LÄNDERSPIEGEL Ausgeliefert

In Nordrhein-Westfalen fürchten Häftlinge um ihre Sicherheit – weil das Land an Personal spart

Gelsenkirchen

Das Spiel war einfach und widerwärtig: Wer bei Schnick-Schnack-Schnuck verliert, sollte den 23-jährigen Mithäftling Stefan P. töten. Es wäre die letzte von vielen Schikanen gewesen, denen Stefan P. in seiner Viermannzelle der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen im März 2008 ausgeliefert war. In über 20 Fällen sollen ihn zwei Mithäftlinge sexuell misshandelt und gequält haben, ohne dass die Wächter etwas bemerkten.

Stefan P. lebt, fast ein Jahr liegt dieser Vorfall zurück, bekannt aber wurde er erst vor einem Monat, nachdem ein Häftling einen Oppositionspolitiker darauf aufmerksam gemacht hatte. Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) war da längst im Bilde, sie erfuhr von dem Fall bereits im Frühjahr. Zu dieser Zeit untersuchte ein Ausschuss des Landtags den Foltermord in der Justizvollzugsanstalt Siegburg, wo im November 2006 drei junge Männer einen 20 Jahre alten Mitgefangenen tagelang vergewaltigt, misshandelt und schließlich umgebracht hatten. Dass sich ein ähnliches Drama gerade erst wieder abgespielt hatte, erfuhren die Abgeordneten nicht. Nun streiten Regierung und Opposition darüber, ob das Justizministerium den jüngsten Vorfall vertuschen wollte. Wichtiger aber ist die Frage, ob in den Justizvollzugsanstalten des Landes etwas falsch läuft. Und wenn ja, was.

Gewalt in Gefängnissen ist deutschlandweit ein Problem. 2004 »verurteilten« Patienten eines Leipziger Haftkrankenhauses einen Mithäftling zum Tode und erhängten ihn. Vor knapp einem Jahr wurde in Celle ein Gefangener über fünfeinhalb Stunden von seinen Mithäftlingen gefoltert. In Nordrhein-Westfalen allerdings zählte das Justizministerium im vergangenen Jahr 39 »besondere Vorkommnisse« in den Haftanstalten, die Dunkelziffer dürfte beträchtlich höher liegen.

In den 37 Gefängnissen des Landes sitzen derzeit rund 18000 Gefangene. Bewacht werden diese von etwa 6000 Beamten – doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Krankenquote ist hoch, in den vergangenen drei Monaten war durchschnittlich jeder zehnte Bedienstete krank gemeldet.

Ein Gutachten des Justizministeriums sollte die Ursachen dieser hohen Arbeitsunfähigkeit aufklären. Nun liegt es vor – und erklärt auch, wie es zu diesen furchtbaren Gewalttaten kommen konnte. Justizbeamte und Häftlinge sind offenbar Opfer einer jahrelangen Sparpolitik. Verwaltungsstellen wurden gestrichen oder nicht neu besetzt, Haftanstalten, die vergleichsweise gut ausgestattet waren, mussten Personal an andere Gefängnisse abtreten. In der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen, wo Stefan P. gefoltert wurde, waren zwischen 2003 und 2007 insgesamt 26 Stellen im allgemeinen Vollzugsdienst gestrichen worden. Das hat Auswirkungen auf die Gefangenen: Freizeitangebote mussten abgeschafft werden, teilweise wurden sogar die Besuchszeiten eingeschränkt.

»Die Gefangenen werden tendenziell immer länger weggeschlossen, teilweise in Gemeinschaftszellen. Das ist ein perfekter Nährboden für Gewalt zwischen den Häftlingen«, sagt Professor Michael Walter, Leiter des Instituts für Kriminologie an der Universität zu Köln. »Indirekt findet durch den Personalmangel eine Machtverlagerung auf bestimmte Gefangene statt, die man in der Anstalt für Ordnung sorgen lässt«, sagt Walter. Der Experte spricht von einer »aufblühenden Subkultur, die gegen sämtliche Regeln verstößt«.

Das Justizministerium will von dieser Erklärung nichts wissen. »Eine ›Sparpolitik‹ im Justizvollzug gibt es nicht«, behauptet dessen Sprecher Ulrich Hermanski. Die neue Regierung habe nach dem Vorfall in Siegburg 330 neue Stellen geschaffen und 124 Stellenkürzungen rückgängig gemacht.

Andererseits hat das Ministerium in den vergangenen Jahren die Arbeitszeit für Justizbedienstete immer weiter verlängert, um noch mehr Stellen streichen zu können. Und derzeit werden rund tausend neue Haftplätze gebaut, noch einmal so viele sind in Planung. Klaus Jäkel vom Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) kann daher keinerlei Fortschritt feststellen. »Faktisch gesehen hatten wir vor dem Vorfall in Siegburg mehr Personal als zurzeit«, sagt er. Die neuen Kollegen befänden sich noch in der Ausbildung. Und wenn diese abgeschlossen sei, würden sie vor allem für die Hafträume benötigt, die gerade neu entstehen.

Spätestens wenn die geplanten Bauvorhaben abgeschlossen sind, wird der Personalmangel in den Haftanstalten Nordrhein-Westfalens laut BSBD größer sein als je zuvor. Wenn das Justizministerium das verhindern will, muss es schnell reagieren – die Ausbildung neuer Vollzugsbediensteter dauert mindestens zwei Jahre. Patrick Kremers