Staatshilfen Der neue Staatskapitalismus

Soll die öffentliche Hand angeschlagene Industrieunternehmen mit Steuergeld retten? Noch sagt die Regierung Nein. Doch mit jedem Krisentag steigt der Druck auf die Politik

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Die Regierung unter Druck: Muss sie bald auch Steuergelder für angeschlagene Industrieunternehmen bewilligen?

Auf dem Schreibtisch steht sein Mittagessen, ein Teller mit Broten, ein Schälchen mit Obst. Aber Jürgen Rüttgers setzt sich nicht an seinen Schreibtisch. Er lässt sich in einen breiten Ledersessel fallen. Er muss nicht reden und nebenher essen, er kann sich Zeit nehmen für ein Gespräch. Wozu Hektik? Es läuft ja alles.

Vor knapp zwei Wochen hat Rüttgers öffentlich gefordert, dass der Staat sich in der Krise notfalls direkt an gefährdeten Betrieben beteiligen müsse, nicht nur an Banken. Der CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen warnte vor der "strukturverändernden Zerstörungskraft der Krise", vor der "spürbaren Deindustrialisierung" der Republik. Einen staatlichen Investmentfonds wollte er dagegen in Stellung bringen, der, wenn nichts anderes hilft, bei bedrohten Unternehmen einsteigt: den "Deutschlandfonds". Die CDU – und an ihrer Spitze die Kanzlerin – diskutierte tagelang darüber. Die SPD spottete. Dann war der Vorschlag vom Tisch. Normalerweise hätte man den Fonds nun vergessen können.

Aber diese Zeiten sind nicht normal.

Und so sitzt Jürgen Rüttgers nun in seinem Büro in der Düsseldorfer Staatskanzlei, er schlägt die Beine übereinander, verschränkt die Hände hinter dem Kopf, lächelt. "Nach allem, was ich aus den Unternehmen höre, wird der Ruf nach Staatsbeteiligungen kommen", sagt er. Und dann wird der Deutschlandfonds doch noch Wirklichkeit.

Seit dem Beginn der Wirtschaftskrise gilt in der deutschen Politik ein neues Gesetz der Evolution. Ein überzeugtes Nein mutiert regelmäßig zu einem ebenso überzeugten Ja. Es muss sich nur die Lage von Monat zu Monat verschlimmern. Noch im Herbst sagten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Frank-Walter Steinmeier Nein zur Idee eines Konjunkturprogramms. Dann verkauften die Autokonzerne auf einmal keine Autos mehr, und die Große Koalition brachte das erste Konjunkturprogramm auf den Weg. Wenig später meldeten auch Chemie und Maschinenbau, dass die Aufträge ausblieben. Und die Koalition verabschiedete ein zweites, weit größeres Konjunkturprogramm.

An diesem Mittwoch gab die Bundesregierung ihre neue Prognose bekannt: Demnach schrumpft die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 2,2 Prozent. Trotz Konjunkturprogramm. Minus 2,2 Prozent bedeutet: Firmenpleiten, Arbeitslose und jeden Tag neue Berichte über die größte Krise in der Geschichte der Bundesrepublik. Dann wird es wieder heißen, die Politik müsse handeln. "Das ist die typische Dynamik einer solchen Krise", sagt Stefan Homburg, Ökonomieprofessor an der Universität Hannover. Je mehr schlechte Nachrichten kommen, desto schneller wird die Bundesregierung über weitere Rettungsmaßnahmen diskutieren. Dann wird der Deutschlandfonds wieder zum Thema werden. Und Matthias Bittner wird sich bestätigt fühlen.

Bittner lebt in einer eleganten Altbauwohnung in München. Der 61-Jährige ist einer der großen alten Männer der Deutschland AG, ein Ideengeber im Hintergrund. Von ihm stammt der Plan direkter Staatsbeteiligungen in der Krise. Der Ideengeber Bittner und der Politiker Rüttgers kennen sich nicht, aber Bittners Vorschlag landete über Umwege beim ehemaligen Chef der Unternehmensberatung McKinsey, Jürgen Kluge. Dieser trug sie Rüttgers vor. Bittner war selbst lange bei McKinsey, saß im Beirat mehrerer Autozulieferer, arbeitet heute als selbstständiger Berater. »Es gibt viele Leute, die mich kennen, aber nur wenige, mit denen ich intensiv zusammenarbeite«, sagt er. Zu oft hat er erlebt, dass eine gute Idee zu früh lanciert wurde – und verbrannte.

Auch der Deutschlandfonds, so Bittner, wurde zu früh bekannt. "Die deutschen Politiker waren auf so einen weitgehenden Vorschlag doch gar nicht vorbereitet." Jahrelang hatten Regierungsvertreter erklärt, der Staat solle sich aus der Wirtschaft zurückziehen. Post, Telekom, die Energiekonzerne: Ein Staatsbetrieb nach dem anderen ging in private Hände über. Und jetzt soll sich der Staat wieder einkaufen?

Es ist vor allem eine Branche, die derzeit ums Überleben kämpft: die Autoindustrie. Aber es sind nicht die großen Konzerne, es sind nicht Daimler, BMW, Ford oder VW, die nach Einschätzung von Bittner und anderen kurz vor der Pleite stehen. Es sind viele Zulieferbetriebe. Sie stellen heute vier von fünf Teilen jedes neu vom Band laufenden Autos her, obwohl ihre Namen kaum ein Mercedes- oder Opelfahrer kennt. Diese Firmen sind es, die der Deutschlandfonds retten soll. 320.000 Menschen arbeiten in der deutschen Zulieferindustrie, und wie sehr sie die Auswirkungen der Rezession spüren, ist in Ansätzen sichtbar: Allein in den vergangenen vier Wochen sind fünf Betriebe in die Pleite gerutscht, 10.000 Jobs stehen auf der Kippe. "Viele Zulieferer wissen nicht, wie es weitergehen soll", sagt Bittner. Autozulieferer haben traditionell kaum Eigenkapital. Von den Banken bekommen sie keine Kredite mehr. Und die Autokonzerne können anders als in früheren Krisen nicht mit Finanzhilfen einspringen. Sie sind selbst angeschlagen.

Als besonders gefährdet gelten jene Zulieferer, die von Finanzinvestoren aufgekauft und dann mit Schulden überladen wurden, um den Kauf zu finanzieren. Der größte Pleitefall der vergangenen Wochen, der Leverkusener Bremsbelaghersteller TMD Friction, gehörte gleich mehreren Private-Equity-Gesellschaften. Keiner dieser Investoren, landläufig Heuschrecken genannt, hatte das Geld, um die Firma zu retten. Vielen Finanzinvestoren droht selbst die Insolvenz.

Normalerweise würde der Markt das Problem lösen. Es kämen private Käufer, neue Besitzer, die die angeschlagenen Zulieferer retten. Aber diese Käufer gibt es nicht. Nicht jetzt. Kaum ein Betrieb hat derzeit die Kraft, die Übernahme eines anderen zu finanzieren. Der Deutschlandchef eines großen Finanzinvestors befürchtet unter den Zulieferern "eine Pleitewelle unvorstellbaren Ausmaßes".

Und dann? Dann müssten Merkel und Steinmeier vor die Kameras treten, und sie hätten keine andere Antwort, als dass dies eben der Strukturwandel sei, die Marktwirtschaft. Dass in Deutschland künftig keine Autositze oder Rückspiegel mehr produziert würden, so wie kaum noch jemand Radios oder Fernseher, Hemden oder Hosen produziert. Dass es eben darum gehe, neue Branchen aufzubauen. Jedenfalls müssten sie das sagen, wenn sie sich an die Erkenntnisse der meisten Ökonomen hielten. Aus deren Sicht kann man in der Rezession der Wirtschaft als Ganzes per Konjunkturprogramm zu höheren Umsätzen verhelfen. Aber es wäre unsinnig, einzelne Firmen oder Branchen künstlich am Leben zu halten.

Ihr Argument: Niemand, kein Finanzminister und kein Staatssekretär, wisse, welche Unternehmen es verdienten, gerettet zu werden. Wer verfügt über ein profi- tables Produkt, wer wirtschaf- tet solide, wer hatte bisher nur Glück? Und wenn erst die Autozulieferer mit öffentlichen Mitteln gerettet sind, was ist dann mit der Chemie? Dem Maschinenbau? Dem Einzelhandel? Der Ökonom Ludwig von Mises hat diese Dynamik schon 1929 beschrieben, sein Gedanke ging als "Ölflecktheorem" in die Wissenschaft ein. Demnach verbreitet sich der Staat, wenn er einmal anfängt, massiv in das Marktgeschehen einzugreifen, wie Öl auf dem Wasser. Am Ende ist er überall mit drin. »Die Gefahr ist, dass falsche Strukturen auf Kosten des Steuerzahlers konserviert werden«, sagt der Wuppertaler Ökonom Ronald Schettkat. Deshalb würde jede Bundesregierung den Deutschlandfonds normalerweise ablehnen.

Aber diese Zeiten sind eben nicht normal.

Das Sterben der Textilindustrie oder der Hersteller von Unterhaltungselektronik zog sich über Jahrzehnte hin. Bis heute gibt es einzelne Überlebende. Das Land hatte Zeit, sich an das Verschwinden dieser Branchen zu gewöhnen, die Arbeiter hatten Zeit, sich neue Jobs zu suchen. Heute wäre das anders.

Heute geht es nicht um Jahrzehnte, sondern um Monate. Auch wenn die Arbeitslosigkeit bisher kaum gestiegen ist; auch wenn die meisten Firmen es "bisher vorziehen, ihre zum Teil für viel Geld ausgebildete Stammbelegschaft zu halten", wie Joachim Möller, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg, sagt: Diese Strategie kann man nicht sehr lange durchhalten. "Deshalb ist es so wichtig, dass die Krise zeitlich begrenzt bleibt, dass das Schlimmste vorüber ist, bevor die Massenentlassungen im großen Stil einsetzen", so Möller.

Als die Bundesregierung ihr 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die Banken auflegte, begründete sie das mit dem "systemischen Risiko" des Finanzsektors. Brächen die Banken zusammen, sei das gesamte Wirtschaftssystem in Gefahr, weil dann allen Unternehmen das Geld ausgehe. Die Anhänger des Deutschlandfonds argumentieren nun, dass es in der Automobilindustrie eine ähnlich enge Vernetzung gebe. Viele Zulieferer seien de facto ausgelagerte Forschungsabteilungen der Autohersteller – bei ihnen entscheide sich, wie gut die deutschen Autos seien. Wenn also auch in Zukunft noch Autos aus München, Stuttgart oder Köln kommen sollen – kleinere, ökologische, modernere Autos –, dann dürften die Zulieferer nicht untergehen. Selbst um den Preis, dass der Staat jene Vorbesitzer herauskaufen würde, die an der Krise mit schuld sind: die Heuschrecken.

Früher, in den Zeiten der Deutschland AG, als ein Geflecht von Bankbeteiligungen an allen großen Industriekonzernen das Land überzog, entschieden die Chefs der Deutschen Bank, der Dresdner Bank, von Daimler oder Siemens, wer mit wem fusionierte. Welche Firma eine Zukunft hatte und welche nicht. Es waren strategische Entscheidungen, keine kurzfristigen Managementmoden. Heute, da dieses informelle Gremium zerfallen ist, muss ein anderer entscheiden. Aber wer? Wenn die Selbstheilungskräfte des Marktes nicht wirken, wenn Verkäufer und Käufer nicht zueinanderfinden: Muss dann doch der Staat ran? Nur für eine gewisse Zeit?

Es ist eine verstörende Frage, für Politiker wie Ökonomen, weil es auf sie keine einfache Antwort gibt. Nicht in dieser Krise. "Wer hätte vor einem Jahr geglaubt, dass wir mit 500 Milliarden Euro für die Banken bürgen?", sagt Jürgen Rüttgers. "Wer hätte gedacht, dass wir zwei Konjunkturpakete schnüren?" Auch indem die Koalition nun angeschlagenen Firmen mit Bürgschaften über 100 Milliarden Euro zu Hilfe eilt, verzerrt sie bereits den Wettbewerb. Denn sie entscheidet, wer günstig Kredit bekommt. Die Regierung hat also den Weg zum Äußersten schon eingeschlagen: zu direkten Firmenbeteiligungen.

Etwas Neues ist das allerdings nicht. Selbst in der Phase der großen Privatisierungen hat es immer wieder neue Staatsbeteiligungen gegeben. Meist über die Landesbanken, etwa die WestLB in Nordrhein-Westfalen, die aus dem Industriekonzern Preussag den Tourismusanbieter TUI formte. Manchmal stieg der Staat direkt ein, so wie die Stadt Hamburg bei Beiersdorf. Auch die Regierung Merkel hat keine Scheu vor Industriepolitik: 2006 organisierte das Kanzleramt ein Bankenkonsortium, um beim Raumfahrtkonzern EADS den deutschen Einfluss zu wahren.

Es ist der Montagmorgen dieser Woche, als Kurt Lauk im Foyer des Berliner Adlon-Hotels sitzt. Der Chef des CDU-Wirtschaftsrates hat die Beine nebeneinandergestellt, seine Ellbogen drücken auf die Oberschenkel, die Hände gestikulieren, der ganze Mann ist auf dem Sprung. Kurt Lauk könnte jetzt ganz entspannt sein. Er war es schließlich, der seiner Partei die Idee des Deutschlandfonds ausredete. Aber Lauk ahnt wohl, dass die CDU ihm nicht lange folgen wird. Zu wenige Unternehmer stellen sich öffentlich hinter ihn, zu groß ist deren Not. "Viele Manager", sagt er, "halten den Mund. Sie wissen nicht, ob sie womöglich bald schon die Hand aufhalten müssen" – für Staatsgeld.