Linkspartei Partisanen, die bleiben

Die Linke geht entspannt ins Wahljahr. Ihr Erfolg in Hessen zeigt: Die Partei kann machen, was sie will – sie wird trotzdem gewählt

Die Reaktion von Dietmar Bartsch auf das hessische Wahlergebnis seiner Partei, der Linken, ist triumphal. Den Erfolg von Hessen will der Bundesgeschäftsführer Ende August bei den Landtagswahlen im Saarland und in Thüringen in einen »Sieg« verwandeln. Die Linke steht in diesen Bundesländern in den Umfragen bei 20 bis 30 Prozent. Dagegen nehmen sich die 5,4 Prozent in Hessen geradezu mickrig aus. Doch was der Erfolg in Hessen für die Linkspartei bedeutet, ist nicht in Zahlen zu messen. Es ist ein strategischer Erfolg. Erstmals gelang der Linken in einem westdeutschen Flächenland die Wiederwahl. Nachdem sie im Januar 2008 knapp den Sprung ins Parlament geschafft hat, wurde sie jetzt sogar mit einem kleinen prozentualen Zuwachs erneut gewählt. Diese Leistung wird auch nicht kleiner durch die Tatsache, dass die Partei in absoluten Stimmen leicht verloren hat. Genau genommen, sind es 1700 weniger als vor zwölf Monaten.

Bedenkt man, von wie weit außerhalb des parlamentarischen Systems die hessischen Linken kommen, wie radikal-hoffnungsvoll ihre Wähler gewesen sein müssen, als sie ihnen im Januar 2008 ihre Stimme gaben, sind 1700 Enttäuschte wirklich nicht viel. Die Linke in Hessen mutierte innerhalb eines Jahres von einer außerparlamentarischen Partei zu einer Partei, die fast mitregiert hätte. Innerhalb nur eines Jahres wandelte sich eine radikaloppositionelle Gruppierung in eine pragmatische Landtagsfraktion. Und ihre Wähler finden es gut.

Erstaunlich desinteressiert oder zumindest unbeeindruckt zeigen sich die Wähler der Linken auch von den innerparteilichen Zuständen. Ganze Kreisverbände traten in Hessen vor der Wahl aus Protest aus. Parteitage endeten im Chaos und in Prügeleien. Dennoch: Ein stabiler Teil der Wähler in Hessen wollte links wählen, nicht oder jedenfalls nicht nur Protest. Diese Wähler suchen eine pragmatische Linke oder nehmen sie zumindest widerspruchslos in Kauf.

Mit dem hessischen Wahlergebnis steht infrage, was bislang als gängige Interpretation über die Motivation der Wähler der Linken galt: dass sie nämlich in erster Linie Denkzettel verteilten oder Protestwähler seien. Die Konsequenz: Würde sich herausstellen, dass die Linke zwar radikale Forderungen aufstellt, im Parlament aber wie alle anderen Parteien Kompromisse macht, würden die Wähler enttäuscht und zu ihren Heimatparteien zurückkehren. »Entzauberung« nannte man diese Strategie. Doch was, wenn die Ausgangsthese nicht stimmt, wenn es überall so wenige Protestwähler gibt wie in Hessen? Dann brauchte eine pragmatisch werdende Linke um ihre Existenz in den Parlamenten anderer westdeutscher Länder nicht zu bangen.

Man muss an dieser Stelle daran erinnern, dass die »Entzauberung«, also die Dezimierung der Linken durch Akzeptanz und die mehr oder minder große Einbindung in Regierungsverantwortung, auch schon in den neunziger Jahren im Osten ohne Erfolg probiert wurde. Die Wahlergebnisse der SED/PDS Anfang der neunziger Jahre, später der PDS, stiegen in den ostdeutschen Bundesländern fast kontinuierlich. Egal, ob die Partei opponierte, tolerierte oder regierte. Einzig in Berlin hatte die PDS nach der ersten rot-roten Koalition deutliche Verluste hinzunehmen.

Seit die Linke im Westen mithilfe der enttäuschten Sozialdemokraten und Oskar Lafontaine ihre Vergangenheit als Staats- und Stasipartei erfolgreich versteckt, könnte das Gesetz des unabhängigen Wachstums auch hier gelten.

Denn längst sitzen dort, wo im Westen radikale Linke in die Parlamente gewählt wurden, Realpolitiker. In Bremen beispielsweise hatte die Linke im Wahlkampf versprochen, die Stimme der »von der herrschenden Politik Benachteiligten« zu sein, sie wollte »Sprachrohr der außerparlamentarischen Initiativen« werden. Heute gilt die Fraktion in der Bremer Bürgerschaft als »Meisterin der kleinen Anfragen«. Als einen ihrer größten Erfolge feiert sie es, durchgesetzt zu haben, dass Ausschusssitzungen öffentlich sein müssen.

In politischer Lichtgeschwindigkeit hat die parlamentarische Realität auch den Charakter der Linken in Niedersachsen verändert. Als »Partisaneneinheit« sah Fraktionschef Manfred Sohn noch vor einem Jahr die Abgeordneten der Linken. Heute rühmt er die bürgerlichen Tugenden der Parlamentarier, nennt sie »bienenfleißig« und diszipliniert. Manfred Sohn fügt sich leicht resigniert ins Unvermeidliche: »Uns geht es eben wie vielen erfolgreichen Partisanen – die ziehen auch in eine reguläre Einheit.« Heute verlegt sich die Fraktion vom Partisanenkampf auf den ganz unmilitärischen Agitprop. Kürzlich erschienen die Abgeordneten zum Empfang des israelischen Botschafters im Landtag mit Friedenstauben am Revers.

Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine können entspannt in das Jahr 2009 gehen. Die schwierigste Hürde Hessen ist genommen. Von jetzt an wird es mutmaßlich noch besser werden. Sieht man von dem kleinen Schönheitsfehler ab, den die Wahl des Bundespräsidenten mit sich bringt. Aber auch die Peinlichkeit eines Kandidaten Peter Sodann wird dem politischen Guthaben der Linken nicht schaden. Lothar Bisky wird als Spitzenkandidat bei den Europawahlen ein ordentliches Ergebnis holen. Im Saarland kann die Linke nur gewinnen oder fulminant siegen, sollte Oskar Lafontaines Partei dort die SPD überflügeln. Für Thüringen gilt das Gleiche. Dort ist wahrscheinlich, dass die Linke stärker wird als die Sozialdemokraten und versuchen könnte, die SPD als Juniorpartner in die Regierung zu zwingen. Und man kann sicher annehmen, dass nach der Wahl am 27. September der nächste deutsche Bundestag eine Linksfraktion haben wird, mit einem Wahlergebnis irgendwo zwischen 7 und 13 Prozent.

Wenn aber die Linke im Westen nicht so einfach von der politischen Bühne verschwinden wird, was heißt das für die anderen Parteien? Was für die Möglichkeit, stabile und handlungsfähige Regierungsbündnisse zu schließen?

Will man eine vernünftige Lehre ziehen aus dem hessischen Wahlergebnis, aus der Etablierung der Linken, muss die zunächst lauten: Populismus hilft nicht gegen Radikalismus. Das gilt für die CDU wie für die SPD. Ein Jürgen Rüttgers wird mit Firmenrettungen und staatsmonopolistischen Krisenantworten die Linken so wenig stoppen wie ein Ottmar Schreiner, der die SPD nach links rücken will.

Der SPD wird, wenn sie je über Koalitionen mit der Linken im Westen nachdenkt, nichts anderes übrig bleiben, als in der Linkspartei normale politische Gegner und Konkurrenten zu sehen. Das heißt zunächst, die Linke emotionslos zu sehen. Denn der Wortbruch und das Scheitern einer Regierungsbildung danach waren auch eine Folge falscher Emotionen. Auf allen Seiten. Bei Andrea Ypsilanti, weil sie aus überzogenem Machtwillen und Eitelkeit blind war für die Bedenken in ihrer Fraktion. Bei Dagmar Metzger, weil sie ihr Nein zu einer rot-roten Kooperation mit (fast) nichts anderem als den Argumenten von 1990, mit Mauer und Stacheldraht, zu begründen wusste. Bei der Linken im Westen, weil sie sich ignorant weigert, für ebendiese Vergangenheit Verantwortung zu übernehmen.

Mitarbeit: Dagmar Rosenfeld