Erfolgsmodell Burundi

B. Grill und A. Jeska: »Der Antreiber« zeit Nr. 5

Der ruandische Präsident Paul Kagame wird als weltgewandter Modernisierer dargestellt, der Ruanda wie ein gut geführtes Unternehmen in eine bessere Zukunft geleitet. Sein Kalkül, »Allen Bürgern, Hutu und Tutsi, soll es irgendwann so gut gehen, dass sie ihre ethnischen Konflikte überwinden«, geht jedoch nicht auf. Denn Armut ist nicht Ursache des ethnischen Konflikts, sondern »nur« eine verstärkende Variable. Im Kern handelt es sich um einen politischen Machtkampf zwischen zwei Bevölkerungsgruppen, bei dem die jeweils herrschende Gruppe die andere unterdrückt. Jahrzehnte der Hutu-Dominanz nach der Unabhängigkeit haben eine militärische Reaktion der exilierten Tutsi bewirkt, die ab 1990 in einen Bürgerkrieg mündete. Armut und das enorme Bevölkerungswachstum haben dazu beigetragen, diesen Machtkampf zu verstärken.

Eine Lösung des Konflikts muss daher politisch sein: Wie Hutu und Tutsi sich die Macht teilen können, ohne dass eine Gruppe die andere unterdrückt.

Eine solche Strategie der Machtteilung strebt Präsident Kagame nicht an. Die Tutsi-geführte Regierung diskriminiert die Hutu auf vielfältige Weise. Die politische Opposition wurde fast vollständig zerschlagen, zivilgesellschaftliche Gruppen werden staatlich kontrolliert, und Presse- und Versammlungsfreiheit sind nicht vorhanden. Dass Paul Kagame mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten gewählt wurde, also auch viele Stimmen von Hutu erhielt, liegt vor allem an der fehlenden Freiheit der Wahl. Besonders tragisch ist, dass Hutu im Rahmen der Gacaca-Gerichte Kriegsverbrechen der Tutsi-dominierten RPF nicht anklagen dürfen. Von Aussöhnung oder dem Einreißen der ethnischen Differenzen kann keine Rede sein.

Das wahre Erfolgsmodell ist nicht Ruanda, sondern das benachbarte Burundi, das ebenfalls in Hutu und Tutsi gespalten ist. Mit einem Quotensystem in Parlament und Militär, einer Machtteilung an der Staatsspitze sowie demokratischen Beteiligungsrechten ist es gelungen, Kooperation und Konsensfindung zu befördern.

Jan Sändig, Student, Potsdam