Gesundheitsreform Kränker als krank

Gesundheitsreform: Die Manipulation durch Ärzte und Kassen muss aufhören

Seit es den Gesundheitsfonds der Großen Koalition gibt, funktioniert das Gesundheitswesen nach einem biblischen Prinzip: Die Ersten werden die Letzten sein – der Satz aus dem Matthäus-Evangelium gilt jetzt für die Krankenkassen. Die Verlierer von gestern sind die Gewinner von heute. Bisher kamen kleine Kassen mit vielen jungen, einkommenstarken Versicherten am besten zurecht. Im neuen System aber ist es anders herum. Ein neuer Finanzausgleich zwischen den Kassen verschafft vielen Versicherungen mit besonders kranken Mitgliedern ungewohnte Vorteile.

So kommt es, dass etwa die Knappschaft Bochum, eine ehemalige Bergbau-Kasse, sich vorgenommen hat, sich in diesem Jahr besonders beliebt zu machen: 2009 will sie ihren Mitgliedern einen Teil der Beiträge rückerstatten. Viele andere gesetzliche Kassen werden stattdessen Zusatzbeiträge erheben müssen. Alles politisch gewollt. »Der Fonds macht Schluss mit der Ungerechtigkeit, dass eine Rentnerin in Bayern tiefer in die Tasche greifen muss als eine junge und gesunde Versicherte in einer virtuellen Kasse in Schleswig-Holstein«, sagt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. »Und er sorgt dafür, dass mehr Geld dorthin fließt, wo viele Kranke zu behandeln sind.«

Die Bürger müsste all das nicht weiter interessieren, hätten nicht einige Kassen begonnen, bei den Diagnosen ihrer Ärzte nachzubessern. Weil es für 80 Krankheiten Geld aus dem Gesundheitsfonds gibt, haben die Kassen ein Interesse daran, dass diese Diagnosen häufig gestellt werden. Die AOK Niedersachsen zahlte den Ärzten 10 Euro für das »rightcoding«, die Überprüfung bereits gestellter Diagnosen. Der Bayerische Hausärzteverband forderte seine Mitglieder gar auf, die 80 lukrativen Krankheiten bei der Erstellung von Diagnosen im Blick zu haben.

Ist das nun die erste große Macke des ohnehin fragwürdigen neuen Fonds? Hat die Gesundheitsreform im Praxistest versagt? Zweimal nein. Dass der Finanzausgleich der Kassen vom Krankenstand abhängt, ist vernünftig. Dass einige Ärzte und möglicherweise auch Kassen diesen nun manipulieren, ist ein Verstoß gegen das Recht und muss geahndet werden. Man kann Ulla Schmidt viel vorwerfen, aber nicht, dass sie Gesetze macht, die geldgierige Ärzte nicht einhalten. Trotzdem ist der Plan der Regierung richtig, den Finanzausgleich so nachzubessern, dass Manipulationen schwerer werden. Es wird nicht die letzte Korrektur der Großreform bleiben.

 
Leser-Kommentare
  1. Es ist schon erschreckend, wie wenig Sachverstand in den meisten Kommentaren zur aktuellen Gesundheitspolitik zu finden ist. Frau Niejahr macht da leider keine Ausnahme. Anstatt endlich mal die wahren Hintergründe der desolaten Gesundheitspolitik zu recherchieren (leicht zugängliche Quellen dazu gibt es genug, z. B. www.durchblick-gesundheit.de oder www.patient-informiert-si...), wird mal wieder unreflektiert die Propaganda des BMG nachgeplappert und auf die angeblich geldgierige Ärzteschaft eingedroschen.

    Zu den Fakten:

    Praktisch alle Elemente der letzten sogenannten Gesundheitsreform sind bereits gescheitert. Schon seit Monaten haben Experten gewarnt, dass die Kassen im Gesundheitsfond an möglichst kranken Menschen interessiert sind. Diese haben auch entsprechend Druck auf die Ärzte augeübt (insbesondere die AOKs), um zu entsprechenden Codierungen zu kommen. Die Ärzte dafür verantwortlich machen zu wollen ist absurd! Selbst wenn ein Arzt 10 Euro für die Durchsicht seiner Daten bekommt, die Kassen erhalten teilweise das Hunderfache für entsprechende Diagnosen.

    Der Gesundheitsfond ist bereits zu Beginn völlig unterfinanziert, erzeugt zusätzliche Bürokratie und löst kein einziges Problem. Auch am ziemlich willkürlich erstellten Morbi-RSA (morbiditätsbedigter Risikostrukturausgleich, welch kranke Wortschöpfung) wird schon wieder herumgefummelt seitens des Bundesversicherungsamts, weil man gemerkt hat, dass er so nicht funktioniert.

    Die Honorarreform bei den niedergelassenen Ärzten ist ebenfalls schon komplett gescheitert bevor sie richtig begonnen hat. In einigen Bundesländern wird schon wieder zurückgerudert, da es bereits chaotisch zugeht. Alle Versprechnungen seitens Ulla Schmidt haben sich in Luft aufgelöst. Weder gibt es mehr Geld (die 3 Milliarden sind schlicht unwahr) für die Ärzte (abgesehen von einigen Regionen in Ostseutschland) und die Budgets wurden auch nicht abgeschafft sondern nur umbenannt in noch strengere Regelleistungsvolumen. Mein Hausarzt bekommt für mich jetzt 31,- Euro im ganzen Quartal als Flatrate, d.h. ich kann kommen so oft ich will, ohne dass es die Kassen mehr kostet. Hausbesuche sind ebenfalls in der Pauschale versenkt, man kann es kaum glauben! Die meisten ärztlichen Leistungen wurden massiv abgewertet. Übrigens wissen nur die wenigsten, dass nur etwa 15 % der Gesamtausgaben im Gesundheistsektor bei den niedergelassenen Ärzten ankommen. Man darf ruhig fragen, wo der Rest unserer Beiträge bleibt.

    Die durchgedrückte Einführung der elektronischen Krankenkarte steht ebenfalls kurz vor dem Scheitern. Nach den Ärzten und informierten Patienten zeigen nun auch die Krankenkassen, für die die Karte eigentlich ökonomisch gedacht war, erste Absetzungserscheinungen, da ihnen die Kosten davonlaufen und sich in den nächsten Jahren kein wirklicher Nutzen abzeichnet.

    Zum Glück durchschauen inzwischen immer mehr Menschen, wer für diese desaströsen Ergebnisse verantwortlich ist (übrigens nicht nur die SPD mit Schmidt und Lauterbach, auch Seehofer und Merkel haben da kräftig mitgemischt). Die nächsten Wahlen werden den Unmut der Bevölkerung darüber sicherlich zum Ausdruck bringen. Hoffentlich nehmen die Journalisten auch endlich mal ihre Verantwortung für profunde Recherchen wahr. Das macht zwar Arbeit, aber gerade im BMG könnte so manches aufgedeckt werden.

  2. leider fehlt eine wichtige Info: Die Liste der 80 Krankheiten. Schließlich muss man als gebildeter Patient wissen, wann man dem Hausarzt bei imaginären Diagnosen in die Parade zu fahren hat...

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