Die SPD und ihr Chef Müntefering Gut, nicht gut genug

Müntefering ist ein eiskalter Verfechter der Agenda-Politik, die unter der Kohl-Regierung ( ! ) undenkbar war. Man schuf ein bürokratisches Monster mit allen bekannten Mängel, das zusätzlich teurer als die frühere Regelung war.
Solange die SPD sich inhaltlich und personell nicht von dieser sozialdemokratischen Todsünde distanziert, wird weiter um die 20% herumdümpeln.
Die sozialdemokratischen Positionen hat die Linke übernommen.
Da kann "Münte" ruhig auf volkstümlich machen, die Wähler haben ihn durchschaut.

Eine substanzlose Partei wird mit der schönsten Ordnung keine Wählermehrheiten bewegen sondern nur noch den Tross der Unvertrossenen sammeln können. Die Ära Schröder hat eine SPD hinterlassen, die wie ein Fähnchen im Wind den jeweiligen Trends hinterher rennt und sie als eigene Erfindung zu verkaufen versucht, was kaum jemand mehr ernst nimmt und seine Stimme grundsätzlich verweigert oder Parteien anvertraut, die wenigstens Kontinuität zu verkaufen haben.
Der Personenkult der Schröder-Ära gibt nichts mehr her und Münterfering eignet sich auch kaum als "Lichtgestalt" auch wenn er sich mit bürokratischem Eifer um bürokratische Strukturen bemüht, wofür, bleibt wohl sein Geheimnis.
Der Glanz der Vergangenheit wird bei dem aufgewirbelten Staub um Personen, zu einem trüben Schein, der eher die Wehmut des Scheidenden als Hoffnungen wecken kann.
Welchen Weckruf braucht die Basis, um endlich zu zeigen, wo die Größe dieser Partei ihre Wurzeln hat? Gibt es sie eigentlich noch - die SPD? Gibt es jetzt nur noch "Führer" ohne Gefolgschaft?

Müntefering mag ein besserer Wahlkämpfer, ein besser Organisator sein – das wird alles nichts nützen, solange er die Machtperspektiven der SPD systematisch verbaut. Die SPD siegt nur dort, wo sie selbstbewusst mit linken Inhalten und einer echten Machtperspektive auftritt. Glaubt ernsthaft jemand, die Wahlsiege von 1998 und 2002 seien möglich gewesen, wenn eine Große Koalition angestrebt worden wäre? Auch der Fast-Sieg von 2005 gelang Schröder nur durch die ausgeprägte Polarisierung, eben den Lagerwahlkampf.

Müntefering stellt sich, so sagt man, für den Herbst 2009 auf einen Lagerwahlkampf ein. Aber was anderes heißt das, als dass das Lager CDU-FDP gegen das Lager SPD-Grüne-Linkspartei steht? Münte betont ständig die angeblich riesengroßen programmatischen Unterschiede zwischen SPD und Linken. Aber wie können die denn je größer sein als zwischen SPD und FDP, wenn ein Großteil der Linken-Wähler früher SPD wählte.

Es scheint derzeit so, als führe die systematische der SPD zur Machtübernahme und zur politischen Gestaltungsfähigkeit dazu, das linke Lager insgesamt zu schwächen. Schwarz-Gelb hat derzeit eine komfortable Mehrheit, die SPD verharrt auf extrem niedrigen Niveau und selbst die Linkspartei muss federn lassen. Wenn die politische Linke die Möglichkeiten der Demokratien nicht nutzen wollen, werden sie eben vom Wähler abgestraft.

Aber das passiert eben, wenn man kein Mann vom Formate Willy Brandts ist. Der sagte bei seiner Abschiedsrede vorwurfsvoll gegenüber der eigenen Partei: „Darf die SPD es zulassen, dass ein Bürgerblock mit seinen publizistischen Hilfstruppen darüber entscheidet, ob dann, wenn die parlamentarische Konstellation dies möglich macht, die SPD teilhat an der Regierungsverantwortung oder nicht?“

Sie verweisen - was in der SPD so gerne geschieht, in geschichtsvergessenem Stolz allerdings - auf die 146jährige Geschichte der Partei und sprechen damit die Anfänge an, verbunden mit Lassalle auf der einen, Liebknecht und Bebel auf der anderen sowie Marx und Engels im Hintergrund. Vergleichen wir doch einmal die damaligen Parteiprogramme mit dem momentan gültigen (wie heißt es eigentlich?) und wir entdecken den Grund für die gegenwärtige Misere.

Das gegenwärtige Programm heißt übrigens "Programm der SPD zur Billigung des einfachen Weltbildes des Franz Müntefering". Dessen Botschaft an die Arbeiterklasse (inklusive industrielle Reservearmee) lautet bekanntlich: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen."

Na, dann guten Appetit, MSPD!

dem Sozialabbau, den dieser Mann mit verbrochen hat ,sollte der schnell sein Parteibuch wechseln. Er ist hinterhältig und verlogen. Nachweisen kann man ihm dieses auch noch.

ist noch lange nicht gut für die Leute. Das zeigt in aller Klarheit die Schröder-Agenda. Was wurde damit erreicht? Zum ersten Mal seit 30 Jahren ist die Arbeitslosigkeit im Aufschwung unter den vorherigen Sockel gesunken. Sieht beeindruckend aus, wurde aber nur mit einer massiven Vermehrung der working poor erzielt.
Die Mehrheit der Deutschen will einen sozialdemokratischen Staat, will Wohlstand für alle. Nur ist mittlerweile "sozialdemokratisch" eine Marke, mit der die SPD nicht in Verbindung gebracht wird. Tragisch.

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In diesem Wahljahr werde ich mich für keine Partei
aussprechen und zu keinem Parteiprogramm. Aber ich
werde nicht aufhören, zu sagen, dass diese Krise eine
ideologische Heimat hat: die FDP.…
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