Mit Völkerrecht hat das alles nichts mehr zu tun

Gaza-Krieg: Beiträge von Anita Blasberg Michael Thumann, Joschka Fischer, Majeda al-Saqqa, Gisela Dachs, Reiner Luyken und anderen

Der Artikel von Anita Blasberg über die palästinensische und die israelische Mutter hat mir sehr gut gefallen. Er zeigt, wie verfahren die Lage ist, wie wenig die Menschen voneinander wissen und wie viel sie sich zu sagen hätten, um einander zu verstehen. Er zeigt auch, dass man nichts erreicht, wenn man nur Tote aufrechnet.

Leider wird die gute Darstellung zum Schluss vollkommen zerstört. Selten passiert eine so grausame Tat wie das Selbstmordattentat »einfach so«, vor allem nicht in dieser Region mit ihrem seit 60 Jahren andauernden Konflikt und der 40-jährigen Besatzung. Genauso könnte man schreiben: Rula Ashtiya verlor ihr neugeborenes Baby, nachdem sie von israelischen Soldaten daran gehindert wurde, über den Checkpoint Beit Furik bei Nablus ins Krankenhaus zu gelangen. Sie gebar das Mädchen am Checkpoint hinter einem Zementblock – wenige Minuten später war es tot. Einfach so!

Franziska Piontek, Potsdam

Die Grenzen der deutschen Israel-Solidarität zu definieren wird nach dem barbarischen Bombardement auf die zusammengepferchten Menschen im Gaza-Streifen immer schwerer. Selbst ein so versierter Politiker wie Joschka Fischer windet sich um klare Aussagen herum.

Ist es denn wirklich eine ganz falsche Wahrnehmung des Nahostkonfliktes, wenn in diesen Tagen unter dem Eindruck der Missachtung der UN-Resolution zum Waffenstillstand und der weltweiten Proteste die Israelis als die Täter und die Palästinenser als die Opfer gesehen werden?

Wenn die Einsicht wächst, dass infolge des achtjährigen Vakuums durch die Regierung Bush Amerika nicht mehr als ehrlicher Makler in Nahost akzeptiert wird, fällt Europa eine besondere Verantwortung zu. Leider wird sie bisher nur sehr dilettantisch wahrgenommen. Vermittlung heißt in diesem Falle nämlich, mit allen Kombattanten eindringlich zu sprechen, also voreingenommene Parteilichkeit zu vermeiden.

Dr. Hermann Beck, Hof (Saale)

Wenn eine Bevölkerung ein in ihrem Namen handelndes kriegslüsternes Regime nicht wegjagt, sondern zulässt, dass es seinen Nachbarn mit Ausrottung droht, wird sie zu Recht bekämpft. Die zahlreichen toten Frauen und Kinder der Palästinenser sind zwar zu bedauern, aber unvermeidlich. Das sollten wir Deutschen eigentlich noch in Erinnerung haben: Wir haben das Nazi-Regime nicht beseitigen können und daher Tausende von Toten durch Luftangriffe hinnehmen müssen.

Peter Wilms, per E-Mail

Auch die UN können Kriege und die Weiterentwicklung der Waffen- und Kriegstechnik nicht verhindern. Und so wurde in jüngerer Zeit das »gezielte Töten« mit Raketen entwickelt und in der Praxis besonders von den USA und von Israel perfektioniert. Allerdings ist damit das ungezielte Töten nicht abgekommen. Es erfolgt nach wie vor mit Flächenbombardements von Wohnvierteln und durch Einsatz von Streumunition.

Da »gezieltes Töten« schon von Kindern mit Computerspielen geübt wird und es in der täglichen Berichterstattung kaum mehr besonders auffällt, gilt diese Kriegstechnik, die auch gegen Zivilisten eingesetzt wird, inzwischen als legitimes Mittel zur Selbstverteidigung eines Staates. Das Recht auf Selbstverteidigung setzt nach Auffassung mehrerer Staaten weder eine Kriegserklärung noch einen kriegerischen Angriff von Kombattanten voraus. Seit dem 11. September 2001 genügen als Anlass kriminelle Handlungen, die vom betroffenen Staat als Terrorismus qualifiziert werden. Und das Recht auf Selbstverteidigung umfasst den Einsatz aller verfügbaren Waffen, einschließlich Atomwaffen. Auf Verhältnismäßigkeit wird kein Wert gelegt.

Nach Äußerungen maßgebender Vertreter der USA könnte auch ein »präventiver Erstschlag« als »Selbstverteidigung« gerechtfertigt sein. Der UN-Sicherheitsrat kann das nicht verhindern. Mit Völkerrecht hat das alles nichts mehr zu tun. Und mit der Erhaltung von Frieden oder internationaler Sicherheit schon gar nichts.

Dr. Erich Schäfer, Wien