Welthandel Dummheit oder Ignoranz?

Die EU will den Bauern wieder Exporthilfen zahlen. Sie schadet den Armen der Welt und ruiniert ihr Image. Und alle sehen zu

Treibt uns Dummheit? Ignoranz? Skrupellosigkeit? Da verkündet die EU-Kommissarin Mariann Fischer-Boel pünktlich zur Grünen Woche, sie wolle die Exportbeihilfen für Milch, Butter und Käse wieder einrichten. Die deutsche Agrarministerin Ilse Aigner begrüßt den Schritt, der Bauernpräsident jubelt. Die anderen Politiker schweigen, und das breite Publikum guckt (nicht einmal betreten) einfach weg. Zynischer geht es kaum.

So darf es nicht weitergehen. Denn diese kleine Maßnahme zum Wohle der Bauern ist Europas (und damit unser aller) entwicklungspolitischer Offenbarungseid. Sie entlarvt Europas angebliches Mitgefühl für die Armen als pures Gerede, sie straft die angebliche Suche nach einem faireren Weltwirtschaftssystem Lügen, sie schadet obendrein auch der europäischen Handelspolitik und unserem Image im Süden. Sie ist, um im Agrarjargon zu bleiben, eine Riesensauerei.

Wem diese Formulierung zu drastisch klingt, der erinnere sich: Gegen Exportbeihilfen für europäische Bauern kämpfen die Produzenten aus dem Süden seit Jahren – inzwischen unterstützt durch eine breite Allianz, die von Dritte-Welt-Gruppen bis zu Handelsökonomen reicht. Mit immer neuen Studien belegten die, wie sehr solche Subventionen den fairen Handel verzerren, dem Süden schaden und damit den Hunger in der Welt verstärken. Endlich schien das auch in Brüssel durchzusickern, nach massivem Druck kündigte die EU-Kommission vor einer Weile an, von 2013 an auf Beihilfen ganz verzichten zu wollen. Sie machte allerdings zur Bedingung, dass auch andere (allen voran die USA) mitmachen, und zwar im Rahmen der Welthandelsrunde. Immerhin verzichtete Brüssel in den vergangenen Jahren zunehmend auf diese Beihilfen, als Zeichen guten Willens.

Bis zur vergangenen Woche. Man könne den vom Preisverfall hart getroffenen Milchwirten in der EU derzeit nicht mehr anders helfen, lautet Brüssels Begründung. Die Bauern profitieren von der Subvention, weil die Weltmarktpreise für Milchprodukte noch unter dem sowieso schon niedrigen europäischen Niveau liegen. Es gehe bei der Maßnahme also nicht »um das Kaputtmachen des Weltmarktes oder eine Schwächung der Kleinbauern in Afrika«, sagt der oberste deutsche Bauernlobbyist Gerd Sonnleitner.

Ach ja? Worum geht es dann? Natürlich verzerren die Exportbeihilfen die Marktpreise, sonst könnte man sie gleich lassen. Und natürlich wirkt sich das auf die Bauern in den armen Ländern aus. Dass immer mehr von ihnen ihre Felder und Ställe aufgegeben mussten, dass als Folge vor allem Afrika sich immer weniger selbst ernähren kann – all das hat auch mit den künstlich verbilligten Angeboten aus dem Norden zu tun.

Das weiß man in Brüssel. Dass die Kommission nun dennoch wieder zu diesem Mittel greift und dafür kaum Protest erntet, dass im Gegenteil die Franzosen die gleichen Hilfen auch noch für Schweinefleisch fordern, lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Wir alle schauen schon viel zu lange weg.

Zu sehr überlassen wir Bürger die Landwirtschaftspolitik ehemaligen Bauern und deren Sympathisanten. Die setzen auf knallharte Klientelpolitik, vor allem zugunsten der Großen ihrer Branchen, und das kann man ihnen nicht einmal verdenken. Wütend werden müssten wir indes auf Kommissionspräsident Manuel Barroso, auf Kanzlerin Angela Merkel und all die anderen Politiker, die dem Treiben der Lobby so stillschweigend zusehen. Sie billigen, dass die EU-Agrarpolitik das Image Europas im Süden zerstört. Sie ignorieren, dass diese Politik Entwicklungshilfe konterkariert. Und sie schweigen, wenn sie Europas Handelsinteressen und die Welthandelsrunde beschädigen.

Denn auch deswegen ist dieser Milchskandal so ungeheuerlich. Wer wird der EU nun noch ernsthaft glauben, dass sie den Erfolg der Welthandelsrunde will? Eine Voraussetzung für deren Abschluss, da sind sich ausnahmsweise fast alle einig gewesen, war immer: Die ungerechten Handelsbarrieren des Nordens für die Agrarprodukte des Südens müssen abgebaut werden. Ganz oben auf der Liste stehen da die Exportsubventionen.

Wer die also nun wieder einführt, der ist ein Zyniker.

Und wer dabei zusieht, auch.

Petra Pinzler