnern werden, wie ihnen Schwarz-Gelb im Jahr 2005 vorkam: wie eine Koalition aus marktradikal und neoliberal, aus Nitro und Glyzerin, wie etwas, das die meisten auf keinen Fall wollten.

Darum sagt die satte schwarz-gelbe Mehrheit in Hessen ebenso wenig über die Erfolgschancen dieser Konstellation in Berlin wie die aktuellen Umfragen. Alles hängt davon ab, was die Leute empfinden, wenn ihnen Schwarz-Gelb unmittelbar vor Augen steht – kurz vor der Wahl.

Gewiss, die Union ist heute nicht annähernd so reformwütig wie damals, sie ist möglicherweise überhaupt nicht mehr reformwütig. Und selbst die FDP hat versucht, sich anzuwärmen und den Staat nicht mehr für eine kriminelle Vereinigung zu halten. Doch haben die Deutschen sich in den letzten Jahren wohl noch mehr nach links und zum Staat hingewendet als die beiden Parteien. Insofern fragt sich, ob deren Anpassungsleistungen ausreichen. Oder ob die Kanzlerin nur deshalb so milde geworden ist, weil die SPD sie dazu zwingt und die FDP als Koalitionspartner wieder die radikale Reformerin in ihr hervortriebe.

Außerdem gibt es bei der FDP eine Art Neoliberalismus zweiter Ordnung, etwas Spitzes und Übertriebenes an ihrem Vorsitzenden, der von allem, was er macht, immer etwas zu viel macht. Wahrscheinlich ist das ganz ungerecht, aber selbst wenn Guido Westerwelle, wie im Moment, sagt, er wolle bescheiden sein, dann klingt das für viele Ohren schon wieder unbescheiden.

Deswegen kann es durchaus erneut so kommen wie 2005, als das bürgerliche Lager für jede gewonnene Stimme der FDP mit zwei verlorenen Stimmen bei der Union bezahlen musste.

Zumal die Erfolge der FDP in den Ländern sehr wenig über die Chancen von Schwarz-Gelb im Bund aussagen. Denn in Baden-Württemberg, Bayern oder Hessen sind die Liberalen so ganz anders als in der Hauptstadt. Sie sind bieder, brav, keineswegs neoliberal, sie sind mäßig gut angezogen und so angenehm langweilig, dass man die Namen der liberalen Wahlsieger gleich wieder vergisst und blind darauf vertraut, dass sie schon ordentlich Politik machen werden. Die FDP kompensiert in den Ländern Fehlentwicklungen der anderen bürgerlichen Partei: im Südwesten die Kälte des schwarzen Ministerpräsidenten; in Bayern den Hochmut der vermeintlichen Staatspartei CSU; in Hessen die demagogische Energie von Roland Koch.

Dort also, wo die FDP schwarz-gelbe Mehrheiten ermöglicht, ist sie eher so wie früher, wie vor Westerwelle. Seine FDP mag, in Prozenten gerechnet, erfolgreich sein, regierungsfähig ist bis dato jedoch nur die alte, die Genscher/Mischnik- oder eben die Hahn/Goll/Hirche-FDP.

Die Hessen haben die SPD schwer bestraft und Roland Koch ein wenig, sie haben bei der FDP (und den Grünen) Verlässlichkeit belohnt, aber sie haben dem politischen Deutschland auch ein Rätsel gestellt. Alle fragen natürlich, wie sich die Weltwirtschaftskrise und die milliardenschweren Rettungsprogramme auf die Wahlentscheidungen auswirken. Die Antwort aus Hessen: ganz und gar nicht, alles nur hessisch.

Diese merkwürdige Unberührtheit der Wähler durch die Weltwirtschaftskrise wird auf Dauer nicht so bleiben. Darum dürften diejenigen Parteien die Bundestagswahl gewinnen, die als erste eine Antwort auf diese Krise finden. Das wird dann sogar noch wichtiger sein als die Erinnerung der Wähler an 2005.

Die Liberalen weichen der Tiefe der Krise bisher gänzlich aus

Wie aber stehen Schwarze und Gelbe zur Krise? Die Union sagt alles Mögliche: Steuern senken oder lieber nicht; Schulden machen oder keine; verstaatlichen oder entbürokratisieren. Die FDP wiederum fordert das, was sie auch vor der Krise stets verlangte: weniger Schulden und weniger Steuern! Dass darin – gerade in einer Weltwirtschaftskrise – ein gefährlicher Widerspruch liegt, spielt für die Liberalen offenbar keine Rolle. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass diese Krise präzedenzlos ist und die FDP nur mit ihren immergleichen Rezepten kommt.

Die Union legt sich programmatisch kaum fest, muss aber handeln und wird an Ergebnissen gemessen. Die FDP weicht der Tiefe der Krise bisher gänzlich aus und verharrt auf ihrem Steuersenkungspopulismus. Doch wenn das Land in diesem Jahr noch kräftig durchgeschüttelt wird, dann wird keiner, der da nach dem Motto »Lieber reich und gesund als arm und krank« Politik macht, als regierungsfähig angesehen.

Schwarz-Gelb kann nur siegen, wenn die Union sich aus dem Ungefähren löst und die FDP in der Wirtschaftskrise ankommt, ihre Übertreibungen stutzt und ihre neue Biederkeit pflegt. So wie die Liberalen bisher agieren, werden sie erneut lediglich dann gut abschneiden, wenn sie zugleich die Union so schwächen, dass beide zusammen wieder nicht regieren können.

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