Wenn es nicht um Millionen Menschen ginge, die zu Niedrigstlöhnen von vier, fünf oder sechs Euro die Stunde schuften, könnte man es fast lustig finden. Seit knapp vier Jahren ringt die Große Koalition mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und vor allem sich selbst um den Mindestlohn. Einig sind sich die Koalitionäre bis heute nicht, dennoch basteln sie fleißig an immer neuen Lohnvorschriften. Auf dass ihnen niemand Untätigkeit vorwerfe. In dieser Woche dürften sie ihren letzten Tätigkeitsnachweis vor der Bundestagswahl erbringen.

Der Bundesrat soll – inmitten der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit – neuen Lohnregeln für eine Reihe von Branchen zustimmen. Für Wachdienste, Bergbaufirmen, Wäschereien oder Weiterbildungsträger. Zugleich wird er ein Gesetz verabschieden, das es ermöglicht, praktisch jeder Branche eigene Lohnsätze vorzuschreiben. Und schließlich steht im Kabinett eine Entscheidung darüber an, wie auch der angeschlagenen Zeitarbeitsbranche eine Lohnuntergrenze verpasst werden kann. Was immer dabei herauskommt – die Bilanz der Bundesregierung beim Thema Mindestlohn ist miserabel. Schwarz-Rot hat in den vergangenen Jahren ein kafkaeskes System geschaffen. Einen kaum durchschaubaren Wirrwarr von Einzel- und Sonderregeln, die weder sozial noch wirtschaftlich begründbar sind. Allein Macht und protektionistische Interessen erklären seine Struktur. So läuft diese Politik aber Gefahr, denen nicht zu nützen oder gar zu schaden, denen sie zu helfen vorgibt: den schlecht organisierten Geringverdienern.

Vordergründig profitieren sie von den Mindestlöhnen – auch wenn der Staat seine Gunst extrem ungleich verteilt. Wenn etwa ein angelernter Helfer auf dem Bau eine Schippe in die Hand nimmt, muss er nach geltendem Recht wenigstens 12,85 Euro pro Stunde erhalten, für Lackierer und Maler reichen hingegen 8,05 Euro. Im Osten gelten wieder andere Tarife. Nur nicht für Dachdecker, die überall mit 10,40 Euro korrekt bezahlt sind. Putzfrauen schließlich haben einen gesetzlich geregelten Anspruch auf 8,15 Euro, wenn sie den Boden wischen, und 10,80 Euro, wenn sie Fenster reinigen (jeweils West). Wobei das wiederum nur gilt, sofern sie bei einer Reinigungsfirma angestellt sind – überall sonst darf zu beliebig niedrigen Lohnsätzen gefeudelt werden.

Wie solche bizarren Regeln entstehen, zeigt sich mustergültig an den Wäschereien, die jetzt einen Mindestlohn bekommen. Vorangetrieben hatte das ein Verband, in dem 17 zum Teil weltweit agierende Großbetriebe organisiert sind. Mit einem geplanten Mindestlohn von 9,20 Euro hätte er viele kleinere Konkurrenten an den Rand gedrängt, die mit weniger Maschinen und mehr Personal arbeiten – ganz nach dem Muster von Postchef Klaus Zumwinkel, der mithilfe des Mindestlohns unliebsame Konkurrenz klein hielt. Im Fall der Wäschereien wehrte sich allerdings ein etablierter Verband von 250 Mittelständlern. Das Ergebnis ist ein halbgarer Kompromiss: Der ohnehin bei den kleineren Firmen geltende Tariflohn wird kaum verändert zum Mindestlohn erklärt (West 7,51 Euro, Ost 6,36 Euro), wobei es allerdings – aufgepasst! – darauf ankommt, ob jemand hauptsächlich privat getragene Hosen bügelt oder beruflich genutzte Beinkleider, denn das Lohnlimit gilt nur in Wäschereien, die sich eher um Berufskleidung oder Hotelwäsche kümmern und nicht mehr als 20 Prozent ihres Umsatzes mit Privatkunden erzielen. Alles klar?

Man kann solche abstrusen Regeln als Schönheitsfehler abtun, wie auch die irrsinnig aufwendige Kontrolle solcher Vorschriften. Schwerer wiegt, dass der Einsatz eines heiklen arbeitsmarktpolitischen Instruments letztlich vom Lobbyismus einzelner Branchen abhängt. Dieses Vorgehen ist intransparent, führt manchmal zu gar nichts (etwa bei Friseurinnen, für die bis heute kein Mindestlohn gilt), kann aber auch viel Schaden anrichten. Denn zu hoch gesetzte Mindestlöhne treiben Menschen erst recht in die Armut, wenn sie ihren Job verlieren. Das ist keine neoliberale Angstmache, sondern begründete Sorge selbst jener Ökonomen, die Mindestlöhne bejahen.