BERLINER BÜHNE We want KakaFöG!

Gesetze, die Deutschland jetzt ganz dringend braucht

In dieser Woche haben wir Folgendes gelernt: Wenn etwas nicht Mindestlohn heißen darf, obwohl es sich um Mindestlohn handelt, dann nennen es die Politiker der Großen Koalition Lohnuntergrenze. Die regeln sie dann nicht über das Arbeitnehmerentsendegesetz und auch nicht über das Mindestarbeitsbedingungsgesetz – sonst wäre die Lohnuntergrenze ja ein Mindestlohn –, sondern über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Und am Ende, wenn alles geregelt ist, was vorher abgesprochen war und der Mindestlohn endlich Lohnuntergrenze heißt, sagt die Union Nein. So einfach ist das.

Was uns daran am besten gefällt, sind die Namen der Gesetze. Wir brauchen mehr davon. Mit einem Kompetenzausstrahlungsbeschleunigungs-Gesetz etwa könnte der Bundestag dem Bundeswirtschaftsminister das zwangsverordnen, was Michael Glos in der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Aussterben des Dodo so schmerzlich fehlt. Sinnvoll wäre auch ein Bankmanager-Entrechtungserweiterungs-Gesetz. Mit ihm könnte man das aus der Mode gekommene Teeren und Federn zumindest für jene Gierhälse wieder einführen, die sich selbst bei Milliardenverlusten gegenseitig Milliardenboni anweisen. Und schließlich wäre, zumindest aus sozialdemokratischer Sicht, ein Kanzlerkandidatenwerdungsförderungs-Gesetz wünschenswert. Damit die SPD nicht länger darauf warten muss, dass im Auswärtigen Amt mal ein Knoten platzt. Kommt das KaKaFöG nicht, dann sagt am Ende nicht nur die Union Nein. Sondern auch der Wähler. Peter Dausend