EU-Debatte, Teil IV »Diese unglaubliche Arroganz!«

Was tut die EU, falls die Schweiz am 8. Februar Nein sagt? Recherchen zeigen: In Brüssel hat man genug vom Sonderfall Schweiz

Wie souverän doch plötzlich die Europäische Union wirken kann. »Ach ja?«, lautet die häufigste Brüsseler Reaktion auf die Mitteilung, dass sich die Schweiz am 8. Februar aus den zarten Banden mit der EU lösen könnte. In der Unions-Hauptstadt ist die Volksbefragung der Eidgenossen über die Einbindung der Schweiz in den europäischen Binnenmarkt kein Thema. Ganz andere Sorgen plagen derzeit die Denker in den EU-Organen Rat, Kommission und Parlament: die Lehren aus dem Gas-Streit zwischen Russland der Ukraine, ein Friedensplan für den Gazakrieg und die anstehenden Europawahlen, die im Juni eine Flut von Antiintegrationisten ins Parlament spülen könnten. Europa hat schon genug damit zu kämpfen, seine Verträge (Lissabon) an seine Kunden (Iren, Tschechen, Deutsche) zu bringen. Wen jucken da die Schweiz und ihre komischen »Bilateralen«?

Der Gedanke, dass die Volksabstimmung über die Fortführung und Erweiterung der Personenfreizügigkeit gegenüber den 27 EU-Staaten nebenbei auch ein wenig über die äußere Attraktivität der EU aussagen könnte, bleibt in Brüssel ungedacht. Im Gegenteil. Die wenigen Berufseuropäer, die von der Abstimmung etwas mitbekommen haben, können ein Überlegenheitsgefühl nicht verbergen. Das Erlebnis, sowohl Recht als auch faktische Stärke auf seiner Seite zu haben, ist selten in Brüssel.

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»Wir lieben die Schweizer. Wir lieben dieses wunderschöne Land«, schickt Jorgo Chatzimarkakis, ein liberaler deutscher Europaabgeordneter, voraus. »Aber diese unglaubliche Arroganz muss jetzt mal ein Ende haben! Die Schweiz wäre längst ein rückständiger Fleck in Europa, wenn sie nicht ihr wunderbares Bankensystem hätte und ihre tollen Ausnahmeregelungen.« Von fragwürdigen Vorrechten leben und sich dann auch noch moralisch überlegen fühlen – dem europäischen Patrioten Chatzimarkakis platzt da der Kragen: »Wer, bitte, legt denn das ganze Geld da drüben an? Die Schweizer müssen wissen: Sie schaden sich selbst mehr als uns, wenn sie am 8. Februar Nein sagen.«

So sieht es auch Manfred Weber von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der stärksten Fraktion im Europaparlament. »Die Rechtslage gibt der EU die Möglichkeit, konsequent zu handeln. Und das sollte sie auch tun«, sagt der Deutsche. Im Falle eines Neins, sagt Weber, müssten an den Schweizer Grenzen wieder Personenkontrollen eingeführt werden. Denn de jure wären die Einreisestellen dann keine Schengen-Schleusen mehr. Die Schweiz müsste als Ausland wie Guatemala oder Kasachstan behandelt werden. »Wir sollten mit Stärke und Klartext reagieren«, sagt Weber. »Die EU kann sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen.«

Man hört sie fast schon rauschen, die »Guillotine«. So heißt die womöglich fatale Klausel, welche die Schweiz im Jahr 2002 im Gesamtpaket mit sechs bilateralen Abkommen gegenüber der EU ratifizierte. Die Guillotine-Klausel besagt, dass, sollte die Schweiz einen Teil der Brüsseler Rechtsmaterie nicht im EU-Gleichschritt mitentwickeln, sämtliche bisher gültigen Verträge ungültig werden. Aus Sicht der EU-Mitgliedsländer ist die Guillotine-Klausel eine Musketier-Klausel: Alle für einen, einer für alle. Sollte die Schweiz die Personenfreizügigkeit nicht auf Bulgarien und Rumänien erweitern, ist Schluss mit der Kooperation. Sollte sie die bestehende Freizügigkeit mit den 25 EU-Ländern aufkündigen: dito.

Gnädige Stimmen, die die Todesstrafe für die Verträge in mildere Sanktionen umzuwandeln bereit wären, sind in Brüssel nicht aufzutreiben. Die EU-Kommission, die offiziell zu dem Thema nichts sagt (»Wir werden uns nicht in die schweizerische Referendumspolitik einmischen«), zeigt sich inoffiziell gelassen bis kaltherzig. Es gebe den bekannten Automatismus, heißt es aus dem Berlaymont-Gebäude. Bei einem Nein würde das Schengen-Abkommen erlöschen, Grenzkontrollen würden unvermeidlich. Punkt. Auch die tschechische Ratspräsidentschaft denkt nicht über flexible Lösungen nach. Eine zweite Abstimmung über die »Bilateralen«, wie sie die Pragmatiker in der Schweiz anregen (mit Ausnahme der Schengen-Freiheit für Bulgarien und Rumänien), wird die EU nicht akzeptieren. »Rosinenpickerei kann es nicht geben«, sagt ein EU-Diplomat.

Leser-Kommentare
  1. Inhaltlich kein schlechter Artikel, aber der Verfasser trennt phasenweise die Begriffe "Personenfreizügigkeit" und "Schengen" sehr unscharf, ja bringt sie fast durcheinander:
    Beispiel: "...unter dem Schengen-Abkommen würde für sie nichts anders gelten" etc.. und dann der Hinweis auf den wirksamen Arbeitsvertrag.
    Warum hier der Konjunktiv? Schengen haben wir bereits, jetzt geht es um die Erweiterung und Fortführung des Personenfreizügigkeitsabkommens - auch wenn diese Dinge inhaltlich dann doch verknüpft werden.

    Solche Unsauberkeiten (die im übrigen heute auch schon Schweizer Tageszeitungen aufgefallen sind) ist man sich ansonsten von der ZEIT überhaupt nicht gewohnt.

  2. Vor langer Zeit gab es die Idee eines gemeinsamen Europas. Heute ist diese Idee so überfrachtet, unübersichtlich, machtbefangen, wie nie zuvor. Die kleine, reiche und "saubere" Schweiz möchte da nicht mitmachen. Das Argument, sie würde für die Mitgliedschaft in diesem teilweise doch elitären Club, das Bankgeheimnis opfern, ist milde ausgedrückt, nur wunschdenken. Und Blocher und seine SVP: sie sind innerhalb und gegen aussen hin zerstritten und isoliert. Keiner nimmt sie wirklich mehr ernst, vermutlich nicht mal mehr ihre eigenen "Rechtsorientierten". Was soll also das "gesamteuropäische Geschrei"! Die Schweiz ohne EU funktioniert einwandfrei; wie einwandfrei funktioniert die EU ohne Schweiz? Allein für Deutschland gilt die Maxime: die Schweiz ist neben den USA unser wichtigster Handelspartner. Na denn mal los, lasst im Falle eines Neins der Schweizer (das sowieso nie zustande kommt), die Guillotine fallen. Die Auswirkungen wären doch eher einseitig...

  3. [Gekürzt wg. Doppelpostings. /Die Redaktion pt.]

    • Anonym
    • 04.02.2009 um 19:23 Uhr
    4. aha?!

    Es fällt mir schwer dem Autor zu folgen. "Die Schweiz müsste als Ausland wie Guatemala oder Kasachstan behandelt werden" .. ja, oder auch einfach wie die USA, Norwegen,.. ja selbst Großbritannien (nicht Mitglied des Schengen-Raumes, trotz EU Mitgliedschaft!). Aber gut, irgendwelche nach gemeinen Stereotypen als periphere Länder zum Vergleich heranzuziehen schlägt natürlich ein.

    Die Schweizer sind die Divas von Europa das stimmt schon. Mit solchen Divas kommt man im Liebeswerben eben am besten klar wenn man ihre Schrullen schulterzuckend hinnimmt. Schweizer sind eben teils fanatische Lokalpatrioten, was ja auch nicht vor anderen Schweizern halt macht (>Kanton gegen Kanton). Ein sehr sehr unsympathischer Wesenszug ist auch das ständige Stereotypisieren, wie angelich die typischen Deutschen seien und die typischen Italiener und so weiter und von denen mag man sich natürlich abgrenzen (und sollten sie n der Schweiz leben und arbeiten muss man sie natürlich auch entsprechend erziehen). Erstaunen tut mich daran immer nur wie bereitwillig dies viele Ausländer in der Schweiz mit sich machen lassen. Oder wie bereitwillig die EU immer wieder die Hand ausstreckt.
    Und das Gerede mit dem ach so wunderschönen Land.. der Alpenraum ist schön klar aber dies macht nicht auf einmal an der schweizer Grenze halt (mein Lieblingsteil der Alpen befindet sich in Italien), davon abgesehen kann niemand der die Welt gesehen hat behaupten dass IRGEND EINE Landschaft irgendwo in Europa besonders aufsehenerregend wäre.
    Ich hab da ein biserl das Gefühl als ob der Nationalismus der Vergangenheit in Europa mit einem europäischen Nationalismus ersetzt werden soll. Der ist zwar (noch) historisch unbelastet aber doch auch keine Lösung. Wieder einmal fühlen sich die Schweizer von einer fremden Großmacht vereinnahmt und unter Druck gesetzt, und wie schon zuvor haben sie damit vielleicht gar nicht so unrecht..

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    Ich bin in erster Linie Basler und Baselbieter und dann Schweizer! Mit den Welschen habe ich wenig am Hut. (Die beschweren sich immer und haben eine hohle Hand!)

    Die Zuercher sind noch immer die Wirtschaftsmacht in der CH und solange es denen gut geht hat der Rest der CH etwas zu beissen.

    Ich bin in erster Linie Basler und Baselbieter und dann Schweizer! Mit den Welschen habe ich wenig am Hut. (Die beschweren sich immer und haben eine hohle Hand!)

    Die Zuercher sind noch immer die Wirtschaftsmacht in der CH und solange es denen gut geht hat der Rest der CH etwas zu beissen.

    • mikesh
    • 05.02.2009 um 13:13 Uhr

    Ich Schweizer, werde ein „Ja“ in die Urne legen, finde es eine Frechheit, dass der Souverän, welcher nur gebrauch von seinen demokratischen Werkzeugen macht, solche Drohungen und Erpressungen von CH + EU Politikern ertragen muss!

    ***

    "Den Iren wird die EU wohl – ganz behutsam – den Arm verdrehen und sie ein zweites Mal an die Urnen bitten."

    Liebe EU, wer ist genau arrogant?

    • Haimax
    • 05.02.2009 um 13:42 Uhr

    Das wir von Europa geprügelt werden, daran haben wir uns gewöhnt! Dass die EU-Politiker froh sind gefügigere Völker zu regieren als uns sture Kuhschweizer registrieren wir auch.

    Froh dürfen EU-Politiker auch sein, kein direktdemokratisches System zu haben! Solche Feudalpolitiker, die ihre Nachbarvölker mit der Peitsche gefügig machen möchten sollten eigentlich schon ausgestorben sein, aber sie repräsentieren für uns das neue Europa.

    Ich werde bei der Abstimmung ein Nein einlegen, der Grund ist, dass uns Regierung und Parlament versprochen haben diese zwei Vorlagen getrennt vorzulegen (Weiterführung Personenfreizügigkeit und Erweiterung BG und RU). Das Parlament hat kalte Füsse bekommen, als Italien so grosse Unruhe mit den Romas aus Rumänien hatte.

    Was uns Beelendet hat, war der Blick nach Deutschland, wie z.B. das Metzgerhandwerk in den Grossmetzgereien mit Arbeitern aus Osteuropa, die für weniger als 3 Euro Stundenlohn, viele deutsche arbeitslos gemacht haben. Soll, darf, muss es bei uns auch so weit kommen? Wohin sollen wir Auswandern?
    Aber auch in England sind jetzt interessante Vorgänge zu beobachten, wenn in Schottland, mit ihrer grossen Arbeitslosigkeit, jetzt italienische Baufirmen mit italienischem Personal anrücken.

    Die Welt wird nach einem Nein, sowie nach einem Ja nicht untergehen, dass der Druck noch grösser wird, davon ist auszugehen, es ist ja nicht das erste mal und jedes Mal sind wir gestärkt daraus gekommen.

    Ein viertel unserer Bevölkerung ist oder war Ausländer, darum sind wir in der Welt mit Sicherheit gut verankert und werden auch die Zukunft meistern.

    Was wir nicht können, ist die Probleme Deutschlands und der EU zu lösen, die mit horrend hohen Steuern ihre Menschen und Wirtschaft überstrapazieren, auch müssen diese Länder für ihre Wirtschaft bessere Rahmenbedingungen schaffen um diese zu fördern und so Arbeitsplätze schaffen.

    Europa muss sich für die Menschen und die Wirtschaft attraktiv machen und nicht wie heute, attraktive Destinationen mit aller Macht zu destabilisieren. Das heisst die EU muss an sich arbeiten und nicht immer nur andere neidisch Kritisieren und unter Druck setzen.

  4. Dass die Schweiz von der Grosszügigkeit und bis vor kurzem Blauäugigkeit der EU in vollen Zügen profitiert, scheinen viele Schweizer erfolgreich zu verdrängen. Nun, im Falle eines Neins, wird die Schweiz lernen, was es heisst mit einem Partner zu verhandeln, der es jetzt satt hat, sich weiterhin abmelken zu lassen. Einem Partner, von dem die Schweiz wirtschaftlich wie am Tropf (ab)hängt.
    Liebe Schweizer, bei allem Respekt, euer Wohlstand hat sehr wenig mit euren sensationellen und aussergewöhnlichen Qualitäten zu tun, das scheint ihr nicht einzusehen. Es hat vielmehr mit Glück zu tun, es ist eine Laune der Geschichte. Jetzt habt ihr die historische Chance, aus Arroganz und Ignoranz, diese Glücksträhne abzureissen.
    Nun mal ernst, schaut mal in Blochers Gesicht und sagt, was ihr seht.. Genau. So wird die Schweiz im nachhinein ausschauen. Blöd aus der Wäsch.

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    Sueddeutschland ist der Hauptabnehmer von den CHern Guetern! Sueddeutschland sollte zur CH kommen dafuer geben wir Euch den Kanton Bern und die gesamte franzoesisch sprechende CH plus den Graubuenden.

    Sueddeutschland ist der Hauptabnehmer von den CHern Guetern! Sueddeutschland sollte zur CH kommen dafuer geben wir Euch den Kanton Bern und die gesamte franzoesisch sprechende CH plus den Graubuenden.

  5. ....und wirst du nicht willig dann Wende ich Gewalt an!

    Blocher ist ein alter Mann. Trotzdem diese Osterweiterung geht zu schnell. Auch fuer Deutschland! Ihr Deutschen koennt mir nicht weissmachen das ihr keine Probleme in eurem Land habt und dass durch Europa alles viel besser geht.

    Uebrigens: Was ist mit der Solidaritaetssteuer welche 1991 eingefuehrt wurde....habt ihr diese noch ? Das war doch wegen der Osterweiterung der BRD.........

    Ihr Deutschen, ihr habt zwei Weltkriege verloren, ihr werded auch aus diesem Krieg nicht erfolgreich herausgehen. Die Reichen werden reicher und der deutsche Michel bezahlt all diese Rechnungen und mit ihm (dem deutschen Michel) der schweizer Kuhbauer.

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