FDP Und morgen werd ich Genscher
Erst Hessen, dann Berlin? Die FDP eilt von Erfolg zu Erfolg – nur ihr Vorsitzender droht mal wieder zu überziehen
Größer geworden ist sie wieder, ein gutes Stück, gewachsen um mehr als 21000 Quadratkilometer, die schöne neue Welt der FDP. Nach ihrem Wahlerfolg, nein, nach ihrem historischen Triumph in Hessen regieren die Freidemokraten nun in den fünf größten Bundesländern, insgesamt 55 Millionen Deutsche, so rechnen einem stolze Liberale dieser Tage allenthalben vor, stünden bereits unter der Obhut eines Landeskabinetts unter ihrer Beteiligung. Tendenz weiter steigend.
Bei ihrer Denkzettelwahl sprach sich die Mehrheit der Hessen klar und deutlich für eine bürgerliche Regierung aus – und klar und deutlich gegen Roland Koch. Den Kollateralnutzen trägt die FDP davon. Ihr Spitzenkandidat, der brave Jörg-Uwe Hahn, darf sich nach 16,2 Prozent der Wählerstimmen als neuer politischer Star fühlen. Ein Star der Andreas-Pinkwart-Klasse, der Martin-Zeil-Kategorie. Ein Star wie Ulrich Goll und Walter Hirche, allesamt stellvertretende Ministerpräsidenten, in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen. Ersatzlandesväter, die selbst Landeskinder kaum kennen. Schwergewichte, die man leicht übersieht. Männer, die einen glauben lassen, Blau-Gelb sei nur ein anderes Wort für Grau. Anscheinend sind die Menschen der Großen Koalition, so eine erste Erkenntnis, so überdrüssig, dass die FDP, wie in Hessen, nur politisch Selbstverständliches leisten muss – Wort halten –, um in historische Höhen aufzusteigen. Die zweite Erkenntnis lautet, dass die FDP als Überlaufbecken bürgerlichen Unmuts zwar prima funktioniert, fraglich aber bleibt, ob sie mehr sein kann als temporärer Zufluchtsort all jener, die sich in Angela Merkels CDU heimatlos fühlen. Und die dritte: Guido Westerwelle schreckt kaum noch jemanden ab.
Der FDP-Chef, als Nummer eins der FDP derzeit so unumstritten wie nie, gab dem stern kurz vor Weihnachten ein Interview, mit dem er eine Frage aus dem Weg räumen wollte, die – aus seiner Sicht – sein großes Ziel im Wahljahr 2009 bedrohte: Darf ein Schwuler deutscher Außenminister werden? Sie führt gleich doppelt in die Irre. Zum einen, weil sie von der Existenz eines Tabus ausgeht, das längst aufgehoben ist.
Selbst Westerwelles ausgesuchte Höflichkeit wirkt überzogen
Und zum anderen, weil sie von der wahren Frage ablenkt. Und die lautet: Kann Guido Westerwelle Außenminister werden?
Von den großen politischen Polarisierern der deutschen Nachwendejahre sind nach dem Abgang von Gerhard Schröder und Joschka Fischer nur noch Oskar Lafontaine und eben Westerwelle übrig. Doch während der Erste seinen ganz persönlichen Triumph 750 Kilometer von Berlin entfernt, im putzigen Saarland, anstrebt und somit an die Peripherie drängt, steuert der Zweite direkt das politische Zentrum an. Vizekanzler und Außenminister will, soll, manche sagen gar muss Westerwelle nach der Bundestagswahl im Herbst werden, wenn er, um nur den geringsten politischen Schaden zu erwähnen, nicht als derjenige FDP-Chef in die Annalen eingehen will, der seine Partei von der ewigen Regierungs- in eine ewige Oppositionspartei verwandelt hat. Hierfür muss Westerwelle zwei Dinge zeigen: klare Kante, um vergrätzte Unionswähler weiterhin mit marktwirtschaftlichen Glaubensbekenntnissen anzulocken. Und Herz, um den Vorwurf zu entkräften, die FDP betreibe in ohnehin rauer Zeit eine Politik ohne Wärmestrom. Die klare Kante nimmt man Westerwelle unbesehen ab – das Herz nicht.
Kaum einem anderen Politiker werden so viele Vorbehalte entgegengebracht wie Westerwelle. Alles an ihm sei Inszenierung, nichts authentisch, unter jeder Hülle stecke wie bei den russischen Matrjoschka-Puppen stets eine neue, bis man auf den Kern vorstoße – und der sei hohl. Als Belege hierfür gelten Westerwelles Ausflüge in die Spaßgesellschaft, hoch auf dem gelben Guidomobil, mit der aufgemalten 18 unter den Schuhsohlen, seine permanente Selbstaufladung mit Bedeutung, das stete Schielen auf Wirkung, ja selbst seine ausgesuchte Höflichkeit, die fast immer ein wenig zu eilfertig daherkommt, um wirklich herzlich zu sein.
Der FDP-Chef hat dazugelernt – Wirtschaftspolitik allein reicht nicht
Wenn man wissen will, warum diese Vorbehalte trotz der Erfolge der FDP nicht verschwunden sind, muss man zurückschauen, zurück auf das Jahr 1983 – und noch weiter davor. Als Westerwelle vor mehr als einem Vierteljahrhundert zum Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen gewählt wurde und somit die Vorbühne der großen Politik betrat, hatte er seine Rolle bereits gefunden: die des Antiökos. Vom dominierenden Zeitgeist gänzlich unangeweht, widersetzte sich Westerwelle allem Friedensbewegten, Alternativen, verweigerte sich dem uniform Unangepassten der Parka-Heerscharen und Palästinenser-Schal-Bataillone – und trat so auf, wie man garantiert nicht auftreten sollte, wenn man irgendwie »dazugehören« wollte: gut angezogen. Seit dieser Zeit pflegt Westerwelle seine drei großen Feindbilder: 68er, Grüne – und alle, die heute jammern, dass sie damals nicht dabei waren. Umgekehrt gilt Gleiches. Ob Alt-68er, Grüner oder geistiger Erbe altlinker Zeit – mit niemandem gehen Deutschlands Linksintellektuelle und alle, die sich für solche halten, ungnädiger um als mit Westerwelle. Zum einen, weil er all das verkörpert, was sie schon immer überwinden wollten. Und zum anderen, weil er seinen Widerstand lustvoll inszeniert. Einem Dreierbündnis, heiße es nun Ampel (FDP mit SPD und Grünen) oder Jamaika (FDP mit Union und Grünen), könnten diese kulturellen Hindernisse im Herbst entscheidend im Wege stehen. Sie wegzuräumen wird mehr erfordern als, wie unlängst erfolgt, ein Abendessen mit Jürgen Trittin.
Wenn man Westerwelle in diesen Wochen beobachtet, kann man ihm mangelnden Mut nicht absprechen. In einer Zeit, da der gesellschaftliche Mainstream die Rückkehr des starken Staates feiert, wagt Westerwelle die, wie er das nennt, »unbequemste politische Botschaft« von allen, »die Freiheit zur Verantwortung«. In einem Land, in dem staatstragendes Moll als angemessener politischer Ton in allen Regierungslagern gilt, ist er der Einzige, der Pathos wagt und seinen Zuhörern zum Abschluss einer einstündigen Rede zuruft, sie sollten ja nicht vergessen, dass dieses Land »ihr Land« sei. Nicht das von Angela Merkel, nicht das von Peer Steinbrück, nicht das von Guido Westerwelle. Womit er sich selbst soeben mal auf Augenhöhe zu Kanzlerin und Kanzlerkandidaten erhebt. Dorthin also, wo er nach eigener Einschätzung auch hingehört.
Erst wenn man bereit ist aufzugeben, was man hat, bekommt man, was man will. Von diesem Satz ist Westerwelle überzeugt, seitdem er einst seinen Posten als Generalsekretär aufs Spiel setzte, um Wolfgang Gerhardt aus dem Amt des FDP-Vorsitzenden zu drängen. Jetzt will er Außenminister werden – und geht nach eigener Logik damit das Risiko ein, bei einem Scheitern das Amt des Parteichefs zu verlieren. Besser aber, er wird das eine und bleibt das andere, zumindest für ihn.
Damit es so kommt, hat Westerwelle einiges geändert. Er war immer schon davon überzeugt, dass die FDP wegen ihrer – von den Bürgern unterstellten – wirtschafts- und finanzpolitischen Kompetenz gewählt würde. Hinzugelernt hat er, dass seine Partei aber deutlich seltener gewählt wird, wenn sie sonst nichts anzubieten hat. Also gehört der Einsatz für die Bürgerrechte wieder zum liberalen Markenkern. Der Bildung räumt Westerwelle mittlerweile in seinen Reden den gleichen Raum ein wie der Wirtschaft und den Finanzen, »Mittelschicht« ist das am meisten benutzte Wort darin – und in der Außenpolitik, seinem neuen Lieblingsthema, plädiert er heftig dafür, dass von deutschem Boden mal wieder eine Abrüstungsinitiative ausgehen dürfe. Gänzlich verschwunden ist die neoliberale Verheißungsrhetorik. Den Kündigungsschutz lockern, die Marktkräfte von der Überregulierung befreien, sozial ist, was Arbeit schafft – wer diesen Westerwelle hören will, muss sich in den Wahlkampf 2005 zurückbeamen lassen. 2009 wird es ihn nicht geben. Was bleibt, ist die zumindest für Nicht-Liberale widersprüchliche Botschaft: Weniger Steuern, weniger Schulden.
An die Stelle des Marktfundamentalisten von damals tritt nun der Verantwortungspolitiker. Staatstragend will Westerwelle nach dem Triumph von Hessen wirken, beweisen, dass er gelernt hat, dass er nicht mehr der politische Heißsporn ist, der, um des schnellen Effekts willen, die Seriosität eines künftigen Außenministers aufs Spiel setzt. Wenn man genau hinhört, merkt man jedoch, dass Westerwelle beim Versuch, sich zurückzunehmen, oft einen Tick überzieht – und man nicht mehr weiß, was ist jetzt der wahre Guido – und was der inszenierte Westerwelle.
Unlängst hat sich Westerwelle fotografieren lassen. Erleuchteter Globus, die Hand auf Nordamerika, er selbst im Halbdunkel dahinter. Botschaft: Ich, Guido, Außenminister und Genscher. Den neuen Guido, das macht das Foto klar, kann auf dem Weg nach ganz oben, ins Auswärtige Amt und zu Schwarz-Gelb, nur einer stoppen: der alte.
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- Datum 27.02.2009 - 15:38 Uhr
- Quelle DIE ZEIT, 22.01.2009 Nr. 05
- Kommentare 82
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es waere ein faux-pas wenn HERR WESTERWELLE so denken wuerde, ueberziehen glaube ich wuerde er nicht, warum:
Viele Waehler (auch ich) waehlen die FDP weil sie einfach den Eindruck
haben die so fuer MME.MERKEL bequeme Koalition DARF sich so nicht fortsetzen. Was haette diese "grosse koalition" veraendern koennen.
Passiert ist nichts und das darf nicht noch eine weitere Legislaturperiode
soweitergehen. Mindestens 3%;PROTESTWAEHLER in HESSEN habden die FDP auf dieses Niveau gebracht und nun muesste sie sich auch bewaehren.
Sie schreiben "die zumindest für Nicht-Liberale widersprüchliche Botschaft: Weniger Steuern, weniger Schulden".
Ich finde es erstaunlich, daß selbst für Politik-Journalisten dieses einfache Konzept nicht verständlich ist. Was bedeutet es: weniger Einnahmen (Steuern), aber auch weniger Ausgaben ! Und zwar soviel weniger Ausgaben, daß trotz der Steuersenkungen Schulden abgebaut werden können, das ist nämlich dringend nötig.
Auf der Ausgabenseite gibt es noch jede Menge Spielraum. Deutschland ist zB vollkommen überreglementiert. D.h. es wären viele Einsparungen im Verwaltungsbereich möglich.
Leider wird in Deutschland aber auf der Ausgabenseite nach dem Motto "wird schon irgenwie klappen" gehandelt. Außerdem mischt sich der Staat in zuviele Dinge ein, die gar nicht seine Aufgabe sind. Weniger wäre hier mehr.
Weniger Einmischung, weniger Ausgaben, weniger Schulden.
Die Beachtung einiger Grundregeln eines ordentlichen Kaufmanns würden dem Finanzministerium gut tun. Letzten Endes sind es nämlich die Bürger, die verschuldet sind und die Suppe auslöffeln müssen, und nicht der Finanzminister. Leider zeugt aber so ziemlich jeder Haushaltsplan der letzten 20 Jahre von verantwortungslosem Handeln, das muß so klar gesagt werden.
Der FDP traue ich als einziger Partei in Deutschland zu, hier etwas zu verbessern. Die Frage, ob Westerwelle Außenminister wird oder nicht, ist doch angesichts dieser Aufgaben vollkommen zweitrangig. Wir brauchen mehr Bürger und weniger Staat ! Und dafür steht die FDP.
Wen meinen Sie mit Bürger? Alle Einwohner der BRD oder nur eine bestimmte Schicht? Die FDP ist in der jetzigen Ausprägung eine klassische Klientel-Partei. Könnte die FDP ihre Vorstellungen komplett durchsetzen (was sie nie kann, da sie ja immer die kleinere Partei einer Koalition ist), würde es zu den Lasten der Mehrheit gehen.
Der Privatisierungswahn wurde doch von der FDP stets gefordert und gefördert. Die FDP will soziale Sicherungssysteme schleifen.
Für ein echtes "Mehr Bürger", z.B. Volksentscheide, setzt sich die FDP nirgends ein.
Neben rechts- und linksextremen Parteien gibt es noch eine Extrempartei in der deutschen Parteienlandschaft, auch wenn diese im Moment Kreide gefressen hat.
Dabei würde eine echte liberale (und nicht nur wirtschaftsliberale) Partei dringend gebraucht angesichts des zunehmenden Überwachungswahns. In den 70er Jahren war die FDP noch anders ...
Wen meinen Sie mit Bürger? Alle Einwohner der BRD oder nur eine bestimmte Schicht? Die FDP ist in der jetzigen Ausprägung eine klassische Klientel-Partei. Könnte die FDP ihre Vorstellungen komplett durchsetzen (was sie nie kann, da sie ja immer die kleinere Partei einer Koalition ist), würde es zu den Lasten der Mehrheit gehen.
Der Privatisierungswahn wurde doch von der FDP stets gefordert und gefördert. Die FDP will soziale Sicherungssysteme schleifen.
Für ein echtes "Mehr Bürger", z.B. Volksentscheide, setzt sich die FDP nirgends ein.
Neben rechts- und linksextremen Parteien gibt es noch eine Extrempartei in der deutschen Parteienlandschaft, auch wenn diese im Moment Kreide gefressen hat.
Dabei würde eine echte liberale (und nicht nur wirtschaftsliberale) Partei dringend gebraucht angesichts des zunehmenden Überwachungswahns. In den 70er Jahren war die FDP noch anders ...
Friede den Palästen.
Oder:
"Füll Dein Portmonnaie"
"Für den Papierkorb"
Gibt noch schlimmere, die ich hier nicht nennen möchte.
(:-))
... formuliert. Gratuliere!
Oder:
"Füll Dein Portmonnaie"
"Für den Papierkorb"
Gibt noch schlimmere, die ich hier nicht nennen möchte.
(:-))
... formuliert. Gratuliere!
Wen meinen Sie mit Bürger? Alle Einwohner der BRD oder nur eine bestimmte Schicht? Die FDP ist in der jetzigen Ausprägung eine klassische Klientel-Partei. Könnte die FDP ihre Vorstellungen komplett durchsetzen (was sie nie kann, da sie ja immer die kleinere Partei einer Koalition ist), würde es zu den Lasten der Mehrheit gehen.
Der Privatisierungswahn wurde doch von der FDP stets gefordert und gefördert. Die FDP will soziale Sicherungssysteme schleifen.
Für ein echtes "Mehr Bürger", z.B. Volksentscheide, setzt sich die FDP nirgends ein.
Neben rechts- und linksextremen Parteien gibt es noch eine Extrempartei in der deutschen Parteienlandschaft, auch wenn diese im Moment Kreide gefressen hat.
Dabei würde eine echte liberale (und nicht nur wirtschaftsliberale) Partei dringend gebraucht angesichts des zunehmenden Überwachungswahns. In den 70er Jahren war die FDP noch anders ...
soziale Sicherungssysteme schleifen braucht die FDP nicht, sie werden in ihrer jetzigen Form ohnehin nicht mehr lange aufrechtzuerhalten sein. Aber auch bei den Sicherungssystemen gibt es zunächst mal organisatorisches Verbesserungspotential, ohne überhaupt über Höhe der Leistungen zu diskutieren.
Wieso wird jede Transferleistung durch eigene Behörden verwaltet ? Kindergeld, Elterngeld, Arbeitslosengeld... Wieder macht Deutschland es unnötig kompliziert. Man könnte es auch so formulieren, daß die Bürokraten eine starke Lobby haben. Leider.
Allein unter diesem Gesichtspunkt ist das Konzept des Bürgergelds (alle Transferleistungen oder Abzüge verwaltet durch nur noch eine Behörde, nämlich Finanzamt) eine interessante Sache.
Die FDP mag das Image einer Klientel-Partei haben, aber ich bin der Meinung, einige Vorhaben (zB ihr Konzept der Steuerreform) würden allen Einwohnern der BRD zugute kommen.
"Dabei würde eine echte liberale (und nicht nur wirtschaftsliberale) Partei dringend gebraucht angesichts des zunehmenden Überwachungswahns. In den 70er Jahren war die FDP noch anders ..."
Da kann ich nur zustimmen. Nach dem Wechsel von der Regierung Schmidt zu Kohl hatten ja auch fast 20% der Parteimitglieder die FDP verlassen. Dabei vermutlich auch viele, die unter Liberalismus eben nicht nur Wirtschaftsliberalismus verstanden.
Ich finde es besonders schade zu sehen, dass gerade angesichts einer großen Koalition, in der sich die Parteien CDU und SPD schon der Kompromissnotwendigkeit einer solchen Konstellation wegen nicht mehr allzu stark unterscheiden, eine wirkliche, liberale Alternative in vielen Themenbereichen wünschenswert wäre.
Dabei gibt es zu bedenken: Wer hier etwas ändern will, kann das ja jederzeit tun und sich eben innerhalb und außerhalb von Parteien für liberale Sichtweisen einsetzen.
Gerade die Änderungen innerhalb der FDP damals zeigen ja deutlich, dass solche Kurskorrekturen möglich sind.
soziale Sicherungssysteme schleifen braucht die FDP nicht, sie werden in ihrer jetzigen Form ohnehin nicht mehr lange aufrechtzuerhalten sein. Aber auch bei den Sicherungssystemen gibt es zunächst mal organisatorisches Verbesserungspotential, ohne überhaupt über Höhe der Leistungen zu diskutieren.
Wieso wird jede Transferleistung durch eigene Behörden verwaltet ? Kindergeld, Elterngeld, Arbeitslosengeld... Wieder macht Deutschland es unnötig kompliziert. Man könnte es auch so formulieren, daß die Bürokraten eine starke Lobby haben. Leider.
Allein unter diesem Gesichtspunkt ist das Konzept des Bürgergelds (alle Transferleistungen oder Abzüge verwaltet durch nur noch eine Behörde, nämlich Finanzamt) eine interessante Sache.
Die FDP mag das Image einer Klientel-Partei haben, aber ich bin der Meinung, einige Vorhaben (zB ihr Konzept der Steuerreform) würden allen Einwohnern der BRD zugute kommen.
"Dabei würde eine echte liberale (und nicht nur wirtschaftsliberale) Partei dringend gebraucht angesichts des zunehmenden Überwachungswahns. In den 70er Jahren war die FDP noch anders ..."
Da kann ich nur zustimmen. Nach dem Wechsel von der Regierung Schmidt zu Kohl hatten ja auch fast 20% der Parteimitglieder die FDP verlassen. Dabei vermutlich auch viele, die unter Liberalismus eben nicht nur Wirtschaftsliberalismus verstanden.
Ich finde es besonders schade zu sehen, dass gerade angesichts einer großen Koalition, in der sich die Parteien CDU und SPD schon der Kompromissnotwendigkeit einer solchen Konstellation wegen nicht mehr allzu stark unterscheiden, eine wirkliche, liberale Alternative in vielen Themenbereichen wünschenswert wäre.
Dabei gibt es zu bedenken: Wer hier etwas ändern will, kann das ja jederzeit tun und sich eben innerhalb und außerhalb von Parteien für liberale Sichtweisen einsetzen.
Gerade die Änderungen innerhalb der FDP damals zeigen ja deutlich, dass solche Kurskorrekturen möglich sind.
Oder:
"Füll Dein Portmonnaie"
"Für den Papierkorb"
Gibt noch schlimmere, die ich hier nicht nennen möchte.
(:-))
"dass die FDP wegen ihrer – von den Bürgern unterstellten – wirtschafts- und finanzpolitischen Kompetenz gewählt würde." heißt es in dem Artikel.
Die Kompetenz wurde besonders gut vor Augen geführt von einigen ehemaligen Bundes- und Landesvorsitzenden.
Graf Lambsdorff - gerichtlich belangter Steuerhinterzieher
Bangemann - füllte sich kompetent vorzugsweise die eigenen Taschen
Möllemann - wird mit Schweigen übergangen
Döring - rechtskräftig vorbestraft. Vorteilsannahme, Falschaussage.
Das alles scheint nicht zu interessieren. Stattdessen werden 1980 geborene Politiker der Linken in Hessen mit den Erbauern der Mauer auf die gleiche Stufe gestellt und deswegen nach einer 1jährigen darauf bezogenen Medienkampagne eine SPD-Vorsitzende nicht zur Ministerpräsidentin gewählt. Eine Wahnwelt.
Die FDP wird nicht wegen irgendeiner Kompetenz gewählt - Herr Hahn in Hessen! - sondern als scheinbar kleineres Übel. Übel bleibt aber Übel!
Unter diesem Suchbegriff finden Sie in jeder Suchmaschine fast alles, was es über diese Partei zu wissen gibt.
Unter diesem Suchbegriff finden Sie in jeder Suchmaschine fast alles, was es über diese Partei zu wissen gibt.
soziale Sicherungssysteme schleifen braucht die FDP nicht, sie werden in ihrer jetzigen Form ohnehin nicht mehr lange aufrechtzuerhalten sein. Aber auch bei den Sicherungssystemen gibt es zunächst mal organisatorisches Verbesserungspotential, ohne überhaupt über Höhe der Leistungen zu diskutieren.
Wieso wird jede Transferleistung durch eigene Behörden verwaltet ? Kindergeld, Elterngeld, Arbeitslosengeld... Wieder macht Deutschland es unnötig kompliziert. Man könnte es auch so formulieren, daß die Bürokraten eine starke Lobby haben. Leider.
Allein unter diesem Gesichtspunkt ist das Konzept des Bürgergelds (alle Transferleistungen oder Abzüge verwaltet durch nur noch eine Behörde, nämlich Finanzamt) eine interessante Sache.
Die FDP mag das Image einer Klientel-Partei haben, aber ich bin der Meinung, einige Vorhaben (zB ihr Konzept der Steuerreform) würden allen Einwohnern der BRD zugute kommen.
Bei einer Demokratie ist es einfach Fakt, dass jeder eine Stimme hat. Es wird jetzt wieder großes Getöse und Gejammer geben, aber es ist doch so, dass wenige Menschen damit etwas anfangen können, wenn man sagt, dass man mehr Eigenverantwortung und Freiheit haben sollte, um sein leben zu gestalten. Die CDU sagt, wir sind christlich (spricht die Hälfte der Bevölkerung an). Die SPD meint, sie seien sozial (wäre auch ca. die Hälfte, aber man hat linke Konkurrenz). Die Grünen sind Öko (spricht Vegetarier an, Greenpeace Aktivisten sowie 68er).
Ich glaube, den Menschen geht es nie um reine objektive Gestaltung von Politik, die in sich einfach plausibel und rational ist, sondern vielmehr um Repräsentation. Das ist doch irgendwo irgendwie falsch, oder nicht?
Freie Demokratische Partei. Das heißt weder, christlich-konservativ, noch nur sozial oder nur Öko, aber vielleicht alles oder nichts davon? Warum kann eine Partei nicht konservativ, sozial und grün sein? Keine der genannten Parteien erfüllt diese Schema einer allgemeinen, von allen wählbaren und allen gleiche Möglichkeiten versprechende Politikgestaltung als die FDP.
Das wird nur zu wenig kommuniziert. Die FDP ist nicht die große Überpartei, aber sie birgt in sich mehr Potential, als alle großen drei Parteien zusammen.
Bei einer Demokratie ist es einfach Fakt, dass jeder eine Stimme hat. Es wird jetzt wieder großes Getöse und Gejammer geben, aber es ist doch so, dass wenige Menschen damit etwas anfangen können, wenn man sagt, dass man mehr Eigenverantwortung und Freiheit haben sollte, um sein leben zu gestalten. Die CDU sagt, wir sind christlich (spricht die Hälfte der Bevölkerung an). Die SPD meint, sie seien sozial (wäre auch ca. die Hälfte, aber man hat linke Konkurrenz). Die Grünen sind Öko (spricht Vegetarier an, Greenpeace Aktivisten sowie 68er).
Ich glaube, den Menschen geht es nie um reine objektive Gestaltung von Politik, die in sich einfach plausibel und rational ist, sondern vielmehr um Repräsentation. Das ist doch irgendwo irgendwie falsch, oder nicht?
Freie Demokratische Partei. Das heißt weder, christlich-konservativ, noch nur sozial oder nur Öko, aber vielleicht alles oder nichts davon? Warum kann eine Partei nicht konservativ, sozial und grün sein? Keine der genannten Parteien erfüllt diese Schema einer allgemeinen, von allen wählbaren und allen gleiche Möglichkeiten versprechende Politikgestaltung als die FDP.
Das wird nur zu wenig kommuniziert. Die FDP ist nicht die große Überpartei, aber sie birgt in sich mehr Potential, als alle großen drei Parteien zusammen.
Das man sowas noch erlebt, in der "ZEIT-Community" Wortspielchen mit der Abkürzung der FDP (Freie Demokratische Partei). Man verzeihe den Ausdruck, aber das ist schlichtweg niveaulos und lächerlich.
Den ersten beiden Kommentaren kann ich absolut zustimmen. Sie haben sich vernünftig mit der aktuellen Situation in Deutschland auseinandergesetzt und sehen, in welche Richtung dieses Land abdriftet. Die große Koalition hat nicht nur die größten Steuerbelastungen in der Geschichte der BRD eingeführt, sondern die grundlegendsten Bürgerrechte eingeschränkt. Privatsphäre? Was soll denn das sein?
Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem es per Gesetz zulässig ist, dass man per "Bundestrojaner" in privaten Computern herumschnüffelt. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem man sich vor Zukunftstechnologien wie der Stammzellenforschung aufgrund von subjektiv Wahrgenommenen "Wahrheiten" und Ethik verschließt. Ebenso möchte nicht in einem Land leben, für das ich mehr gebe als ich bekomme.
Was kein Mensch realisiert: In Deutschland gab es im vergangenen Jahr mit fast 200.000 Menschen die größte Auswanderungsquote in der Geschichte. Und die Menschen, die dort ausgewandert sind, das sind nicht die Leute, die sich hier hinstellen und die soziale Gerechtigkeit Deutschlands in Frage stellen und sich wundern, warum der andere es so viel besser hat. Nein! Das sind Menschen, die selber Leistungsträger sind! In was für einer Gesellschaft leben wir denn eigentlich, wenn es uns so schwert fällt, Leistungsträger entsprechend zu betrachten? Die Menschen, die auswandern und sich hier nicht mehr wohl fühlen fragen sich, was bietet mir eigentlich Deutschland, was ein anderes Land mir nicht bieten kann? Man sucht lange und findet eigentlich nichts.
Das was das wichtigste ist, nämlich die Freiheit und Eigenverantwortung zu haben, sein Leben zu gestalten wie man es möchte und entsprechend seiner Leistung daran zu profitieren, das entwickelt sich in Deutschland immer mehr zu einer Farce. Ärzte, die jammern, dass sie einfach zu wenig Geld verdienen und mit Bürokratie überhäuft werden, dass der Beruf schon primär eine Verwaltungsarbeit geworden ist. Das kann einfach so nicht richtig sein! Wenn bereits die Akademiker, die den höchsten Ansprüchen gerecht und eine der längsten Bildungswege auf sich nehmen müssen nicht mehr vernünftig leben können, weil so viele Belastungen vorhanden sind (Bürokratie, fragwürdige Steuern 'Solidaritätszuschlag' usw.), dann ist in diesem Land die Balance verloren gegangen. Nämlich die Leistung eines Menschen für eine Gesellschaft und was sie von ihr erwarten kann.
Deutschland hat ein BIP von ca. 3000 Milliarden € und bezahlt davon ca. 700 Milliarden € für Transferleistungen. Die USA hat ein BIP von fast 10.000 Milliarden € und Japan von fast 3500 Milliarden €. Zwischen diesen Industrieländern ist Deutschland das Land, das prozentual zu seinem Bruttoinlandsprodukt am meisten für Transferleistungen bezahlt. In Deutschland hat jeder seine Hand in der Tasche eines anderen. Egal ob reich, arm oder Mittelstand.
Ich wünsche mir ein Deutschland, das mehr gibt als verlangt für die wirkliche Mitte. Mehr Mensch sein. Weniger Bürokratie. Mehr Freiheit und Eigenverantwortung. Nur so kommen wir vorwärts und deshalb wird die FDP bei den Wahlen auch auf Augenhöhe mit dem Ergebnis der SPD sein.
Na, jetzt weiß ich endlich, auf wessen Gehaltsliste Sie stehen. Habs mir fest schon gedacht.
Ich gebe sofort zu, dass mir mit meiner Abkürzungsvariante die sachliche Diskussion entglitten ist. Zugleich möchte ich inhaltlich dazu Stellung nehmen.
Was die bürgerrechtlichen Bedenken betrifft, die Sie in Ihrem Beitrag zurecht äußern, so kann ich nur sagen:
1. Ich teile sie.
2. Ist die FDP nicht die einzige Partei, die die Verteidigung dieser Rechte in ihr Programm geschrieben hat.
3. Ist nach meinen Informationen Gerhard Baum das prominenteste FDP-Mitglied, das mit Bezug auf die Politik Herrn Schäubles Worten auch Taten folgen lässt. Es ist nicht die gegenwärtige Parteispitze.
Was die FDP aus ihrem Widerstand gegen aktuelle Pläne des CDU-Innenministers tun wird, falls sie ab September 2009 in geteilte Regierungsverantwortung mit demselben gelangt, überlasse ich der wohlwollenden Spekulation.
Nun zum wichtigsten Teil ihres Beitrags: Dem Appell für die Freiheit.
Es ist richtig und wichtig, für Eigenverantwortung und freie Gestaltung menschlichen Lebens einzustehen. Gleichzeitig hat Freiheit philosophisch - und damit politisch - gesprochen zwei Dimensionen: Negative Freiheit als Abwesenheit von Zwang, positive Freiheit als Autonomie der Zwecksetzung. Ich bin sicher, das ist bekannt und muss nicht vertieft werden.
Die Freiheit, für die Ihr Beitrag einsteht, ist nach meiner Einschätzung eine etwas dunkle Mischung aus beiden Aspekten. Einerseits geht es um den Schutz des privaten Raumes, also zunächst um Zwänge, hier in Form eines beispielhaften Trojaners. Zugleich aber sprechen sie über Möglichkeiten der Gestaltung des eigenen Lebens nach eigenen Maßstäben, also über Zwecksetzung und Autonomie.
Diese beiden Dimensionen von Freiheit müssen aber meiner Ansicht nach unbedingt analytisch differenziert werden, um reale Verhältnisse in den Blick nehmen zu können. De facto verdienen 90% der deutschen Bevölkerung unter 50000€ Euro jährlich, davon die Hälfte unter 20000€. Gleichzeitig befinden sich in letzter Gruppe diejenigen Personengruppen mit der höchsten Nachkommensquote. In der Zwischenzeit hat sich hier die Rede vom Prekariat durchgesetzt. Der Punkt, um den es mir geht, ist folgender:
Ihr Appell für mehr Freiheit und Eigenverantwortung ist für jene 10% oberhalb der 50000€ Jahreseinkommen herzlichen willkommen. Ihnen existieren nur wenige finanziell bedingte Sachzwänge, nicht nur Zwecke positiv zu setzen, also Ziele zu stecken, sondern diese auch zu erreichen. Wohlwollend könnte man ähnliches auch für Einkommensgruppe von 30000 bis 50000€ behaupten. Blieben nur rund 45% der Gesamtbevölkerungen, denen außer Wünschen wenig bleibt.
Der Ruf nach mehr Freiheit und Eigenverantwortung geht an 38 Millionen Menschen in Deutschland schlicht vorbei, weil positive Freiheit ohne negative, d.h. ohne die Freiheit etwa materieller Nöte und Zwänge, diesen Menschen ein Hohn ist. Ich verweise ausdrücklich darauf, dass die Zahlen in den letzten Jahren sich noch einmal signifikant zu Ungunsten der Niedrigverdiener verschoben haben.
Akademiker, wie sie sich überwiegend in Foren wie diesem aufhalten, sollten öfter und aufmerksamer durch Fußgängerzonen benachbarter Großstädte laufen und mit eigenen Augen beobachten, wie die Zahl der Bettler und Pfandsammler ständig zunimmt.
Falls Sie reagieren möchten, indem sie sagen, dass Eigenverantwortung bereits bei Bildung und Ausbildung beginnt, so verweise ich auf die bekannten Resultate der PISA-Studien 2000, 2003 und 2006, die eindeutig belegt haben, dass Deutschland in Fragen der sozialen Ungleichheit des Bildungssystems zu den internationalen Schlusslichtern zählt. Ebenfalls erinnere ich an 18% junger Abiturientinnen und Abiturienten, die aus finanziellen Gründen vom Studium Abstand genommen haben, nachdem in etlichen Bundesländern unter FDP-Regie Studiengebühren eingeführt wurden.
Ein letztes Wort noch zur Frage der Leistungsträger innerhalb der Gesellschaft. Folgt man der gängigen, physikalischen Leistungsdefinition, so wird Leistung in Watt bemessen und folgt der Gleich 1W = 1Nm/s - Es geht also um physischen Kraftaufwand. Bedenkt man, wieviel Reichtum in Deutschland durch private Vermögensanlage entsteht, so erscheint die Rede von Leistungsträgern in diesem Zusammenhang etwas schräg.
Ich wünsche mir Freiheit und Privatsphäre für alle Menschen. Ich hoffe, ich konnte sachlich und ohne Wortspiele darauf verweisen, dass das Bedingungsverhältnis, der FDP programmatisch ins Gegenteil verkehrt, folgendermaßen aussieht:
Materielle Grundsicherheit verhindert Not und Zwänge und ermöglicht positive Freiheit, die als Eigenverantwortung verstanden werden kann und soll!
http://blog.seibert-media...
http://www.zbw.eu/dienstl...
Na, jetzt weiß ich endlich, auf wessen Gehaltsliste Sie stehen. Habs mir fest schon gedacht.
Ich gebe sofort zu, dass mir mit meiner Abkürzungsvariante die sachliche Diskussion entglitten ist. Zugleich möchte ich inhaltlich dazu Stellung nehmen.
Was die bürgerrechtlichen Bedenken betrifft, die Sie in Ihrem Beitrag zurecht äußern, so kann ich nur sagen:
1. Ich teile sie.
2. Ist die FDP nicht die einzige Partei, die die Verteidigung dieser Rechte in ihr Programm geschrieben hat.
3. Ist nach meinen Informationen Gerhard Baum das prominenteste FDP-Mitglied, das mit Bezug auf die Politik Herrn Schäubles Worten auch Taten folgen lässt. Es ist nicht die gegenwärtige Parteispitze.
Was die FDP aus ihrem Widerstand gegen aktuelle Pläne des CDU-Innenministers tun wird, falls sie ab September 2009 in geteilte Regierungsverantwortung mit demselben gelangt, überlasse ich der wohlwollenden Spekulation.
Nun zum wichtigsten Teil ihres Beitrags: Dem Appell für die Freiheit.
Es ist richtig und wichtig, für Eigenverantwortung und freie Gestaltung menschlichen Lebens einzustehen. Gleichzeitig hat Freiheit philosophisch - und damit politisch - gesprochen zwei Dimensionen: Negative Freiheit als Abwesenheit von Zwang, positive Freiheit als Autonomie der Zwecksetzung. Ich bin sicher, das ist bekannt und muss nicht vertieft werden.
Die Freiheit, für die Ihr Beitrag einsteht, ist nach meiner Einschätzung eine etwas dunkle Mischung aus beiden Aspekten. Einerseits geht es um den Schutz des privaten Raumes, also zunächst um Zwänge, hier in Form eines beispielhaften Trojaners. Zugleich aber sprechen sie über Möglichkeiten der Gestaltung des eigenen Lebens nach eigenen Maßstäben, also über Zwecksetzung und Autonomie.
Diese beiden Dimensionen von Freiheit müssen aber meiner Ansicht nach unbedingt analytisch differenziert werden, um reale Verhältnisse in den Blick nehmen zu können. De facto verdienen 90% der deutschen Bevölkerung unter 50000€ Euro jährlich, davon die Hälfte unter 20000€. Gleichzeitig befinden sich in letzter Gruppe diejenigen Personengruppen mit der höchsten Nachkommensquote. In der Zwischenzeit hat sich hier die Rede vom Prekariat durchgesetzt. Der Punkt, um den es mir geht, ist folgender:
Ihr Appell für mehr Freiheit und Eigenverantwortung ist für jene 10% oberhalb der 50000€ Jahreseinkommen herzlichen willkommen. Ihnen existieren nur wenige finanziell bedingte Sachzwänge, nicht nur Zwecke positiv zu setzen, also Ziele zu stecken, sondern diese auch zu erreichen. Wohlwollend könnte man ähnliches auch für Einkommensgruppe von 30000 bis 50000€ behaupten. Blieben nur rund 45% der Gesamtbevölkerungen, denen außer Wünschen wenig bleibt.
Der Ruf nach mehr Freiheit und Eigenverantwortung geht an 38 Millionen Menschen in Deutschland schlicht vorbei, weil positive Freiheit ohne negative, d.h. ohne die Freiheit etwa materieller Nöte und Zwänge, diesen Menschen ein Hohn ist. Ich verweise ausdrücklich darauf, dass die Zahlen in den letzten Jahren sich noch einmal signifikant zu Ungunsten der Niedrigverdiener verschoben haben.
Akademiker, wie sie sich überwiegend in Foren wie diesem aufhalten, sollten öfter und aufmerksamer durch Fußgängerzonen benachbarter Großstädte laufen und mit eigenen Augen beobachten, wie die Zahl der Bettler und Pfandsammler ständig zunimmt.
Falls Sie reagieren möchten, indem sie sagen, dass Eigenverantwortung bereits bei Bildung und Ausbildung beginnt, so verweise ich auf die bekannten Resultate der PISA-Studien 2000, 2003 und 2006, die eindeutig belegt haben, dass Deutschland in Fragen der sozialen Ungleichheit des Bildungssystems zu den internationalen Schlusslichtern zählt. Ebenfalls erinnere ich an 18% junger Abiturientinnen und Abiturienten, die aus finanziellen Gründen vom Studium Abstand genommen haben, nachdem in etlichen Bundesländern unter FDP-Regie Studiengebühren eingeführt wurden.
Ein letztes Wort noch zur Frage der Leistungsträger innerhalb der Gesellschaft. Folgt man der gängigen, physikalischen Leistungsdefinition, so wird Leistung in Watt bemessen und folgt der Gleich 1W = 1Nm/s - Es geht also um physischen Kraftaufwand. Bedenkt man, wieviel Reichtum in Deutschland durch private Vermögensanlage entsteht, so erscheint die Rede von Leistungsträgern in diesem Zusammenhang etwas schräg.
Ich wünsche mir Freiheit und Privatsphäre für alle Menschen. Ich hoffe, ich konnte sachlich und ohne Wortspiele darauf verweisen, dass das Bedingungsverhältnis, der FDP programmatisch ins Gegenteil verkehrt, folgendermaßen aussieht:
Materielle Grundsicherheit verhindert Not und Zwänge und ermöglicht positive Freiheit, die als Eigenverantwortung verstanden werden kann und soll!
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