EU-Debatte Wir fragen das Fußvolk

Unsere Demokratie passt Brüssel nicht

Vor vier Jahren fragte ich einen früheren deutschen Bundesminister, ob er es richtig fände, dass die Deutschen über den Verfassungsvertrag der EU nicht abstimmen dürfen. »Auf keinen Fall sollten wir sie abstimmen lassen«, sagte er. »Glauben Sie denn, wir hätten die Abschaffung der D-Mark oder die Osterweiterung der EU an den Urnen durchgebracht? Wir mussten die wichtigsten Reformen am deutschen Volk vorbei durchziehen.« Das ist Demokratie in Europa.

Demokratie in der Schweiz heißt: Das lästige Fußvolk muss zu allem und jedem befragt werden. Quartierstraßen, Kampfflugzeuge und wichtige Staatsverträge sind ohne Zustimmung von unten nicht gestaltbar. Die streitsüchtigen Eidgenossen pflegen bis zum Exzess und oft zum Widerwillen der von ihnen gewählten Politiker den Widerspruch. Die Abstimmungen sind eine Notwehrwaffe gegen die Elite, die auch in der Schweiz vor den Anmaßungen der Macht nicht gefeit ist. Dieses institutionalisierte Misstrauen wirkt sich segensreich aus: Allein 2008 kamen über 30000 Deutsche ins Land, die vor hohen Erbschaftsteuern, schlechten Löhnen und einer überregulierten Wirtschaft flohen. Die Schweiz ist, nach wie vor, eine Art Harvard University unter den Industrienationen: teuer, anforderungsreich, aber offenbar anziehend für Leute, die etwas leisten wollen, ungeachtet ihrer »Herkunft, Hautfarbe oder Konfession« (Hegel).

Demokratie von unten oder Demokratie von oben: Das ist der Hintergrund der aktuellen Streitereien zwischen Bern und Brüssel. Die Mehrheit der Schweizer ist für die Weiterführung des freien Personenverkehrs mit den bisherigen EU-Staaten. Bauchschmerzen aber bereitet die Aussicht, das hoch dotierte Schweizer Sozialsystem auch den osteuropäischen Niedriglohnländern Bulgarien und Rumänien zu öffnen. Es ist den Schweizern nicht entgangen, dass die EU selber den als korrupt geltenden Staaten die Subventionen kürzte. Umso erstaunter reagieren die Eidgenossen auf Drohungen aus Brüssel, bei einem Nein würden die Bilateralen allesamt gekündigt. Die ZEIT machte sich letzte Woche zum Sprachrohr dieser Stimmen. Man stört sich an den »Allüren des Alpenvolks«, das wie die Iren zuvor den »Zwergenaufstand« probt. Die ZEIT zeigt Verständnis für die Brüsseler Wallungen. Die Schweiz müsse die Gebietserweiterungen der EU nachvollziehen, sonst drohe eine »Guillotineklausel« alle Abkommen aufzulösen.

Die Zeitung irrt, die EU-Abgeordneten liegen falsch. Es gibt mit Blick auf Rumänien und Bulgarien keine »Guillotineklausel«. Die beiden Neumitglieder wurden im Rahmen von Zusatzprotokollen in die EU aufgenommen, deren Ablehnung durch die Schweiz rechtlich keine Aufhebung der Bilateralen bedeuten würde. Die Schweiz kündigt nichts, wenn sie am Wochenende Nein sagt. Und sie muss auch nicht als »Rosinenpicker« bestraft werden. Die Kritiker vergessen, dass die Schweizer Steuerzahler über 20 Milliarden Franken in ihre Verkehrsachsen durch die Alpen investieren, um europäischen Transporten die Durchfahrt zu erleichtern. Niemand zwischen Berlin und Rom hat ein Interesse daran, diese Lebensadern zu durchschneiden.

Man wünscht der EU mehr Gelassenheit. Ist es so unverständlich, dass sich ein unabhängiges Land Gedanken macht darüber, für wen es seine Grenzen öffnen soll? Rumänische Bürger könnten durch schweizerische Sozialleistungen, die sie nach Ablauf von Übergangsfristen in Anspruch nehmen dürfen, auf das 40-Fache des rumänischen Mindestlohns kommen. Zuwanderung in den Wohlfahrtsstaat ist angesichts der Wirtschaftskrise kein Schreckgespenst, sondern ein realistisches Szenario. Man wird den Eindruck nicht los, Brüssels Zwängerei erfolge aus eigennützigen Motiven. Der Schweizer Volksentscheid soll die auch in der EU umstrittenen Gebietserweiterungen nachträglich demokratisch beglaubigen. Was man den eigenen Bürgern zur Abstimmung nicht vorzulegen traute, sollen unter Druck die Schweizer liefern. Demokratie von oben.

Der Autor ist Verleger und Chefredaktor der »Weltwoche«. Er antwortet auf Jochen Bittner, der die Stimmung in Brüssel gegenüber der Schweiz beschrieb (»Diese unglaubliche Arroganz!«), nachzulesen unter www.zeit.de/schweiz