Abstimmungskampf Keine Gallier!

Die Schweizer führen sich auf wie ein Dorf von Unbeugsamen. Aber sie werden ihren Frieden mit der EU machen müssen

Was vom ideologischen Getümmel im aktuellen Abstimmungskampf übrig bleibt, ist Angst. Die Angst der Schweizerinnen und Schweizer vor dem, was kommen wird. Auf diese Ungewissheit hatte keiner der Kämpfenden eine Antwort – sie wäre jedoch die wichtigste gewesen. Denn sollte die Schweiz am Sonntag knapp Ja sagen zur Weiterführung der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union und zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien, wird das Land so eng mit Europa vernetzt sein wie noch nie.

Die Schweiz ist keine Insel. Auch wenn rechtskonservative Kreise immer noch mit dem Mythos einer unabhängigen Eidgenossenschaft hausieren gehen, so gibt es nur wenige Länder auf der Welt, die derart auf andere angewiesen sind wie die Schweiz. Wer das weiß, muss den andern als Partner akzeptieren. In diesem Abstimmungskampf aber bekam man den Eindruck, als sei das Land in der Mitte Europas ein Volk von Galliern, das dem römischen Reich auch nach dem 33. Band noch die Stirn zu bieten vermag. Doch dieses Land ist kein Comic.

Die Schweiz weiß seit Langem, dass sie ein Problem mit ihrer Steuerpolitik und dem Bankgeheimnis hat. Die Talfahrt der Weltwirtschaft hat dieses Problem nicht kleiner gemacht. Wohlstandsinseln haben es in diesen Zeiten besonders schwer, sind sie doch all jenen ein Dorn im Auge, die weniger haben. Die Schweiz wird sich, wie auch die jüngsten Vorstöße der EU-Kommission zur Aufhebung des Bankgeheimnisses zeigen, über kurz oder lang den internationalen Gepflogenheiten anpassen und sich dem Druck der EU und der USA beugen müssen. Das Land ist einfach zu klein, als dass es standhalten könnte – wenn es das denn überhaupt sollte.

Die offizielle Schweizer Politik aber verlegt sich beim Bankgeheimnis auf eine Salamitaktik, ein bisschen Zinsbesteuerung da, ein paar Kundendaten dort. Ein mutiger Schritt, etwa ein Konzept für einen zukünftigen Finanzplatz ohne Bankgeheimnis, wäre dringend vonnöten. Stattdessen will man so lange wie möglich die Vorteile ausschöpfen. Die Schweiz hat etwas von einem Reichen, der auch noch auf dem Sterbebett sein Vermögen zählt, anstatt der Realität ins Auge zu schauen. Die Welt versteht diese Taktik schon lange nicht mehr. Der Imageschaden ist offensichtlich, die ökonomischen Folgen werden es sehr bald sein.

Dabei haben Krisenzeiten ja auch ihr Gutes. Sie führen einem deutlicher als sonst vor Augen, was nicht klappt. Diese Zeiten öffnen Gestaltungsspielräume für die Politik. Etwa beim Sozialstaat, einem der wichtigsten politischen Felder, das neu zu bestellen ist. Was können wir uns noch leisten? Was wollen wir uns noch leisten? Der Chef des Bundesamts für Sozialversicherungen zum Beispiel, Yves Rossier, sagt heute angesichts der jährlichen Milliardendefizite der Invalidenversicherung (IV): »Diese Versicherung ist finanziell gesehen tot.« Was ist passiert?

Die Ansprüche der Versicherten haben zugenommen, die Belastungen auch. Und mehr als die Hälfte der IV- und Sozialhilfebezüger sind heute Ausländer oder haben einen Migrationshintergrund. Das ist in diesem Ausmaß neu, der Befund allerdings ist alt. Wir haben einst Arbeitskräfte gerufen, und es kamen Italiener, Spanier und Portugiesen, die meist anstrengende körperliche Arbeiten erledigten – und oft, kein Wunder, krank oder wieder arbeitslos wurden. Der Staat kümmert sich um sie. Sie haben es sich sauer verdient. Die Schweiz hat den Wohlstand schließlich auch ihnen zu verdanken.

Gegenrecht: Fast 500.000 Schweizer leben im europäischen Ausland

Nach den Deutschen werden mehr Arbeitskräfte aus den neuen EU-Ländern kommen. Zwar nicht in Scharen wie die Deutschen, aber sie werden kommen. Und arbeiten und manchmal ihre Arbeit auch wieder verlieren. Und damit den Schweizer Sozialstaat beanspruchen. Mit gutem Recht. Denn wenn ein Land sich vertraglich verpflichtet, EU-Angehörige den eigenen Bürgern gleichzustellen, muss es bei den Sozialleistungen beide gleich behandeln. Schließlich genießt die wachsende Zahl von Schweizern, die im europäischen Ausland leben, dort die gleichen Rechte. Fast eine halbe Million sind es heute, die sich jenseits der Landesgrenzen niedergelassen haben. Wer von Einwanderung spricht, muss in einer freien Welt auch von Auswanderung sprechen.

Ist einer so eng mit Europa verbunden, dann kann er nicht nur nehmen, er muss auch geben. Die Schweiz wird sich auf schmerzhafte Einschnitte in ihren Wohlstand vorbereiten müssen. Weil das alle wissen, müsste die Politik jetzt gescheite Pläne entwerfen: Konzepte für einen Umbau des Sozialstaates, diesen ungeheuren Solidaritätsfonds. Die Zeit hätte man, angesichts der Übergangsfristen in den bilateralen Verträgen; die Personenfreizügigkeit mit den neuen EU-Staaten kommt erst 2014 voll zur Geltung.

Aber was fällt der Politik ein? Sie will die Lohnprozente für Invaliden-, Arbeitslosen- und Mutterschaftsversicherung anheben. Das ist kein Konzept, das ist Hilflosigkeit. Man müsste sich vielmehr fragen, ob man zum Beispiel die Mindestversicherungsdauer bei der Arbeitslosenversicherung nicht von 12 auf 18 Monate erhöhen sollte. Wenn wir uns nicht mit solch unbequemen Fragen beschäftigen, wird der Berg der Aufgaben eines Tages alles unter sich begraben.

Heute passiert nichts, weil der Umbau des Sozialstaats auch die Schweizerinnen und Schweizer beträfe. Deswegen steckt der moderne Politiker, der sich permanent im Wahlkampf befindet und die Wahrheit scheut, lieber den Kopf in den Sand.