Verfassungsgericht Bis hierher, Europa

Was darf Brüssel? Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft Klagen gegen den Vertrag von Lissabon

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Verhinderten den Vertrag von Lissabon: Proteste in Irland

Auch am nächsten Dienstag wird die blaue Europafahne vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe flattern, einträchtig neben dem Schwarz-Rot-Gold der Bundesflagge, wie an jedem Tag. Aber der kommende Dienstag wird kein Tag wie jeder andere, nicht für das Gericht und auch nicht für Europa. Von Dienstag an nämlich wird Karlsruhe über sechs Klagen gegen den Vertrag von Lissabon verhandeln, der die europäische Integration vorantreiben soll, und dabei wird es, jedenfalls wenn man den Klägern glaubt, um alles gehen, was uns lieb und teuer ist: um den Fortbestand von Freiheit und Demokratie, kurzum, um die Zukunft der Bundesrepublik.

Wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft trete, dem Bundestag und Bundesrat im Frühjahr 2008 mit großer Mehrheit zugestimmt haben, dann werde, so behaupten die Kläger, das Parlament in Berlin entmachtet, und Deutschland höre auf, ein souveräner Staat zu sein. Der Vertrag, von dem sich seine Befürworter schnellere Entscheidungen, mehr Demokratie und eine effektive europäische Außenpolitik versprechen, zentralisiere die Macht in Europa und gefährde die Rechte der Bürger.

Um das zu verhindern, hat sich eine schillernde Koalition zusammengefunden. Gegen »Lissabon« klagen der CSU-Politiker Peter Gauweiler, eine Gruppe um den ehemaligen Europa-Parlamentarier, den Sohn des Hitler-Attentäters Franz Ludwig Graf von Stauffenberg, und den Tübinger Volkswirtschaftslehrer Joachim Starbatty, der schon gegen die Einführung des Euro vor Gericht gezogen war. Dazu der Vorsitzende der konservativ-ökologischen ÖDP, Klaus Buchner, sowie die Links-Fraktion im Bundestag.

Grundiert wird ihre Klage von einem schwärenden Unbehagen an Europa, das weit bis in die Mitte der Gesellschaft reicht. Viele Bürger zweifeln an Brüssels wuchernder Bürokratie und mangelnder demokratischer Legitimation. Meinungsumfragen hierzulande belegen, dass bei Volksabstimmungen auch in Deutschland eine Annahme des Lissabon-Vertrags keineswegs sicher wäre. Gern sehen sich die Kläger deshalb auch als Volkstribune, die aussprechen, was die Mehrheit denke, die politischen Eliten aber nicht hören wollten.

Einig sind sich die Kläger von links und rechts in dem Vorwurf, der Vertrag verschärfe das Demokratiedefizit der EU. Der Bielefelder Jurist Andreas Fisahn, der die Klage der Linken vertritt, sagt, die Demokratie befinde sich im Lissaboner Vertrag »auf dem Niveau des deutschen Kaiserreiches von 1871«. Und Karl Albrecht Schatzschneider, Gauweilers Prozessvertreter, spricht bündig von einem »Umsturz«, gegen den Widerstand zu leisten sei – gewaltfrei, natürlich. Es liegt etwas von High Noon in der Karlsruher Luft.

Die Richter nehmen die Klage ernst, sehr ernst sogar

Und tatsächlich: Sollte das Gericht den Vertrag bremsen oder gar stoppen, die Folgen wären kaum abzusehen. Europa, das schon im Gaza-Konflikt und im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine eher flügelschlagend denn überzeugend wirkte, wäre im Innersten geschwächt, und das in einem Moment, da der Euro aufzuweichen droht und die ersten EU-Mitglieder am Rande des Staatsbankrotts stehen. Wohl auch deshalb haben sich gleich zwei Kabinettsmitglieder angekündigt, um den Lissabon-Vertrag vor Gericht zu verteidigen, Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Wie wird das Gericht entscheiden? Unmöglich vorherzusagen. Jede Prognose über Karlsruher Urteile hat etwas von Kreml-Astrologie. Sicher ist nur: Die Richter nehmen die Klage ernst, sehr ernst sogar. Das zeigt schon der Umstand, dass sie für die mündliche Verhandlung zwei Tage angesetzt haben, was nur äußerst selten geschieht. Zuletzt war das 2005 der Fall, beim Streit um den Europäischen Haftbefehl. Auch damals ging es um die Grenzen der europäischen Integration; auch damals war, wie heute, der Richter Udo di Fabio Berichterstatter im Zweiten Senat, und damit für die Vorbereitung des Verfahrens zuständig. Di Fabio wird gelegentlich als Europa-Skeptiker bezeichnet. Jedenfalls hat er nie verschwiegen, dass er den Nationalstaat für einen Garanten von Freiheit und Vielfalt hält. Den Europäischen Haftbefehl ließ Karlsruhe seinerzeit scheitern.

Das muss sich nicht wiederholen, und natürlich ist di Fabio nur einer von acht Richtern in einem Kollegium, das sich der politischen Bedeutung seiner Entscheidungen sehr genau bewusst ist. Wichtiger als alle Spökenkiekerei ist deshalb, was Karlsruhe bislang zu Europa gesagt hat. Schon 1993, in seinem Urteil über den Vertrag von Maastricht, hat das Bundesverfassungsgericht die Grenzen der Integration bestimmt. Solange die demokratische Legitimation der EU vor allem über die Regierungen und die nationalen Parlamente laufe, müssten dem Bundestag Aufgaben von »substanziellem Gewicht« verbleiben. Es sei klar, erklärte der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof, »dass dem ständigen Kompetenzzuwachs der EU-Organe ein demokratisches Gegengewicht folgen muss. Es muss einen Haltepunkt geben für die Entleerung der nationalen Parlamente. Irgendwann wird die Intensität so groß, dass die Verfassungsgerichte der Mitgliedsstaaten sagen müssen: bis hierher und nicht weiter.«

Die Frage ist nur – überschreitet der Vertrag von Lissabon diese rote Linie? Löst sich die deutsche Souveränität im europäischen Ganzen bereits auf wie eine Sprudeltablette im Wasserglas? Bislang war die Antwort aus Karlsruhe stets: noch nicht. Noch habe der Bundestag genug selbst zu entscheiden. Aber schon vor einer Weile hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier (der am Verfahren über den Lissabon-Vertrag nicht beteiligt ist), die Grenze noch einmal präzisiert. »Wenn die Kompetenz-Kompetenz, die Herrschaft über die Zuständigkeiten, an die EU abgegeben würde, wäre das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.« Will sagen: Wenn Brüssel autonom bestimmen könnte, was es tun und regeln darf, ohne Zustimmung der Nationalparlamente, dann will Karlsruhe einschreiten.

Genau das geschehe mit dem Vertrag von Lissabon, sagen die Kläger. Die sogenannte »Flexibilitätsklausel« verschaffe Brüssel eine umfassende Kompetenz-Kompetenz, der Bundestag werde zum »Erfüllungsgehilfen der Brüsseler Zentrale degradiert«, schreibt der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek in einem Gutachten für Gauweiler.

Die Verteidiger des Vertrages bestreiten das. Lissabon verschaffe der EU kaum neue Zuständigkeiten, das europäische Parlament werde gezielt gestärkt. In manchen Bereichen erhalte es zum ersten Mal ein Mitspracherecht, etwa bei Fragen der Inneren Sicherheit. Und die Flexibilitätsklausel werde ausbalanciert durch den Machtgewinn des EU-Parlaments. In Brüssel gibt man sich denn auch professionell gelassen. Er vertraue darauf, sagt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, dass Deutschland den Vertrag ratifizieren werde. Europa brauche gleichermaßen Effizienz wie demokratische Teilhabe. »Diese Prinzipien mögen manchem widersprüchlich erscheinen, lassen sich aber miteinander versöhnen.«

Besondere Würze erhält der Streit dadurch, dass nicht nur die Zukunft des Bundestages zur Debatte steht, sondern mittelbar auch die Zukunft des Bundesverfassungsgerichts. So argumentieren jedenfalls die Kläger: Je mehr Brüssel zu sagen habe, desto stärker verlagere sich auch die Kontrolle von Karlsruhe nach Luxemburg, zum Europäischen Gerichtshof. Einige Kritiker sprechen schon von einer drohenden Entmachtung des Verfassungsgerichts, von seiner juristischen Selbstkastration. Die Richter in Karlsruhe, traditionell äußerst selbstbewusst, werden auch diese Perspektive im Hinterkopf behalten.

Karlsruhe will nach der mündlichen Verhandlung rasch entscheiden, wahrscheinlich noch im Frühjahr. Auf das Urteil wartet Berlin in einer Mischung aus Zuversicht und trotziger Spannung. Sollten die Verfassungsrichter den Vertrag von Lissabon stoppen, »dann schreiben wir uns halt eine neue Verfassung«, sagte schon mal flapsig ein Berliner Spitzenpolitiker. Es klang drohend. Und war wohl auch so gemeint.

Mitarbeit: Jochen Bittner und Petra Pinzler