Kurz vor Weihnachten erhielt Bundeskanzlerin Merkel ein Schreiben mit einem ungewöhnlichen Doppelbriefkopf: Rechts oben prangten nebeneinander die Logos vom VDA – des Verbandes der Automobilindustrie – und der IG Metall. Eine ungewöhnliche Koalition. In ihrem Brief warnen Automobilverband und Gewerkschaft die Bundeskanzlerin eindringlich davor, dass die deutsche Automobilindustrie auf die »schwerste Krise ihrer Geschichte« zusteuere. Als »Gegenmaßnahmen« fordern sie, einen »starken Marktimpuls« und »eine CO₂-basierte Kfz-Steuer einzuführen«. Der Hilferuf war unterzeichnet von der Creme der deutschen Automobilindustrie: von Opel-Boss Hans Demant, dem Daimler-Chef Dieter Zetsche, dem Betriebsratsvorsitzenden von Porsche Uwe Hück und seinem Pendant bei Mercedes Erich Klemm sowie sechs anderen Spitzenmanagern und -gewerkschaftern. Um den SPD-Teil der Regierung mit einzubinden, gingen Kopien an den Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück und Umweltminister Sigmar Gabriel.

Wie fast alle Bettelbriefe der Autolobby in den vergangenen Jahren erreichte auch dieser schließlich sein Ziel. In den Konjunkturpaketen I und II beschloss die Bundesregierung drei Stützungsmaßnahmen: eine befristete Kfz-Steuerbefreiung für alle Erstzulassungen, eine Abwrackprämie und – einem Wunder gleich – erstmals eine CO₂-basierte Kfz-Steuer. Ein hoher Beamter aus dem Bundesfinanzministerium freut sich: »So günstig wird man in Deutschland nie wieder ein Auto kaufen können.«

Für dieses Angebot hat die Große Koalition teuer bezahlt: 560 Millionen Euro für die Kfz-Steuerbefreiung, 1,5 Milliarden für die Abwrackprämie und bis 2014 rund 1,8 Milliarden Euro Steuerausfälle durch die neue Kfz-Steuer. Zum Klimaschutz steuert die Großzügigkeit aber kaum etwas bei: weil die Modellpalette der deutschen Hersteller es nicht zuließ und weil der Regierung der Schutz von BMW und Co wichtiger war als ökologische Steuerung.

Es gibt nur wenige Politiker, die die verfehlte Modellpolitik der deutschen Autobauer öffentlich attackieren. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder tat es mal, ebenso wie Umweltminister Sigmar Gabriel, der monierte: »Wer sehen will, was mit Fahrzeugen passiert, die weiterhin zu viel Sprit fressen und CO₂ ausstoßen, der soll sich General Motors angucken. Die sind gerade vor der Pleite.« Beide sollten aber vor dem eigenen Haus kehren. Denn die Große Koalition wie auch schon die rot-grüne Vorgängerregierung sind mit verantwortlich für die klimaschädlichen Modelle: Sie verzichteten nicht nur darauf, die Branche ökologisch zu steuern; durch das sogenannte Dienstwagenprivileg förderten sie sogar den Absatz von CO₂-Schleudern.

Selbstkritisch räumt der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber heute ein, dass die Politik in puncto Klimaschutz »den deutschen Autobauern zu viel Zeit gegeben habe«. Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöfer macht die Bundesregierung sogar dafür verantwortlich, »dass die Investitionsprogramme für umweltfreundliche Autos nach hinten verschoben wurden«. Und für den Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe Jürgen Resch hat die »CO₂-Gesetzgebung alles vermieden, um den Verkauf von Ladenhütern mit hohem Spritverbrauch zu behindern«.