Spenden Die Parteien und ihre Gönner
Der jüngste Bericht des Bundestagspräsidenten zeigt: Bei Großspenden aus der Wirtschaft und von Privatpersonen waren CDU und CSU im vergangenen Jahr die größten Profiteure
Die beiden christlichen Parteien CDU und CSU stehen vor allem in der Gunst von Finanzinstituten. Die FDP kann ebenfalls auf diesen Spenderkreis zählen. Aber auch die SPD geht nicht leer aus. Man darf gespannt sein, ob sich in Zeiten der Bankenrettung durch den Staat diese Spendenpraxis fortsetzt. Im Fall der Commerzbank bekommt sie pikante Züge. Schließlich ist der Bund inzwischen an dem Unternehmen beteiligt. Das Parteiengesetz verbietet aber Spenden von Unternehmen, an denen die öffentliche Hand einen Anteil von mehr als 25 Prozent hält. Die Spenden sind in diesem Fall allerdings schon im März 2008 geflossen, als die weitere Entwicklung noch nicht spruchreif war.
Einzelspenden über 50.000 Euro müssen dem Bundestagspräsidenten sofort gemeldet werden. Der ist wiederum verpflichtet, diese Informationen »zeitnah« zu veröffentlichen. Kleinere Spenden zwischen 10.000 und 50.000 sind mit zweijähriger Verspätung den Rechenschaftsberichten der Parteien zu entnehmen. Barspenden dürfen lediglich bis zu einem Betrag von 1000 Euro fließen. Der Autobauer BMW überweist übrigens nicht cash, sondern stellt den Parteien seine Autos kostenlos zur Verfügung.
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Insgesamt hat die CDU im Jahr 2006 – frischere Zahlen gibt es noch nicht – fast 23 Millionen Euro an Spenden kassiert; die CSU rund 6 Millionen; die SPD kam auf 12,3 Millionen und die FDP auf 8 Millionen. Die Grünen finden sich mit rund 3,5 Millionen weit unten in der Spendenliste, und die Linken schnitten mit knapp 1,9 Millionen Euro am schlechtesten ab.
Die detaillierten Listen der Parteispenden über 50.000 Euro veröffentlicht der Deutsche Bundestag hier. Wer sich durchklicken möchte: Unter Punkt 4 "Fundstellenverzeichnis über die zeitnahe Veröffentlichung von Spenden über 50.000 Euro" finden sich die entsprechenden Monatsberichte.
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- Datum 30.07.2009 - 09:36 Uhr
- Quelle DIE ZEIT, 05.02.2009 Nr. 07
- Kommentare 45
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die einen füttert, die beißt man nicht. Da dem kleinen Mann nennenswerte Geldspenden an Parteien nicht möglich sind, nimmt es nicht Wunder, in wessen Auftrag die CDU/CSU/FDP hauptsächlich Politik macht und gestaltet. Traditionell gehören zu den Wählern der SPD eher die kleinen Leute, was sich hier niederschlägt. Parteispenden sind der verlängerte Arm des Lobbyismus: ich gebe euch, also verlange ich. Money talks. Absichtslos wird dieses Geld mit Sicherheit nicht gespendet und wollte man damit nur das Parteiensystem an sich unterstützen, so wäre es wahrscheinlich angebrachter, alle eingehenden Spenden auf einem Konto zu sammeln und den Parteien gemäß ihrer Stimmenverteilung zukommen zu lassen. Ansonsten haftet der Angelegenheit immer ein Hauch von Korruption an, wenngleich die Spenden ja nicht an Einzelpersonen gehen.
... Herr Merckle und Frau Schäffler können uns ein Lied davon singen, was Sparsamkeit am falschen Platz anrichtet!
dabei wird ganz übersehen: nur die Wirtschaft schafft Jobs und verteilt freilich das Geld an die Parteien, die ihre Interessen am besten vertreten.
Soll nun die Wirtschaft ernsthaft für die Linkspartei spenden? Schenken Sie Ihrem Intimfeind etwas zum Geburtstag?
Wieder mal Beiträge hier, die über die eigene Empörung nicht hinaus kommen.
Ja, die Wirtschaft schafft Jobs, und wenns der Wirtschaft gut geht, gehts uns auch gut, ja?
Warum schafft sie Jobs? Aus Menschenfreundlichkeit? Oder vielleicht doch, weil sie daran verdient?
Mannmannman!
"dabei wird ganz übersehen: nur die Wirtschaft schafft Jobs und verteilt freilich das Geld an die Parteien, die ihre Interessen am besten vertreten."
Völlig richtig, die Wirtschaft spendet ihr Geld an die Parteien, die ihre Interessen am besten vertreten. Genau deshalb gehört dieses ganze Spendenunwesen auch abgeschafft. Mit unserer vorgeblichen "Demokratie" hat das Ganze jedenfalls herzlich wenig zu tun. Nach deren "reiner Lehre" sollten die Parteien ja das Wohl der Bevölkerung und nicht nur die Partikularinteressen der Kapitalseite im Auge haben...
Wenn ein Arbeitnehmer Geld -von wem auch immer - annimmt, landet er völiig zu Recht auf der Strasse. Bei einem öffentlichen Bediensteten ist das als Vorteilsannahme strafbar. Eben weil man davon ausgeht, dass dabei massiv die Gefahr von Korruption besteht, d. h. früher oder später eine Gegenleistung erfolgt - ob nun durch Druck erzwungen oder in freudiger Erwartung neuer Zuwendung freiwillig geleistet ist dabei unerheblich. In solchen Fällen entsteht dem Arbeitgeber bzw. dem Staat i. a. R. enormer Schaden. Man erinnere sich nur an die unter Kohl zum "freundschaftspreis" verschacherten Eisenbahnerwohnungen und die anschliessende Parteispende an die CDU in Höhe von einer Million DM...
Es wäre m. E. wesentlich ehrlicher die Parteien ausschliesslich über die öffentliche Parteienfinanzierung zu alimentieren - ein Verbot von Parteispenden mit drakonischen Strafen bei Verstössen inklusive. Zwar müsste dazu wohl der Ausgleichsbetrag pro Wählerstimme angehoben werden, was aber bei der angegebenen Grössenordnung von ein paar Dutzend Millionen Euro wohl verschmerzbar wäre. Der Vorteil wäre jedenfalls erheblich: die Parteien müssten sich wieder mehr um die Wähler, insbesondere die von Ihnen verprellten Nichtwähler bemühen - keine Stimme, kein Geld!
Übrigens schafft nicht nur die Wirtschaft Arbeitsplätze - es soll ja noch so etwas wie den öffentlichen Dienst geben. Wenigstens verlagert der seine Jobs nicht gleich nach Rumänien, nur weil die Leute dort billiger sind...
Ja, die Wirtschaft schafft Jobs, und wenns der Wirtschaft gut geht, gehts uns auch gut, ja?
Warum schafft sie Jobs? Aus Menschenfreundlichkeit? Oder vielleicht doch, weil sie daran verdient?
Mannmannman!
"dabei wird ganz übersehen: nur die Wirtschaft schafft Jobs und verteilt freilich das Geld an die Parteien, die ihre Interessen am besten vertreten."
Völlig richtig, die Wirtschaft spendet ihr Geld an die Parteien, die ihre Interessen am besten vertreten. Genau deshalb gehört dieses ganze Spendenunwesen auch abgeschafft. Mit unserer vorgeblichen "Demokratie" hat das Ganze jedenfalls herzlich wenig zu tun. Nach deren "reiner Lehre" sollten die Parteien ja das Wohl der Bevölkerung und nicht nur die Partikularinteressen der Kapitalseite im Auge haben...
Wenn ein Arbeitnehmer Geld -von wem auch immer - annimmt, landet er völiig zu Recht auf der Strasse. Bei einem öffentlichen Bediensteten ist das als Vorteilsannahme strafbar. Eben weil man davon ausgeht, dass dabei massiv die Gefahr von Korruption besteht, d. h. früher oder später eine Gegenleistung erfolgt - ob nun durch Druck erzwungen oder in freudiger Erwartung neuer Zuwendung freiwillig geleistet ist dabei unerheblich. In solchen Fällen entsteht dem Arbeitgeber bzw. dem Staat i. a. R. enormer Schaden. Man erinnere sich nur an die unter Kohl zum "freundschaftspreis" verschacherten Eisenbahnerwohnungen und die anschliessende Parteispende an die CDU in Höhe von einer Million DM...
Es wäre m. E. wesentlich ehrlicher die Parteien ausschliesslich über die öffentliche Parteienfinanzierung zu alimentieren - ein Verbot von Parteispenden mit drakonischen Strafen bei Verstössen inklusive. Zwar müsste dazu wohl der Ausgleichsbetrag pro Wählerstimme angehoben werden, was aber bei der angegebenen Grössenordnung von ein paar Dutzend Millionen Euro wohl verschmerzbar wäre. Der Vorteil wäre jedenfalls erheblich: die Parteien müssten sich wieder mehr um die Wähler, insbesondere die von Ihnen verprellten Nichtwähler bemühen - keine Stimme, kein Geld!
Übrigens schafft nicht nur die Wirtschaft Arbeitsplätze - es soll ja noch so etwas wie den öffentlichen Dienst geben. Wenigstens verlagert der seine Jobs nicht gleich nach Rumänien, nur weil die Leute dort billiger sind...
... nur die Wirtschaft schafft Jobs ...
Genau! Jobs für Clement und Müller, Riester und Rürup, Tiefensee und Steinbrück, Asmussen und Tietmeyer, und wie sie alle heissen!
Ja, die Wirtschaft schafft Jobs, und wenns der Wirtschaft gut geht, gehts uns auch gut, ja?
Warum schafft sie Jobs? Aus Menschenfreundlichkeit? Oder vielleicht doch, weil sie daran verdient?
Mannmannman!
natürlich verdient der Unternehmer daran. Aber: schafft jemand gratis? Schafft jemand nur um seinen reinen Lebensunterhalt zu sichern (kommen Sie nun bitte nicht mit den Niedriglohnjobs - das sind statistische Ausnahmen).
Aber, wenn ich Sie richtig verstehe: lieber Linkspartei statt Jobs. Arbeitslose lassen sich ja leichter manövrieren ... anfälliger für populistische Hetze ... erleichtern die Machtergreifung der Linkspartei.
Mein lieber Lumpenhund: auch Sie wollen nur die Früchte umverteilen die der Kapitalismus geschaffen hat.
natürlich verdient der Unternehmer daran. Aber: schafft jemand gratis? Schafft jemand nur um seinen reinen Lebensunterhalt zu sichern (kommen Sie nun bitte nicht mit den Niedriglohnjobs - das sind statistische Ausnahmen).
Aber, wenn ich Sie richtig verstehe: lieber Linkspartei statt Jobs. Arbeitslose lassen sich ja leichter manövrieren ... anfälliger für populistische Hetze ... erleichtern die Machtergreifung der Linkspartei.
Mein lieber Lumpenhund: auch Sie wollen nur die Früchte umverteilen die der Kapitalismus geschaffen hat.
Sagt ein altes Sprichwort.
Wenn man sich die Gesetze bestellen und überwiegend sogar selber formulieren kann, wie sie einem genehm sind, dann muss man halt auch dafür zahlen, das nennt sich dann Parteispende oder Pöstchenbereitstellung.
"dabei wird ganz übersehen: nur die Wirtschaft schafft Jobs und verteilt freilich das Geld an die Parteien, die ihre Interessen am besten vertreten."
Völlig richtig, die Wirtschaft spendet ihr Geld an die Parteien, die ihre Interessen am besten vertreten. Genau deshalb gehört dieses ganze Spendenunwesen auch abgeschafft. Mit unserer vorgeblichen "Demokratie" hat das Ganze jedenfalls herzlich wenig zu tun. Nach deren "reiner Lehre" sollten die Parteien ja das Wohl der Bevölkerung und nicht nur die Partikularinteressen der Kapitalseite im Auge haben...
Wenn ein Arbeitnehmer Geld -von wem auch immer - annimmt, landet er völiig zu Recht auf der Strasse. Bei einem öffentlichen Bediensteten ist das als Vorteilsannahme strafbar. Eben weil man davon ausgeht, dass dabei massiv die Gefahr von Korruption besteht, d. h. früher oder später eine Gegenleistung erfolgt - ob nun durch Druck erzwungen oder in freudiger Erwartung neuer Zuwendung freiwillig geleistet ist dabei unerheblich. In solchen Fällen entsteht dem Arbeitgeber bzw. dem Staat i. a. R. enormer Schaden. Man erinnere sich nur an die unter Kohl zum "freundschaftspreis" verschacherten Eisenbahnerwohnungen und die anschliessende Parteispende an die CDU in Höhe von einer Million DM...
Es wäre m. E. wesentlich ehrlicher die Parteien ausschliesslich über die öffentliche Parteienfinanzierung zu alimentieren - ein Verbot von Parteispenden mit drakonischen Strafen bei Verstössen inklusive. Zwar müsste dazu wohl der Ausgleichsbetrag pro Wählerstimme angehoben werden, was aber bei der angegebenen Grössenordnung von ein paar Dutzend Millionen Euro wohl verschmerzbar wäre. Der Vorteil wäre jedenfalls erheblich: die Parteien müssten sich wieder mehr um die Wähler, insbesondere die von Ihnen verprellten Nichtwähler bemühen - keine Stimme, kein Geld!
Übrigens schafft nicht nur die Wirtschaft Arbeitsplätze - es soll ja noch so etwas wie den öffentlichen Dienst geben. Wenigstens verlagert der seine Jobs nicht gleich nach Rumänien, nur weil die Leute dort billiger sind...
Helmut Schmidt sagte am 1. Oktober 1982 - dem Tag des konstruktiven Misstrauensvotum gegen ihn - Folgendes:
Glaubwürdigkeit der Personen ist eine der unverzichtbaren Voraussetzungen für die Lebensfähigkeit einer demokratischen Gesellschaft und eines demokratischen Staates. Wenn die Bürger nicht an die ehrlichen Absichten der an der Spitze des Staates handelnden Personen glauben können, dann wird es den Bürgern sehr schwer gemacht, überhaupt an die Demokratie zu glauben. Je größer die Glaubwürdigkeitslücken, desto geringer die Handlungsfähigkeit von Parlament und Regierung. Aber umgekehrt gilt auch: Je klarer die moralische Legitimation einer Regierung, desto größer ihre Fähigkeit, auch in kritischen Situationen die Bürger innerlich für die Regierungshandlungen aufzuschließen und zu gewinnnen. Ich füge hinzu: In dem Wort Glaubwürdigkeit steckt das wichtige Wort "Würde". Unsere Demokratie braucht Würde.
Und deshalb sollte man sich aus meiner Sicht nochmal die Fundamentalkritik gegen die Linkspartei genauestens überlegen. Wenn ich mir mal die Liste der Spenden ansehe, dann sehe ich bei der Linkspartei keinen einzigen Eintrag. Deshalb erfüllt die Linkspartei eigentlich eine wichtige Funktion in unserer parlamentarischen Demokratie. Sie ist die einzige Partei, die Glaubwürdigkeit vermitteln kann und somit auch der Demokratie etwas Würde zurück gibt. Menschen, die sonst sich gänzlich von der Demokratie abwenden würden, könnten durch die Linkspartei vielleicht noch an diese gebunden werden. Deshalb sollte jeder, dem die Demokratie etwas wert ist, auf diese missliebige Partei zugehen.
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