USA Endlich ist das Neue da

Ein furioser Start – aber auch Barack Obamas Tag hat nur 24 Stunden

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Mit Barack Obama beginnt ein neues Zeitalter

Amt und Staat waren so neu wie die Verfassung, als sich dem ersten US-Präsidenten George Washington die Frage stellte, ob er sich mit »Majestät« anreden lassen sollte. Es siegte die Bescheidenheit. Und als Barack Obama vor fast zwei Millionen Amerikanern den Amtseid leistete, mag er auf viele wie der Erlöser gewirkt haben. Die neue Majestät. Doch der junge Präsident wusste sich den Heilserwartungen in seiner Antrittsrede zu entziehen. Nicht er allein, sondern alle Amerikaner seien angetreten zum großen Wandel. Fast klang es, als würde er jedem Einzelnen zurufen: Du musst dein Leben ändern und Amerika neu erfinden. Aber das geht nicht über Nacht.

Nur eine Woche später legten sich die Regierungsaufgaben wie Bleigewichte auf die hohen Erwartungen. Das Investitionsprogramm mit fast einer Billion Dollar stößt auf Widerstand unter den Republikanern im Kongress. Sie werden ihre Zustimmung mit den üblichen Wahlkreisdotationen erkaufen – und da wird auch der Hinweis nicht helfen, dass sie nur wenig gegen George W. Bushs 700-Milliarden-Rettungspaket für die Finanzwirtschaft einzuwenden hatten. Es war sowieso zu klein.

Noch ehe die neuen Staatshilfen vom Kongress verabschiedet werden (mit spürbaren Folgen frühestens in einem Jahr), hat sich Barack Obama mit kraftvollen Dekreten vom Ufer der Bush-Epoche abgestoßen. Ein strikter Emissionsstandard für Automobile in zahlreichen Bundesstaaten führt die USA in den Prozess globaler Umweltpolitik zurück; das Kyoto-Protokoll gilt nicht mehr als ausländische Narretei. Dem Kraftstoffverbrauch sollen gesetzliche Grenzen gesetzt werden (minus 40 Prozent im Jahr 2020). Erneuerbare Energiequellen erhalten Vorzugssubventionen. Obamas Ankündigung, der Geheimniskrämerei der Exekutive ein Ende zu setzen, wird früher oder später die energiepolitischen Machenschaften des Bush-Vize Dick Cheney offenbaren.

Politisch einfacher, in der Sache komplexer ist die geplante Reform der Finanzwirtschaft. Die Rating-Agenturen werden an ihren bizarren Einschätzungen unsolider Finanzanbieter gemessen und strikter Aufsicht unterworfen; das Geschäft mit abenteuerlichen Derivaten unterliegt fortan staatlicher Kontrolle. Die neoliberale Epoche der US-Finanzwirtschaft ist vorüber.

Kann Obama derlei Vorhaben umsetzen, würde das für eine Eintragung im Buch der Weltwirtschaftsgeschichte allemal reichen; doch die außenpolitischen Herausforderungen sind fast noch größer. In Pakistan liegen Atombomben in unmittelbarer Nähe ewig putschbereiter Offiziere; Israel richtet sich auf einen endlosen Konflikt mit den Palästinensern ein; in Iran wird die erste Nuklearwaffe fabriziert; in Moskau entwickelt sich eine neue Diktatur mit geopolitischem Störpotenzial; in China wächst ein unberechenbarer Konkurrent heran; in Afghanistan rächen sich die militärischen Versäumnisse der Vergangenheit; im Irak hinterlässt Amerika, sollte es zum Truppenabzug kommen, ein unbefriedetes Land. Und Osama bin Ladens Terrorcliquen sind nicht verschwunden.

Die militärische Überlegenheit der USA bleibt unbestritten, doch der Wiederaufbau des völkerrechtlich und außenpolitisch beschädigten Rufs Washingtons hängt nicht nur vom Schicksal der Gefangenen von Guantánamo und der dekretierten Reform der CIA ab, sondern mehr noch von völlig neuen Ansätzen in der Ener gie-, Umwelt-, Finanz- und Wirtschaftspolitik – zum Beispiel von einer Reform der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds.

Die Zeit der nationalen Wirtschaftsegoismen ist vorbei – aber die globalen, unkontrollierten Finanzströme sind längst nicht mehr der reine Segen. Im Gegenteil. Das sehen die Opec-Staaten natürlich anders, und die kleinen und großen Diktatoren in aller Welt ebenfalls. Sie einzubinden in einen Weltwirtschaftsdiskurs wird Hillary Clintons gewaltiges Pensum sein. Kein amerikanischer Außenminister, kein amerikanischer Präsident stand je vom ersten Tag an größeren Aufgaben gegenüber – abgesehen von den »Gründungsvätern« und Obamas Vorbild, Abraham Lincoln.

Mit Idealismus allein sind sie nicht zu bewältigen. Unvermeidbar wird die Kritik wachsen, wenn Obamas Image des demokratischen Charismatikers eingetrübt wird durch realpolitischen Entscheidungszwang. Doch sein Tag hat auch nur 24 Stunden. Weder Berlin noch Brüssel können es sich leisten, der neuen US-Regierung mit kleinkarierten Vorhaltungen die Zeit zu stehlen. Sie läuft uns allen gemeinsam davon. Die nächsten Gipfeltreffen finden am Abgrund einer weltweiten Depression statt. Nach acht Jahren des Missgeschicks wird amerikanische Führung in Europa nicht mehr gefürchtet, sondern erwartet. Mit Walt Whitman, dem großen amerikanischen Lyriker, gesprochen: »Endlich ist das Neue da.« Es ist das alte, das klügere Amerika.