Abschiebung Ein öffentlicher Kampf

In Hildesheim demonstrieren Bürger für die Rückkehr einer Frau, die vor vier Jahren in die Türkei abgeschoben wurde

Vier Jahre danach tritt Ahmed Siala vor einer Kirche aus braunem Sandstein ans Mikrofon. Etwas ungelenk steht er da, ein großer Mann in schwarzer Lederjacke, dem man anmerkt, dass er nicht oft Reden hält. Auch jetzt will er nur ein paar Worte sagen, sich den Leuten zeigen. Seinetwegen sind sie am Montag dieser Woche alle gekommen zu dieser kleinen Demonstration in der Fußgängerzone von Hildesheim, seinetwegen und wegen seiner Frau Gazale Salame, die er seit jenem Tag vor vier Jahren nicht mehr gesehen hat, als ein Polizeiwagen mit zehn Beamten vor seiner Haustür hielt.

Wohl 120 Menschen stehen vor ihm. Der NDR ist gekommen, Journalisten von Nachrichtenagenturen und Lokalblättern frösteln im Winterwind. Siala kennt einige der Zuhörer, viele kennt er nicht, aber alle kennen sie ihn.

Oder wenigstens kennen sie seine Geschichte, haben gehört von dem Mann und der Frau, die Mitte der Achtziger als Kinder mit ihren Eltern aus dem libanesischen Bürgerkrieg nach Deutschland flohen. Die sich hier kennenlernten, drei Kinder bekamen, bis die Ausländerbehörde herausfand, dass Gazale Salames Eltern damals von Beirut über die Türkei, die Heimat ihrer Vorväter, nach Deutschland geflohen waren, mithilfe türkischer Pässe. Also, folgerte die Behörde, sei Gazale Salame nicht, wie von den Eltern angegeben, eine staatenlose Kurdin aus dem Libanon, sondern Türkin – und schob die schwangere Frau mit ihrer jüngsten Tochter am 10. Februar 2005 in die Türkei ab. Obwohl sie 17 Jahre in Deutschland gelebt hatte und kein Türkisch sprach. Obwohl sie Mann und zwei Kinder zurücklassen musste.

Seitdem kämpft der 30-jährige Siala um die Rückkehr seiner Frau, die, depressiv geworden, mit den zwei jüngsten Kindern in einem Armenviertel von Izmir lebt . Längst ist sein Kampf keine private Angelegenheit mehr, sondern eine öffentliche Auseinandersetzung, in der auf der einen Seite Ahmed Siala steht, Geschäftsführer einer kleinen Schlachterei, und auf der anderen Seite der niedersächsische CDU-Innenminister Uwe Schünemann.

Siala fängt jetzt an zu sprechen, man versteht ihn kaum. »Lauter!«, ruft jemand. Siala zieht das Mikrofon vom Ständer, hält es sich nah an die Lippen, setzt neu an. Er sagt, er wolle sich bei allen bedanken, die bei diesem Wetter hierher gekommen seien. Er wolle nicht mehr zurückschauen auf die vergangenen vier Jahre, zu viel Leid habe er erlebt. Lieber wolle er nach vorn blicken.

Die Zuversicht basiert auf der neuesten Wendung des Falls. Gazale Salames Abschiebung ist juristisch nicht mehr anfechtbar. Sie dürfte nur zurück, wenn ihr Mann eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erhielte. Doch die bekommt er nicht, im Gegenteil, auch ihn will man abschieben. Obwohl er damals direkt von Beirut nach Deutschland kam, beruft sich die Behörde darauf, dass auch seine Vorfahren aus der Türkei stammen.

Siala zog vor Gericht, und so entwickelte sich die Angelegenheit auch zu einem Beispiel dafür, dass deutsche Gerichte zwar Recht sprechen mögen, dass dies aber so lange dauern kann, dass mitunter allein dadurch Unrecht entsteht.

Anderthalb Jahre nach der Abschiebung entschied das Verwaltungsgericht zugunsten Sialas. Auf Geheiß des Innenministers legte der Landkreis Hildesheim Berufung ein. Nach einem weiteren Jahr entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) gegen Siala, woraufhin er in Revision ging. Nach noch einmal anderthalb Jahren erklärte das Bundesverwaltungsgericht das OVG-Urteil für ungültig. Das war vor zwei Wochen. Und weil bis zur erneuten Verhandlung vor dem OVG wieder ein Jahr ins Land gehen kann und eine Familie, die so lange getrennt ist, irgendwann keine Familie mehr ist, sagte die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts, der Fall schreie geradezu nach einem Vergleich, einer politischen Lösung.

Passanten hasten vorbei, ein paar bleiben stehen, schauen auf das Transparent, auf dem steht: »Alle Kinder haben Rechte! Alle Kinder?« Ahmed Siala gibt das Mikrofon weiter. Nacheinander reden nun der Superintendent der evangelischen Kirche, der Direktor der Caritas, eine Landtagsabgeordnete und die ehemalige Bürgermeisterin von Hildesheim, beide von der SPD. Sie sprechen von einer Schande für Niedersachsen, zitieren den grundgesetzlichen Schutz der Familie und appellieren an den Innenminister, der Empfehlung des Bundesverwaltungsgerichts zu folgen und einem Vergleich zuzustimmen. Der könnte darin bestehen, dass Siala zwar seinen fehlenden Anspruch auf eine Aufenthaltsgenehmigung anerkennt, aber dennoch ein Bleiberecht aus humanitären Gründen erhält und seine Frau zurückkehren darf.

Und was sagt Innenminister Schünemann?

Im Moment gar nichts. Man wolle, so ein Sprecher des Ministeriums gegenüber der ZEIT, die schriftliche Urteilsbegründung aus Leipzig abwarten. Das kann noch einmal vier Wochen dauern. Aber darauf kommt es wohl nicht mehr an.

Nach dem Ende der Kundgebung zieht der kleine Demonstrationszug durch die Fußgängerzone zum Hildesheimer Kreishaus, dem Sitz der Ausländerbehörde. Dort versammeln sich noch einmal alle. Hundert Menschen, die Teelichter anzünden, sie in Plastikbecher legen und zu einem großen Kreis auf den Boden stellen. Die Lichter brennen nicht lange. Der Wind ist zu stark.