Bad Bank Freundliche Bankräuber

Banken zwangsverstaatlichen? Zur Rettung des Finanzsystems will die Regierung weiter gehen, als sie zugibt

Diese Premiere hätte er sich gern erspart. An diesem Donnerstag verkündet Josef Ackermann in Frankfurt die Geschäftszahlen der Deutschen Bank – und das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wird ein Vorstandschef des größten deutschen Geldhauses einen Jahresverlust präsentieren. Zwar gehört es zum Selbstverständnis jedes Deutschbankers, immer der Erste sein zu wollen. Aber so?

Fast fünf Milliarden Euro hat die Bank alleine im vierten Quartal 2008 verloren. Die Finanzmärkte sind praktisch eingefroren, lukrative Beratungsmandate nicht in Sicht, und immer mehr Kunden können ihre Kredite nicht mehr zurückbezahlen.

So wie Ackermann geht es in diesen Tagen vielen deutschen Bankchefs: Die Einnahmen brechen weg, die Belastungen steigen. Nach Berechnungen des New Yorker Finanzhauses JP Morgan drohen Commerzbank und Dresdner Bank zusammen Abschreibungen von 20 Milliarden Euro, bei der Postbank sind es vier Milliarden Euro, bei der Hypo Real Estate acht Milliarden Euro. Ohne neue Staatshilfen sieht es düster aus für das deutsche Kreditgewerbe: Das Eigenkapital vieler Institute, so JP Morgan, wäre nach diesen Abschreibungen »komplett ausgelöscht« – sie wären praktisch pleite.

In Berlin teilt man diese Sorge. Hektisch arbeiten die Experten von Regierung und Bundesbank an neuen Rettungspaketen. Noch sind die Planungen im Anfangsstadium, werden verschiedene Ansätze verfolgt, ist sich die Politik nicht sicher, wie weit sie gehen will. Auf den Schreibtischen der Fachleute aber stapeln sich Konzeptpapiere, die – wenn sie denn umgesetzt werden – einen deutschen Sonderweg bei der staatlichen Stützung des Finanzsystems einläuten könnten: Deutschland würde die Banken weitaus stärker an die Kandare nehmen als die USA oder Großbritannien.

An dieser Betriebsamkeit ist Ackermann nicht ganz unschuldig. Er war der Erste, der die Gründung einer Bad Bank forderte: Schon bei einem Krisentreffen im Kanzleramt im vergangenen Dezember empfahl er der Bundeskanzlerin eine staatliche Giftmülldeponie für jene Papiere, deren Wert im freien Fall oder gar nicht mehr zu ermitteln ist. Die Banken allein könnten die Krise nicht mehr bewältigen.

Die Aktionäre sollen für Verluste geradestehen

Ackermann gelang, was nicht vielen Wirtschaftsführern gelingt: Ein Thema auf die politische Agenda zu setzen, ein Anliegen in den Berliner Politikbetrieb einzuspeisen. Doch der Weg durch Parteigremien und Koalitionsrunden, durch Referate und Abgeordnetenbüros verändert Ideen und Begriffe – und so könnte die deutsche Bad Bank am Ende nur noch wenig zu tun haben mit jenem Vorschlag, den Ackermann einst machte.

Drei Varianten der Bankenrettung diskutiert die Politik in diesen Tagen:

Variante eins: Die Ackermann-Lösung. Eine große Bad Bank würde als Deponie für die toxischen Wertpapiere aller privaten und staatlichen Banken gegründet. Das Vertrauen in die Stabilität der so von den Lasten befreiten Banken kehrte zurück, sie wären endlich wieder geschäftsfähig.

Variante zwei: Die CDU-Lösung. In Teilen der Union kursiert die Idee, den Banken die problematischen Papiere im Tausch gegen eine Ausgleichsforderung abzunehmen. Dann müsste der Staat den Banken nicht direkt Geld zur Verfügung stellen, bei Fälligkeit der Papiere aber für ihren eventuellen Verlust geradestehen. Gleichzeitig würde der Staat während der Laufzeit der Forderung – im Gespräch sind 40 bis 50 Jahre – an den Gewinnen der Banken beteiligt.

Variante drei: Die Minister-Lösung. Geht es nach dem Bundesfinanzministerium, sollen statt einer einzigen großen viele kleine Bad Banks entstehen. Auch damit würde jedes Institut die Möglichkeit bekommen, seine Problempapiere auszulagern. Während aber bei der großen Bad Bank der Steuerzahler die Lasten trage, würden in diesem Modell die verbleibenden »guten Banken« in die Pflicht genommen, preist man im Ministerium dieses Modell an. Wie genau das geschehen soll, sagt man öffentlich nicht.

In der Kommunikation mit den Bürgern mag es einen Unterschied machen, ob man nun eine große Bad Bank gründet oder viele kleine. Ökonomisch aber, sagen Insider, gibt es diesen Unterschied nicht. Entscheidend ist eine ganz andere Frage: Wer am Ende finanziell einspringt, wenn die verbleibenden »guten« Banken ihre Lasten nicht mehr selbst schultern können.

In Großbritannien will die Regierung für mögliche Verluste aus den Problempapieren haften. Dieser Weg wird möglicherweise auch von den USA eingeschlagen – vielleicht gehen die Behörden dort aber noch weiter und kaufen den Banken die Papiere für teures Geld ab.

Die Union fürchtet das Etikett als »Enteignungspartei«

Die Bundesregierung denkt derzeit über eine andere Variante nach. Demnach müssten die verbleibenden »guten« Banken und ihre Aktionäre auch nach der Abspaltung der Bad Banks für einen eventuellen Verlust der Wertpapiere geradestehen. Wenn der Kapitalpuffer aufgezehrt wäre, würde der Staat einspringen – aber nicht zum Nulltarif. Er würde frisches Kapital zuschießen und erhielte dafür Aktien. Der Bund würde sich also – wie es bei der Commerzbank geschah – direkt beteiligen. »Nur wenn wir die bisherigen Eigentümer nicht aus der Verantwortung entlassen, können wir den Bürgern überhaupt erklären, was wir da tun«, sagt ein hoher Regierungsbeamter.

Weil kaum ein Institut ohne Staatshilfe auskommen dürfte, stünde am Ende freilich die schleichende Verstaatlichung des Finanzsystems – »nicht als Ziel, sondern als Nebenwirkung der Bankenrettung«, wie es ein Insider formuliert.

Die Experten von JP Morgan haben dieses Modell schon einmal für eine Gruppe von Instituten, darunter die Hypo Real Estate, die Postbank und die Aareal Bank, durchgerechnet. Ihr Ergebnis: Der Kapitalbedarf sei so groß, dass »jede Art der staatlichen Rekapitalisierung darauf hinauslaufen würde, dass die Regierung rund 80 Prozent an den Banken hält«. Die Geldhäuser wären weitgehend in Berliner Hand. Insgesamt, so wird regierungsintern kalkuliert, haben die Banken noch einen Kapitalbedarf von bis zu 200 Milliarden Euro.

Auch konservative Wirtschaftsexperten halten dies für die sauberste Lösung, für die Große Koalition wäre es dennoch ein politischer Drahtseilakt. Der Vorteil der Verstaatlichung: Der Bund erhielte einen Gegenwert für seine Auslagen, und er hätte direkt Einfluss darauf, was mit dem Geld der Steuerzahler geschieht. Der Staat könnte – ähnlich wie bei den Banken, die schon vom Rettungsfonds Soffin gestützt werden – die Managergehälter deckeln und die Dividendenausschüttung beeinflussen. Der Nachteil: Im Extremfall käme die Politik um Zwangsmaßnahmen nicht herum – etwa, wenn die Aktionäre sich gegen eine Mehrheitsübernahme durch den Staat wehren, weil sie um ihren Einfluss und um ihr Kapital fürchten.

Auch deshalb haben Unionspolitiker sehr genau registriert, dass sich Angela Merkel am Wochenende dafür aussprach, Banken notfalls in Teilen zu verstaatlichen. »Das ist der Dammbruch«, warnt ein führender CDU-Politiker. Nichts fürchtet man in der Union mehr, als mit dem Etikett »Enteignungspartei« in den Wahlkampf ziehen zu müssen.

Es gehört freilich zum Muster dieser Krise, dass alles, was Politiker zunächst ablehnten, im weiteren Verlauf immer doch noch kam. Wie die Entscheidung über die Bad Banks ausfallen wird, ist noch nicht abzusehen. Bundesbankpräsident Axel Weber, dessen Wort in Berlin derzeit viel Gewicht hat, gilt als Anhänger einer Rekapitalisierung.

Zum Testfall könnte der Umgang mit der Hypo Real Estate (HRE) werden. Der Bund will den angeschlagenen Immobilienfinanzierer übernehmen und sanieren – auch um zu verhindern, dass ein Investor die HRE kauft, der nur Zugriff auf die Steuergelder erhalten will. An dem Institut ist allerdings der amerikanische Finanzinvestor JC Flowers beteiligt. Seine Zustimmung wäre bei einer Verstaatlichung der Hypo Real Estate nötig. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat schon einmal ein Enteignungsgesetz ausformulieren lassen, mit dem Flowers notfalls dazu gezwungen werden kann. Eine andere derzeit diskutierte Möglichkeit sieht vor, die Finanzaufsicht zu ermächtigen, den Banken die Annahme des Staatskapitals vorzuschreiben – auch dann hätten die bisherigen Aktionäre das Nachsehen, weil ihre Anteile verwässert würden.

Die Finanzbranche setzt darauf, dass die HRE ein Einzelfall bleibt. Er würde sich wünschen, sagt Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, »dass wir Wege finden, ohne eine Verstaatlichung über die Runden zu kommen«. In Berlin kann ihm derzeit keiner garantieren, dass der Wunsch in Erfüllung geht.

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